Kategorie: Berlin

Wirtschaft und Energie/Antrag. Berlin – Bundestag : (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion thematisiert die Lage Selbstständiger und Freiberufler in einem Antrag (19/20049). Derzeit festige sich der Eindruck, diese Berufsgruppen seien für die Bundesregierung Erwerbstätige zweiter Klasse, erklären die Abgeordneten. Sie fordern sofortige Überbrückungshilfen, die analog der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis Jahresende gelten sollten. Dabei müsse die Deckung der Lebensunterhaltskosten in angemessener Höhe ermöglicht werden. „Wenn nicht schnell und entschieden gehandelt wird, dann haben wir am Ende der Corona-Krise einen Trümmerhaufen selbstständiger Existenzen…

Finanzen/Antrag. Berlin – Bundestag : (hib/HLE) Die FDP-Fraktion verlangt in einem Antrag (19/20062) eine schnelle und effiziente Entlastung von Unternehmen durch Einführung der sogenannten Ist-Versteuerung. Bei der Ist-Versteuerung werde der Steuertatbestand für geschäftliche Tätigkeiten, Dienstleistungen oder Lieferungen erst mit der Zahlung des Kunden fällig – im Unterschied zur Versteuerung nach vereinbarten Entgelten (Soll-Versteuerung). Bei der Soll-Versteuerung sei die Umsatzsteuer bereits zu leisten, wenn geschäftliche Vereinbarungen getroffen worden seien und eine Rechnung ausgestellt worden sei. Durch Einführung der sogenannten Ist-Versteuerung würden…

Finanzen/Antrag. Berlin – Bundestag : (hib/HLE) Die FDP-Fraktion setzt sich für eine Änderung der Abgabenordnung ein, damit bei steuerbegünstigten Körperschaften beschäftigte Arbeitnehmer die Zahlung sogenannter Corona-Beihilfen auf jeden Fall erhalten können. Wie die Abgeordneten in einem Antrag (19/20061) erläutern, müssen steuerbegünstigte Körperschaften wie zum Beispiel gemeinnützige Vereine den Grundsatz der Selbstlosigkeit beachten. Die Corona-Unterstützungsleistungen, deren steuerfreie Auszahlung bis zu einem Betrag von 1.500 Euro in einem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen geregelt wird, können nach Angaben der FDP-Fraktion eine Zuwendung…

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf. Berlin – Bundestag: (hib/MWO) Um die Modernisierung von Begriffen und die Erweiterung der Strafbarkeit geht es in einem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (19/19859). Danach soll der Schriftenbegriff des Paragraf 11 Absatz 3 Strafgesetzbuch (StGB) zu einem Inhaltsbegriff fortentwickelt werden. Anstatt auf das Trägermedium solle zukünftig als Oberbegriff auf den Inhalt selbst abgestellt werden, zumal der jeweilige Inhalt der eigentliche Grund für die Strafbarkeit darauf bezogener Handlungen sei, nicht das verwendete Trägermedium. Dieser Inhalt solle auch dann…

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf. Berlin – Bundestag: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (19/19850) vorgelegt. Wie es darin heißt, hat eine Evaluierung des P-Kontos ergeben, dass dieses sich seit seiner Einführung 2010 bewährt hat, aber noch in einzelnen Bereichen Verbesserungsbedarf besteht. Der Entwurf diene insbesondere der Lösung der in dem Schlussbericht der Evaluation angesprochenen Probleme und gestalte den Kontopfändungsschutz zugleich transparenter. Darüber hinaus würden weitere…

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf. Berlin – Bundestag: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht vorgelegt (19/19851). Darin heißt es, in Ergänzung zu den zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie bereits getroffenen Regelungen solle eine gesetzliche Regelung geschaffen werden, die den Reiseveranstaltern die Möglichkeit eröffnet, den Reisenden statt der sofortigen Rückerstattung des Reisepreises einen Reisegutschein im Wert der erhaltenen Vorauszahlungen anzubieten, der gegen eine etwaige Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert ist. Dieser Gutschein, der…

Auswärtiges/Antwort Berlin – Bundestag: (hib/AHE) Mithilfe der Mitte März begonnenen Rückholaktionen des Auswärtigen Amtes sind etwa 236.000 deutsche Staatsangehörige aus dem Ausland zurückgeholt worden. Ziel sei gewesen, deutschen Staatsangehörigen, die sich angesichts der Corona-Pandemie vorübergehend in besonders von Reiseeinschränkungen betroffenen Regionen im Ausland aufhielten, die Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen, wenn eine selbstorganisierte Rückreise nicht durchführbar war, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/19122) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/18462). „Die Rückreise dieser Personen erfolgte teilweise durch noch verfügbare…

Finanzen/Gesetzentwurf. Berlin / Bundestag: (hib/HLE) Der Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen soll von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Die Steuersenkung soll vom 1. Juli dieses Jahres bis zum 30. Juni 2021 gültig sein, heißt es in dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (19/19150). Die Abgabe von alkoholischen und alkoholfreien Getränken bleibt allerdings von der Steuersenkung ausgenommen. Das Corona-Steuerhilfegesetz sieht außerdem eine steuerliche Besserstellung für Zuschüsse des…