Berlin / Bundestag – FDP: Urheberrechts-Reform ablehnen

Ausschuss Digitale Agenda/Antrag. Berlin – Urheberrechts-Reform: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Reform des Urheberrechts (Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt KOM(2016)593) abzulehnen. Ein dazu vorgelegter Antrag (19/8959) steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages. Darin verlangt die FDP-Fraktion, eine Diskussion über […]

Berlin – Heute Thema im Bundestag; Reisewirtschaft – Tourismuswirtschaft droht Brexit-Delle

Tourismus/Ausschuss. Berlin – (hib/WID) Im Fall eines ungeregelten Brexits muss sich das deutsche Reiseverkehrsgewerbe nach Erwartungen der Bundesregierung zumindest vorübergehend auf Geschäftseinbußen gefasst machen. Dies ergibt sich aus einem Bericht des Wirtschaftsministeriums, der am Mittwoch im Tourismusausschuss vorgestellt wurde. So rechne die für das Auslandsmarketing zuständige Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) mit einem Rückgang der […]

Berlin – Thema im Bundestag: Rückgabe kolonialer Kulturgüter

Kultur und Medien/Ausschuss. Berlin – (hib/CHE) Die Rückgabe von kolonialen Kulturgütern aus deutschen Museen an die Herkunftsgesellschaften kann nur in einem gemeinsamen Prozess mit allen Beteiligten nachhaltig gelingen. In diesem Sinn sollte die Provenienzforschung der Museen weiter gestärkt und mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden. Das betonten zahlreiche Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses […]

Berlin – Heute im Bundestag: Nada und DOSB für Kronzeugenregelung

Sport/Ausschuss. Berlin – Kronzeugenregelung: (hib/HAU) Vor dem Hintergrund der Geschehnisse um einen Erfurter Sportmediziner und dessen illegale Blutdoping-Aktivitäten haben sich sowohl die Nationale Anti-Doping Agentur (Nada) als auch der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) sowie Athletenvertreter und der im Verfahren gegen den Mediziner zuständige Münchner Oberstaatsanwalt Kai Gräber am Mittwoch vor dem Sportausschuss für die Schaffung […]

Berlin – Thema im Deutschen Bundestag: Kosten eines höheren Mindestlohns

Finanzen/Kleine Anfrage. Berlin – (hib/HLE) Welche Auswirkungen der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geforderte Mindestlohn in Höhe von zwölf Euro auf den Bundeshaushalt hat, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8290) in Erfahrung bringen. Weitere Fragen betreffen ebenfalls Aussagen des Finanzministers zum Beispiel zum Rentenniveau, dass Scholz nach Angaben der FDP-Fraktion über das Jahr […]

Berlin – Deutscher Bundestag: Für ein selbstbestimmtes Leben – Antrag Bündnis 90/Die Grünen

Arbeit und Soziales/Antrag. Berlin – (hib/CHE) Selbstbestimmtes Leben: Das Recht von Menschen mit Behinderungen auf selbstbestimmte Lebensführung muss gestärkt werden, die Bundesregierung soll unter Beteiligung von behinderten Menschen Maßnahmen ergreifen, um dieses Recht ohne Wenn und Aber zu gewährleisten. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/8288). Dazu gehört aus Sicht der […]

Berlin – Thema im Bundestag: Linke will Mindestrente von 1.050 Euro

Arbeit und Soziales/Antrag. Berlin – (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag (19/8555) vorgelegt, in dem sie die Einführung einer solidarischen Mindestrente fordert. Um Altersarmut zu bekämpfen, sei es auch nötig, den gesetzlichen Mindestlohn umgehend auf 12 Euro pro Stunde und das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben und Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslose in der […]

Berlin – Thema heute im Bundestag: Arbeitsplätze für Schwerbehinderte

Arbeit und Soziales/Antrag. Berlin – (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert ein Bonus-System, um Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen zu schaffen. In einem entsprechenden Antrag (19/8557) heißt es weiter, das System solle sich nur auf privatrechtliche Betriebe beziehen und auch für jene Arbeitgeber gelten, die nicht zur Schaffung solcher Arbeitsplätze verpflichtet sind. Bei Vollzeitbeschäftigung soll sich der steuerfreie […]