Kategorie: Berlin
Soziales – Menschen mit Behinderung zahlen bald weniger Steuern
Doppelter Behindertenpauschbetrag beschlossen – Verena Bentele: „Eine überfällige Anpassung“. Soziales – Steuerentlastung für Menschen mit Behinderung: Die Bundesregierung will den Behindertenpauschbetrag verdoppeln. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das…
Wirtschaft – Baugewerbe: Auftragseingänge brechen im Mai ein
Wirtschaft – „Die Entwicklung der Auftragseingänge im Mai bestätigt die Einschätzung unserer Unternehmen. Der Rückgang der Order insgesamt um 10,6 % fällt sehr deutlich aus und ist…
Berlin – Thema im Bundestag: Situation Selbstständiger verbessern
Wirtschaft und Energie/Antrag. Berlin – Bundestag : (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion thematisiert die Lage Selbstständiger und Freiberufler in einem Antrag (19/20049). Derzeit festige sich der Eindruck, diese Berufsgruppen…
Berlin – Heute Thema im Bundestag: FDP-Fraktion verlangt Ist-Versteuerung
Finanzen/Antrag. Berlin – Bundestag : (hib/HLE) Die FDP-Fraktion verlangt in einem Antrag (19/20062) eine schnelle und effiziente Entlastung von Unternehmen durch Einführung der sogenannten Ist-Versteuerung. Bei der…
Berlin – Heute Thema im Bundestag: FDP will Corona-Beihilfen sichern
Finanzen/Antrag. Berlin – Bundestag : (hib/HLE) Die FDP-Fraktion setzt sich für eine Änderung der Abgabenordnung ein, damit bei steuerbegünstigten Körperschaften beschäftigte Arbeitnehmer die Zahlung sogenannter Corona-Beihilfen auf…
Berlin – Thema im Bundestag: Begriffsmodernisierung im Strafgesetzbuch
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf. Berlin – Bundestag: (hib/MWO) Um die Modernisierung von Begriffen und die Erweiterung der Strafbarkeit geht es in einem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (19/19859)….
Berlin – Thema im Bundestag: Recht des Pfändungsschutzkontos
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf. Berlin – Bundestag: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) und zur Änderung von Vorschriften des…
Berlin – Thema im Bundestag: Gutscheinregelung für Pauschalreisen
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf. Berlin – Bundestag: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht vorgelegt (19/19851). Darin heißt es,…
