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Niedersachsen – Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes – BNichtrSchG – Rede der Niedersächsischen Sozialministerin Dr. Carola Reimann

Sitzung des Bundesrates am 20.09.2019, TOP 75 – Es gilt das gesprochene Wort – Niedersachsen / Hannover / Berlin – „Das Land Niedersachsen ist der Initiative unseres Nachbarlandes Nordrhein-Westfalen als Mitantragsteller gerne beigetreten. Die Regelung eines Rauchverbotes für Autofahrerinnen und Autofahrer, wenn Minderjährige und Schwangere anwesend sind, ist in meinen Augen längst überfällig. Bereits im Oktober letzten Jahres waren sich meine Kolleginnen und Kollegen aus den Gesundheitsressorts der Länder einig, dass diese Personengruppe besonders schutzbedürftig ist und vor den Gefahren…

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Berlin – Heute im Bundestag: FDP fragt nach Enteignungen

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage. Berlin – (hib/MWO) Angesichts der Diskussion über die Möglichkeit der Enteignung von Immobilienbesitzern, um Engpässe am Wohnungsmarkt zu überwinden, will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung wissen, welche einfachgesetzlichen Rechtsgrundlagen ihr für eine Enteignung im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes zur Verfügung stehen. Weiter fragen die Abgeordneten in ihrer Kleinen Anfrage (19/13124), in welchen Fällen seit der Wiedervereinigung nach Kenntnis der Bundesregierung von der Möglichkeit der Enteignung Gebrauch gemacht worden ist und inwiefern bei…

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Berlin – Heute ein Thema im Bundestag: Übergriffe gegen Flüchtlinge

Inneres und Heimat/Antwort. Berlin – (hib/STO) Bei Gewalttaten gegen Asylbewerber beziehungsweise Asylunterkünfte sind im zweiten Quartal dieses Jahres 41 Menschen verletzt worden, darunter drei Kinder. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/12877) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12380) hervor. Danach lagen der Bundesregierung mit Stand vom 16. August vorläufigen Zahlen zufolge Erkenntnisse zu insgesamt 29 politisch motivierten Delikten im Zeitraum von Anfang April bis Ende Juni 2019 vor, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel…

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Berlin – Heute Thema im Bundestag: Grenzwerte für Quecksilber und Stickoxide

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort. Berlin – (hib/LBR) Die Bundesregierung hat noch keine Entscheidung über die Festlegung bestimmter Grenzwerte für Quecksilber und Stickoxide getroffen. Das geht aus der Antwort (19/12879) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12363) hervor. Darin hatten die Abgeordneten nach dem Umsetzungsstand des Durchführungsbeschlusses der EU-Kommission zu der besten verfügbaren Technik (BVT) für Großfeuerungsanlagen gefragt. Ein Verordnungsentwurf (EU 2017/1442) werde derzeit erarbeitet, heißt es in der Antwort weiter. Die Richtlinie 2010/75/EU verpflichte die Mitgliedsstaaten zudem dazu, zu…

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Berlin / Deutscher Bundestag – Heute ein Thema: Versorgung mit Physiotherapie

Gesundheit/Kleine Anfrage. Deutscher Bundestag / Berlin: (hib/STO) „Flächendeckende Versorgung mit Physio-, Ergo-, Logopädie, Ernährungstherapie und Podologie“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11768). Darin schreibt die Fraktion, dass es laut der Fachkräfteengpassanalyse 2018 der Bundesagentur für Arbeit in allen Bundesländern einen Fachkräftemangel oder Anzeichen für Engpässe bei Physiotherapeuten gebe. Auch bei Berufen in der Sprachtherapie und bei Podologen sei ein Fachkräfteengpass festgestellt worden. Wissen will die Fraktion, wie sich die Anzahl der Hausbesuche im Bereich der…

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Berlin – Bundestag: Maßnahmen gegen Hasstexte im Netz

Recht und Verbraucherschutz/Antwort. Bundestag – Berlin: (hib/MWO) Maßnahmen gegen Hassbotschaften im Internet erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11789) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/10979). Darin werden ausführlich Fragen zu der vom damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) veranlassten und von 2015 bis 2017 bestehenden Task Force zum Thema „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“ beantwortet. Informationen über die Sitzungen und die Ergebnisse der Arbeit der Task Force seien im Internetangebot des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz unter dem…

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Berlin / Bundestag – FDP: Urheberrechts-Reform ablehnen

Ausschuss Digitale Agenda/Antrag. Berlin – Urheberrechts-Reform: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Reform des Urheberrechts (Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt KOM(2016)593) abzulehnen. Ein dazu vorgelegter Antrag (19/8959) steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages. Darin verlangt die FDP-Fraktion, eine Diskussion über ein Urheberrecht anzustoßen, in der „die Interessen von Kreativen und Nutzern sowie Rechteinhabern, Verwertern und Plattformen auch unter den veränderten Rahmenbedingungen des Internets zu einem…

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Berlin – Heute Thema im Bundestag; Reisewirtschaft – Tourismuswirtschaft droht Brexit-Delle

Tourismus/Ausschuss. Berlin – (hib/WID) Im Fall eines ungeregelten Brexits muss sich das deutsche Reiseverkehrsgewerbe nach Erwartungen der Bundesregierung zumindest vorübergehend auf Geschäftseinbußen gefasst machen. Dies ergibt sich aus einem Bericht des Wirtschaftsministeriums, der am Mittwoch im Tourismusausschuss vorgestellt wurde. So rechne die für das Auslandsmarketing zuständige Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) mit einem Rückgang der Buchungen aus Großbritannien um 15 bis 20 Prozent, sollte das Land ohne Abkommen aus der Europäischen Union ausscheiden. Genauer lasse sich das allerdings nicht „ermessen“,…