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Berlin / Bundestag – FDP: Urheberrechts-Reform ablehnen

Deutsches Tageblatt - Bundestag - Aktuell -

Ausschuss Digitale Agenda/Antrag. Berlin – Urheberrechts-Reform: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Reform des Urheberrechts (Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt KOM(2016)593) abzulehnen. Ein dazu vorgelegter Antrag (19/8959) steht am…

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Berlin – Heute Thema im Bundestag; Reisewirtschaft – Tourismuswirtschaft droht Brexit-Delle

Deutsches Tageblatt - Heute im Bundestag - Aktuell -

Tourismus/Ausschuss. Berlin – (hib/WID) Im Fall eines ungeregelten Brexits muss sich das deutsche Reiseverkehrsgewerbe nach Erwartungen der Bundesregierung zumindest vorübergehend auf Geschäftseinbußen gefasst machen. Dies ergibt sich aus einem Bericht des Wirtschaftsministeriums, der am Mittwoch im Tourismusausschuss vorgestellt wurde. So rechne die…

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Berlin – Thema im Bundestag: Rückgabe kolonialer Kulturgüter

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Kultur und Medien/Ausschuss. Berlin – (hib/CHE) Die Rückgabe von kolonialen Kulturgütern aus deutschen Museen an die Herkunftsgesellschaften kann nur in einem gemeinsamen Prozess mit allen Beteiligten nachhaltig gelingen. In diesem Sinn sollte die Provenienzforschung der Museen weiter gestärkt und mit den notwendigen…

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Berlin – Heute im Bundestag: Nada und DOSB für Kronzeugenregelung

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Sport/Ausschuss. Berlin – Kronzeugenregelung: (hib/HAU) Vor dem Hintergrund der Geschehnisse um einen Erfurter Sportmediziner und dessen illegale Blutdoping-Aktivitäten haben sich sowohl die Nationale Anti-Doping Agentur (Nada) als auch der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) sowie Athletenvertreter und der im Verfahren gegen den Mediziner…

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Berlin – Thema im Deutschen Bundestag: Kosten eines höheren Mindestlohns

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Finanzen/Kleine Anfrage. Berlin – (hib/HLE) Welche Auswirkungen der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geforderte Mindestlohn in Höhe von zwölf Euro auf den Bundeshaushalt hat, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8290) in Erfahrung bringen. Weitere Fragen betreffen ebenfalls Aussagen des Finanzministers…

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Berlin – Deutscher Bundestag: Für ein selbstbestimmtes Leben – Antrag Bündnis 90/Die Grünen

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Arbeit und Soziales/Antrag. Berlin – (hib/CHE) Selbstbestimmtes Leben: Das Recht von Menschen mit Behinderungen auf selbstbestimmte Lebensführung muss gestärkt werden, die Bundesregierung soll unter Beteiligung von behinderten Menschen Maßnahmen ergreifen, um dieses Recht ohne Wenn und Aber zu gewährleisten. Das fordert die…

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Berlin – Thema heute im Bundestag: Arbeitsplätze für Schwerbehinderte

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Arbeit und Soziales/Antrag. Berlin – (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert ein Bonus-System, um Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen zu schaffen. In einem entsprechenden Antrag (19/8557) heißt es weiter, das System solle sich nur auf privatrechtliche Betriebe beziehen und auch für jene Arbeitgeber gelten, die…

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