Kategorie: Berlin

Beschäftigungssicherung • Entgeltfortzahlung • flexibler Arbeitszeit-Ausgleich • Freistellung zur Kinderbetreuung • Regelung für Härtefälle • Martin Seiler: „Schulterschluss für die Beschäftigten“ Berlin – Die Deutsche Bahn hat mit den beiden Gewerkschaften EVG und GDL eine Vereinbarung „Gemeinsam gegen Corona“ für den Systemverbund Bahn in Deutschland abgeschlossen. Es geht um weitreichende Unterstützung für Eltern im Zusammenhang mit Kita- und Schulschließung und das Bekenntnis zu sicheren Arbeitsplätzen – ein gemeinsamer Pakt in der Corona-Krise. „Es ist ein wichtiges Signal, dass wir in…

Ausweitung der 70-Tage-Regelung auf 115 Tage – mehr Flexibilität bei Arbeitszeitregelungen – Lockerung von Hinzuverdienstgrenzen. Berlin – Corona-Paket: Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung weitreichende Hilfen für Bürger und Unternehmen beschlossen, die durch die Corona-Krise betroffen sind. Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat dabei in den Verhandlungen wichtige Erleichterungen für die Land- und Ernährungswirtschaft erreicht – die Belange der Branche werden maßgeblich berücksichtigt. Aufgrund der Ausgangssperre in Rumänien haben viele Landwirte aktuell die Sorge, dass für…

Berlin – Grüne: Zur Forderung des Kinderschutzbunds nach sofortiger Erhöhung existenzsichernder Leistungen für Familien in der Corona-Krise erklären Katja Dörner, kinder-und familienpolitische Sprecherin, und Sven Lehmann, sozialpolitischer Sprecher Die Corona-Krise trifft Familien und Alleinerziehende in Armut besonders hart. Der Hartz IV-Regelsatz reicht hinten und vorne nicht, um den Wegfall von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket aufzufangen. Denn die Schließung von Schulen, Kitas und Freizeiteinrichtungen bedeutet oft nicht nur den Wegfall der Tagesbetreuung der Kinder, die nun zuhause geleistet werden…

Berlin – Coronavirus: In Berlin sind derzeit 519 Fälle des neuartigen Coronavirus bestätigt (Stand von gestern 18.3.2020, 16:10 Uhr). Die Kontaktpersonen werden derzeit im Rahmen der Containmentstrategie ermittelt, kontaktiert und isoliert. 286 Personen sind männlich, 232 weiblich. Bei einer Person wurde das Geschlecht nicht übermittelt. Im Krankenhaus isoliert und behandelt werden 28 Personen, davon werden 9 intensivmedizinisch behandelt. Alle anderen Personen sind häuslich isoliert. Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Berlin

Berlin – Reichsbürger-Vereinigung: Das Bundesinnenministerium hat heute die Reichsbürger-Gruppierung „Geeinte Deutsche Völker und Stämme“ einschließlich ihrer Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“ verboten. Dabei wurde es maßgeblich von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und der Polizei Berlin unterstützt. Berlins Innensenator Andreas Geisel zur Durchsetzung des Vereinsverbots: „Das heutige Verbot ist ein weiteres klares Signal an die Verfassungsfeinde in unserer Stadt und unserem Land. Wir sehen dem ungeheuerlichen Treiben von Rechtsextremisten und Reichsbürgern nicht tatenlos zu. Niemand hat das Recht, Institutionen unserer Verfassung…

Finanzen/Antrag. Berlin – Bundestag: (hib/HLE) Die Bemessungsgrundlage der Kraftfahrzeugsteuer soll geändert und hauptsächlich auf die CO2-Prüfwerte pro Kilometer ausgerichtet werden. Dies solle ab dem 1. Januar 2021 gelten, verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einem Antrag (19/17794). Erwartet wird, dass es dadurch zu einer effektiven Lenkungswirkung beim Neuwagenkauf hin zu emissionsärmeren beziehungsweise emissionsfreien Antrieben kommt. Außerdem soll die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge durch ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer ersetzt werden. Elektrische Fahrzeuge sollen eine Gutschrift erhalten, während „Spritschlucker“ stärker an ihren…

Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland. Deutschland / Berlin – Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 16. März 2020 folgende Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart: I. Ausdrücklich NICHT geschlossen wird der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-,…

Berlin – Coronavirus: In Berlin sind derzeit 283 Fälle des neuartigen Coronavirus bestätigt (Stand 15.3.2020, 16:30 Uhr). Die Kontaktpersonen werden derzeit im Rahmen der Containmentstrategie ermittelt, kontaktiert und isoliert. 161 Personen sind männlich, 122 weiblich. Im Krankenhaus isoliert und behandelt werden 16 Personen, alle anderen Personen sind häuslich isoliert. Den beiden Grafiken unten entnehmen Sie eine Aufschlüsselung nach Bezirken sowie nach Alter der Betroffenen. Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Berlin

Gemeinsame Presseinformation der Länder Berlin und Brandenburg und des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) Berlin – Der Regionalverkehr in Berlin und Brandenburg läuft am 16.03.2020 im VBB bis auf Weiteres wie geplant, Bahnverkehre nach Polen sind dagegen eingestellt. Die Länder Berlin und Brandenburg als Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs stimmen sich mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) regelmäßig eng ab, um auf neue Situationen jeweils angepasst reagieren zu können. Die Aufgabenträger entscheiden in Abstimmung mit den Verkehrsunternehmen darüber, was wann wo fährt. Die DB Regio…

Deutschland / Berlin – Der Nah- und Fernverkehr der Deutschen Bahn AG ist am Montag regulär und nahezu ohne Einschränkungen angelaufen. Auch im Laufe des Tages werde das gewohnte Angebot in Deutschland gefahren, teilte das Unternehmen in Berlin mit. Gleichzeitig bleibt die DB weiterhin im engen Austausch mit den Bundesländern, den Aufgabenträgern und den europäischen Partnern. DB-Vorstandsvorsitzender Dr. Richard Lutz betonte erneut, die DB werde solange wie möglich und so gut wie möglich ihre Verkehrsleistungen erbringen. Lutz: „Derzeit sind unsere…