Deutsches Tageblatt - Heute im Bundestag - Aktuell -

Berlin – Thema im Bundestag: Digitalisierung und Nachhaltigkeit

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss. Berlin – Bundestag: (hib/FLA) Für eine engere Verzahnung von digitalen Techniken und Nachhaltigkeitsstrategien haben Vertreter des „Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen“ (WBGU) geworben. Mit der Digitalpolitik auf EU-Ebene sei sie nicht zufrieden, meinte die Vorsitzende des Gremiums, Professor Sabine Schlacke, im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit bei einem öffentlichen Fachgespräch unter der Leitung von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen). Die EU-Politik sei generell sehr wirtschafts- und weniger nachhaltigkeitsorientiert. Der Co-Vorsitzende, Professor Dirk…

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Berlin – Thema im Bundestag: Gesetzentwurf zur Meisterpflicht

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf. Berlin – Bundestag: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Meisterpflicht im Handwerk eingebracht (19/14974). Mit dem Gesetz, das gleich lautend einem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD ist (19/14335), soll in zwölf derzeit zulassungsfreien Handwerksberufen künftig wieder die Meisterpflicht bestehen. Änderungen aus dem Jahr 2004 würden damit teilweise rückgängig gemacht. „Seit der Novelle 2004 haben sich das Berufsbild und auch der Schwerpunkt der praktischen Berufsausübung einzelner zulassungsfreier Handwerke weiterentwickelt und grundlegend verändert“, heißt…

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Berlin – Bundestag: Luftverkehrsteuer wird angehoben

Finanzen/Gesetzentwurf. Berlin – Bundestag: (hib/HLE) Um den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern und die Bürgerinnen und Bürger zum klimafreundlichen Handeln zu ermuntern, soll das in besonders hohem Maße klima- und umweltschädliche Fliegen weiter verteuert werden. Daher soll die Luftverkehrsteuer zum 1. April 2020 erhöht werden, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (19/14938). Zur Begründung heißt es, die bisherige Bepreisung des Luftverkehrs bilde die auch im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern besondere…

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Berlin – Thema im Bundestag: Abschaffung der Zeitumstellung

Petitionen/Ausschuss. Berlin – Bundestag: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt Forderungen nach Abschaffung der Zeitumstellung und spricht sich zugleich für eine harmonisierte europäische Regelung aus, um einen „Zeitflickenteppich“ zu verhindern. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten mit breiter Mehrheit, dahingehende Petitionen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als Material zu überweisen und sie den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben. In den Petitionen wurde teils die dauerhafte Einführung der Sommerzeit aber auch das dauerhafte Festhalten an der Normalzeit (Winterzeit)…

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Berlin – Thema im Bundestag: Fahrradmitnahme in Fernverkehrszügen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort. Berlin – Bundestag: (hib/HAU) Die Deutschen Bahn AG (DB AG) will das Angebot zur Fahrradmitnahme in ihren Fernverkehrszügen kontinuierlich ausweiten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/14251) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13670) hervor. Seit vielen Jahren verfügten die rund 180 Intercity-Züge über Fahrradbereiche, heißt es in der Antwort. Die DB Fernverkehr habe diesen Service auf einige ICE-Baureihen ausgeweitet. Bei allen 59 Triebzügen der ICE-T-Flotte seien Fahrradstellplätze nachgerüstet worden. „Damit können…

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Berlin – Aktuelles Thema im Bundestag die Pkw-Maut: Kein Entschädigungsanspruch

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort. Berlin – Bundestag: (hib/HAU) Die Bundesregierung geht nach eigenen Angaben davon aus, dass den Pkw-Maut-Betreiberparteien „wegen der erklärten Kündigungen keine Entschädigungsforderungen zustehen“. So heißt es in der Antwort der Regierung (19/14176) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13721). Die Betreiberparteien hätten bisher vermeintliche Entschädigungsforderungen auch nicht beziffert, schreibt die Regierung. Lediglich hinsichtlich der Beendigung eines Finanzierungsvertrages hätten die Betreiberparteien den Bund über eine der Höhe nach bestimmte Vergleichsforderung der finanzierenden Banken informiert. Die Darlegungslast für vermeintliche…

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Berlin – Thema im Bundestag: Papierverbrauch in Deutschland

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort. Berlin – Bundestag: (hib/LBR) Der rechnerische Pro-Kopf-Verbrauch an Papier, Pappe und Karton in Deutschland hat in den Jahren 1990 bis 2018 bei Werten zwischen 187 und 274 Kilogramm gelegen. Seit 2015 ist der berechnete Wert leicht rückläufig. Dies teilte die Regierung in ihrer Antwort (19/13658) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/12732) mit. Darin fragten die Abgeordneten nach einer Aufschlüsselung für die Segmente „Druck-, Presse- und Büropapiere“, „Verpackungszwecke“, „Hygienepapiere“ sowie „sonstige Segmente“….

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Berlin – Thema im Bundestag: Sport- und Freizeitflächen für Eisenbahner

Sport/Antwort. Berlin – Bundestag: (hib/HAU) Im Grundstücksbestand des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) befinden sich nach Angaben der Bundesregierung deutschlandweit 350 Flurstücke mit einer Gesamtfläche von 248,21 Hektar, die als Sport- und Freizeitflächen erfasst sind. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/13727) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13207) hervor. Auf die Frage, wie die Bundesregierung sichern will, „dass möglichst viele der noch im BEV vorhandenen Sport- und Freizeitflächen auch künftig für solche Nutzungen zur Verfügung stehen“, heißt es in…