Deutsches Tageblatt - Heute im Bundestag - Aktuell -

Berlin – Bundestag AKTUELL: Grüne wollen andere Kfz-Besteuerung

Finanzen/Antrag. Berlin – Bundestag: (hib/HLE) Die Bemessungsgrundlage der Kraftfahrzeugsteuer soll geändert und hauptsächlich auf die CO2-Prüfwerte pro Kilometer ausgerichtet werden. Dies solle ab dem 1. Januar 2021 gelten, verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einem Antrag (19/17794). Erwartet wird, dass es dadurch zu einer effektiven Lenkungswirkung beim Neuwagenkauf hin zu emissionsärmeren beziehungsweise emissionsfreien Antrieben kommt. Außerdem soll die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge durch ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer ersetzt werden. Elektrische Fahrzeuge sollen eine Gutschrift erhalten, während „Spritschlucker“ stärker an ihren…

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Deutschland – Coronavirus: Welche Geschäfte werden jetzt geschlossen? Welche Regeln zum Leben in Deutschland wurden erlassen?

Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland. Deutschland / Berlin – Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 16. März 2020 folgende Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart: I. Ausdrücklich NICHT geschlossen wird der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-,…

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Berlin – Bundestag AKTUELL: Entwurf für ein Geologiedatengesetz

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf. Berlin – Bundestag: (hib/PEZ) Die Bundesregierung will mit einem Geologiedatengesetz die Übermittlung geologischer Daten auf eine neue Grundlage stellen. Der Entwurf (19/17285) soll das bisherige Lagerstättengesetz ablösen und kategorisiert verschiedene Datenarten, an die sowohl die Vorschriften zur Übermittlung dieser Daten an die zuständigen Behörden als auch die zeitlich gestaffelte öffentliche Bereitstellung dieser Daten anknüpfen. Da die Staatlichen Geologischen Dienste bereits über einen enormen Bestand kommerziell erhobener Daten verfügten, erstrecke sich das Gesetz auch auf diese Altdatenbestände, heißt…

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Berlin – Bundestag Aktuell: Gesetz zum Kohleausstieg vorgelegt

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf. Berlin – Bundestag: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Kohleausstieg vorgelegt (19/17342). Damit würden die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zum Ausstiegsprozess aus der Kohleverstromung und energiepolitische Begleitmaßnahmen umgesetzt, erklärt die Bundesregierung in dem „Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze“. Dabei gehe es vor allem um die Weiterentwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und um Ausgleichsmaßnahmen für Stromverbraucher. Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz werde daher verändert, und zwar so, dass…

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Berlin – Bundestag heute AKTUELL: Gesundheitsfachkräfte aus dem Ausland

Gesundheit/Antrag. Berlin – Bundestag: (hib/PK) Das Gesundheitssystem in Deutschland muss nach Ansicht der Grünen-Fraktion systematisch für ausländische Fachkräfte geöffnet werden. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels sei das Gesundheitswesen stärker als bisher auf eingewanderte Erwerbstätige angewiesen, heißt es in einem Antrag (19/16844) der Fraktion. Für ein pluralistisches Gesundheitswesen seien gute Arbeitsbedingungen, berufsspezifische Sprachförderungsangebote, transparente und effiziente Anerkennungsverfahren sowie Unterstützung bei der Anpassungsqualifizierung nötig. Die Abgeordneten fordern unter anderem bundesweite Standards für Anerkennungsverfahren bei Pflege- und Gesundheitsberufen, berufsspezifische…

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Berlin – Aktuelles Thema heute im Bundestag: Einbürgerung von Nachfahren

Inneres und Heimat/Antrag. Berlin – Bundestag: (hib/SUK) Nachfahren von Menschen, denen durch das NS-Regime aus politischen, „rassischen“ oder religiösen Gründen die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen wurde, sollen nach dem Willen der Grünen einen Anspruch auf (Wieder)-Einbürgerung erhalten. Dies fordert die Fraktion in einem Antrag (19/16846). Zur Begründung heißt es, allein in den letzten zehn Jahren hätten mehr als 30.000 Betroffene einen Einbürgerungsantrag gestellt. Dabei dürften ihnen „keine Steine in den Weg gelegt werden“. Allerdings zeige die Praxis, dass die bestehenden Regelungen…

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Berlin – Thema im Bundestag: Anonymität im öffentlichen Raum

Inneres und Heimat/Antrag. Berlin – Bundestag: (hib/STO) „Für ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum – Keine automatisierte Gesichtserkennung durch die Bundespolizei“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/16862), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, „im Rahmen der Novelle des Bundespolizeigesetzes weiterhin auf Pläne zu verzichten, mit denen die Bundespolizei die Befugnis zur automatisierten Gesichtserkennung erhalten soll“. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf vorlegen, mit…

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Berlin – Aktuelles aus dem Bundestag: Nein zu biometrischer Gesichtserkennung

Inneres und Heimat/Antrag. Berlin – Bundestag: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf einen Verzicht auf den Einsatz biometrischer Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen. In einem Antrag (19/16885), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „von der geplanten gesetzlichen Legalisierung des polizeilichen Einsatzes biometrischer Gesichtserkennung“ in öffentlich zugänglichen Räumen Abstand zu nehmen und die entsprechenden Passagen im Entwurfs eines novellierten Bundespolizeigesetzes wie durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigt ersatzlos zu streichen….

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Berlin – Schielke-Ziesing (AfD): Aktuelle Stunde im Bundestag – Altersarmut auf Rekordhoch

Berlin – Altersarmut: Der Anteil der auf die Tafeln angewiesener Rentner stieg in einem Jahr um 20 Prozent. Das ist das aktuelle Ergebnis einer Auswertung des Bundesverbandes der Tafeln. Die Rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kommentiert die heutige Debatte dazu: „Ja, die Zahlen sind schockierend, aber natürlich nicht überraschend. Wir sehen das seit Jahren kommen. Wir haben ähnliche Entwicklungen in Bezug auf die steigende Verschuldung der älteren Jahrgänge, auf den alarmierenden Anstieg der bedürftigen Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen…

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Berlin – Thema im Bundestag: Digitalisierung und Nachhaltigkeit

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss. Berlin – Bundestag: (hib/FLA) Für eine engere Verzahnung von digitalen Techniken und Nachhaltigkeitsstrategien haben Vertreter des „Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen“ (WBGU) geworben. Mit der Digitalpolitik auf EU-Ebene sei sie nicht zufrieden, meinte die Vorsitzende des Gremiums, Professor Sabine Schlacke, im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit bei einem öffentlichen Fachgespräch unter der Leitung von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen). Die EU-Politik sei generell sehr wirtschafts- und weniger nachhaltigkeitsorientiert. Der Co-Vorsitzende, Professor Dirk…