Kategorie: Berlin

Sitzung des Bundesrates am 20.09.2019, TOP 75 – Es gilt das gesprochene Wort – Niedersachsen / Hannover / Berlin – „Das Land Niedersachsen ist der Initiative unseres Nachbarlandes Nordrhein-Westfalen als Mitantragsteller gerne beigetreten. Die Regelung eines Rauchverbotes für Autofahrerinnen und Autofahrer, wenn Minderjährige und Schwangere anwesend sind, ist in meinen Augen längst überfällig. Bereits im Oktober letzten Jahres waren sich meine Kolleginnen und Kollegen aus den Gesundheitsressorts der Länder einig, dass diese Personengruppe besonders schutzbedürftig ist und vor den Gefahren…

GUNZENHAUSEN (BY) – Am Montagnachmittag (16.09.2019) ereignete sich ein Brand in einer Maschinenhalle im Gemeindegebiet Haundorf (Lkrs. Weißenburg – Gunzenhausen). Es entstand hoher Sachschaden. Gegen 14:30 Uhr wurde ein Brand einer Maschinenhalle im Haundorfer Ortsteil Geiselsberg gemeldet. Den alarmierten Feuerwehren der umliegenden Gemeinden gelang es das Feuer gegen 15:00 Uhr unter Kontrolle zu bringen. Der entstandene Sachschaden wird auf circa 350.000 Euro geschätzt. Personen kamen nicht zu Schaden. Das zuständige Fachkommissariat der Ansbacher Kriminalpolizei hat die Ermittlungen zur Ursache des…

Verschiedene juristische Optionen möglich, um Schadensersatz einzufordern. Berlin – „Die Zeit für vom VW-Dieselskandal betroffene Personen wird knapp. Sie sollten nun aktiv werden, um ihren möglichen Schadensersatzanspruch noch geltend machen zu können“, so Florian Rosing, Geschäftsführer und Anwalt von BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte. „Obwohl mehrere Millionen Verbraucher in Deutschland betroffen sind, haben bis jetzt nur circa 80.000 Klage eingereicht. Dabei gibt es für geschädigte Personen mehrere juristische Wege, die sie einschlagen können, auch wenn sie keine Rechtsschutzversicherung haben.“ Die erste…

Simmern im Hunsrück / Berlin – Erneuerbare Energien sind für Kohleregionen und ländlich geprägte Kommunen eine riesige Chance. Gerade Lausitz, Rheinisches oder Mitteldeutsches Revier finden in Deutschland gute Vorbilder, wie der Strukturwandel dank Erneuerbarer Energien gelingen kann. Die Menschen in den Kohleregionen sorgen sich um ihre Arbeitsplätze. Das hat sich auch in den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg abgebildet. Der Blick in andere Regionen Deutschlands zeigt: Die Transformation von fossilen auf erneuerbare Energiequellen kann gelingen. „Der Rhein-Hunsrück-Kreis ist…

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage. Berlin – (hib/MWO) Angesichts der Diskussion über die Möglichkeit der Enteignung von Immobilienbesitzern, um Engpässe am Wohnungsmarkt zu überwinden, will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung wissen, welche einfachgesetzlichen Rechtsgrundlagen ihr für eine Enteignung im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes zur Verfügung stehen. Weiter fragen die Abgeordneten in ihrer Kleinen Anfrage (19/13124), in welchen Fällen seit der Wiedervereinigung nach Kenntnis der Bundesregierung von der Möglichkeit der Enteignung Gebrauch gemacht worden ist und inwiefern bei…

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung. Berlin – (hib/MWO) Die Bundesregierung hat den Bericht über die im Jahr 2018 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des Paragrafen184b des Strafgesetzbuchs vorgelegt (19/12725). Er enthält Erläuterungen zum Bericht und zur Statistik sowie die statistische Auswertung der Löschbemühungen im Jahr 2018 und geht auf weitere Aspekte zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung im Internet ein. Dem Bericht zufolge wurden im Jahr 2018 insgesamt 5.951 (2017: 5.977)…

Berlin – Zur Ankündigung Seehofers, Deutschland werde jeden vierten Migranten aus Italien aufnehmen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Ausgerechnet Seehofer, dessen Motto noch vor kurzem ‚Abschieben, abschieben, abschieben!‘ war, jener Minister, der angetreten war, die Grenzen zu sichern und Bayern als Vorbild für die ganze Bundesrepublik gesehen hat, erklärt sich jetzt bereit, jeden vierten Migranten aus Italien nach Deutschland zu holen. Seehofer ist es in seiner Zeit als Innenminister bisher nicht einmal gelungen, die deutschen Grenzen zu schließen und die…

Inneres und Heimat/Antwort. Berlin – (hib/STO) Bei Gewalttaten gegen Asylbewerber beziehungsweise Asylunterkünfte sind im zweiten Quartal dieses Jahres 41 Menschen verletzt worden, darunter drei Kinder. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/12877) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12380) hervor. Danach lagen der Bundesregierung mit Stand vom 16. August vorläufigen Zahlen zufolge Erkenntnisse zu insgesamt 29 politisch motivierten Delikten im Zeitraum von Anfang April bis Ende Juni 2019 vor, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel…