Kategorie: Recht und Urteile

Stadt Hanau – Im Rahmen der Fortbildungsreihe Ehrenamt lädt die Freiwilligenagentur Hanau am 19. Januar und 26. Januar 2021, jeweils von 18.30 bis 20 Uhr, zu einem zweiteiligen Onlineseminar (Programm: GoToMeeting) zum Thema: „Ist unsere Satzung noch zeitgemäß?“ ein. Satzungen sollten von Zeit zu Zeit überarbeitet und an aktuelle rechtliche Regelungen angepasst werden. Ausgehend von der Mustersatzung der…

Stadt Kassel – Nach der Entscheidung des 8. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat die Stadt Kassel zu Recht die Untersagung der Durchführung der Fachmesse Waffenbörse auf dem Kasseler Messegelände angeordnet. Damit wird der Beschwerde der Stadt Kassel gegen eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel stattgegeben. Die Waffenbörse in den Messehallen darf somit am Wochenende, 17. und 18….

Wiesbaden – Alles was Recht ist: Die am Dienstag, 28. April, in Kraft getretene Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) bringt für die Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer nicht nur die viel beachteten Erhöhungen der Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen und Falschparken mit sich. Die neu gefasste StVO enthält auch einzelne neue Regelungen, auf die sich alle Beteiligten einstellen müssen. Neben der Pflicht zur…

Frankfurt am Main – (ffm) Wenn die Blätter fallen, ist der Laubbläser nicht weit. Die kraftsparenden Geräte sind Teil unseres Alltags geworden. Hauseigentümer wissen die bequeme Art der Bodenreinigung zu schätzen, auch die FES setzt sie ein. Weniger erfreut sind so manche Anwohner, denen der Lärm der Maschinen auf den Nerv geht. Um Konflikte zu vermeiden, informiert das…

Eltville am Rhein – Das Ordnungsamt der Stadt Eltville am Rhein weist alle Bürgerinnen und Bürger daraufhin, dass laut Sprengstoffverordnung private Feuerwerke der Kategorie 2 – das sind Kleinfeuerwerke wie etwa Raketen, Böller, Kanonenschläge, Feuerwerksbatterien – nur am 31. Dezember und 1. Januar jeden Jahres ohne Genehmigung durch volljährige Personen abgebrannt werden dürfen. Im Zeitraum vom 2. Januar…

Stadt Kassel – Schneeschieber, Besen und abstumpfende Streumittel sollten jetzt auf jedem Grundstück bereit stehen. „Von einem verlässlich durchgeführten Winterdienst auf Gehwegen profitieren alle Mitbürger, denn bei glatten Gehwegen können Fußgänger leicht stürzen, was nicht selten mit Knochenbrüchen einhergeht“, erklärt Kassels Ordnungsdezernent Dirk Stochla. Verantwortlich für das Schneeräumen ist der Grundstückseigentümer. Bei Wintereinbruch gilt es, die Gehwege an…

Stadt Hanau – Warum benötigt man eine Patientenverfügung und was muss in einer „guten“ Patientenverfügung stehen? Diese und weitere Fragen wird Notarin Christa Biehl vom Soroptimist Club Hanau im Erzählcafé am Montag, 14. August 2017, um 15 Uhr allen Interessierten beantworten. Seit rund zwölf Jahren veranstaltet das Familien- und Jugendzentrum in regelmäßigen Abständen das Erzählcafé. Geboten wird dabei…

Wiesbaden – Die Betreuungsbehörde der Stadt Wiesbaden lädt am Montag, 27. März, 18 Uhr, ins Rathaus, Raum 22, Schlossplatz 6, zu einem Informationsabend zur rechtlichen Vorsorge ein. Der Eintritt ist frei; es wird jedoch um Anmeldung unter Telefon (0611) 314038 gebeten. Über die rechtlichen Vorsorgemöglichkeiten der Vollmacht, der Betreuungsverfügung und der Patientenverfügung informieren Martina Eisenhauer und Jutta Meth….

Frankfurt am Main – (kus) Am 24. September 2017 findet die Bundestagswahl statt. In den sechs Monaten davor – also ab März – dürfen Parteien und Träger von Wahlvorschlägen Auskunft über Namen, Vornamen und Anschriften von Wahlberechtigten erhalten. Die Gruppenzusammensetzung bestimmt sich durch das Lebensalter: So können die Parteien beispielsweise spezielle Informationen für Erstwähler versenden. Alle Wahlberechtigten können…

Wiesbaden / Hessen – Wohnungspolitik: Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat den gestrigen Kabinettsbeschluss zur Einführung der Mietpreisbremse in Hessen als „längst überfällig“ bezeichnet. „Die schwarz-grüne Landesregierung hat sich viel Zeit mit der Einführung der Mietpreisbremse gelassen. Andere Bundesländer waren in der Hinsicht schneller. Mit der Einführung wird endlich ein weiterer Baustein für bezahlbare Mieten im…