Kategorie: Politik in RLP

Mainz – Grüne: Zum Rücktritt des Innenministers Roger Lewentz

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Mainz – Innenminister Roger Lewentz hat die Ministerpräsidentin um seinen Rücktritt als Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz ersucht. Die Ministerpräsidentin hat verkündet, dass sie den Rücktritt annehmen wird. Roger Lewentz übernimmt mit seiner Entscheidung wichtige Verantwortung, erklärt Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Innenminister Roger Lewentz gebührt großer Respekt für seine Entscheidung. Er übernimmt mit […]

Mainz – SPD: Zum Rücktritt von Roger Lewentz als Innenminister

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Mainz – SPD: Zum Rücktritt von Roger Lewentz als Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz erklären die stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Doris Ahnen, Hendrik Hering und Alexander Schweitzer, sowie der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Marc Ruland: „Roger Lewentz ist ein Mensch, der sein ganzes politisches Leben als Innenminister, sein Schaffen und Wirken, in den Dienst der Bürgerinnen und Bürger, […]

Mainz – Grüne – Untersuchungsausschuss dokumentiert: Keine Warnungen aus dem Landkreis Ahrweiler

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Mainz – In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe wurde der Blick bei der Anhörung von Vertreterinnen und Vertretern des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) erstmals auf die Warnungen an die Bevölkerung gerichtet. Carl-Bernhard von Heusinger, GRÜNER Obmann im Untersuchungsausschuss, sieht Verbesserungsbedarf bei der direkten Kommunikation in die Bevölkerung: „Bei der heutigen Anhörung […]

Mainz – Rheinland-Pfalz nimmt Corona-Maßnahmen zurück

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Philipp Fernis: Wegfall von 2G ist für den Einzelhandel eine enorme Entlastung. Mainz – Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am heutigen Mittwoch erste Schritte zur Rücknahme von Corona-Maßnahmen angekündigt. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Philipp Fernis: „Es ist richtig, jetzt die ersten Maßnahmen wieder zurückzunehmen. Trotz hoher Infektionszahlen entwickelt sich glücklicherweise die Belastung […]

Mainz – WISSING (FDP): Schreckliche Gewalttat erschüttert und macht fassungslos

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MAINZ – Zu den bei einer Verkehrskontrolle im Landkreis Kusel getöteten Polizeibeamten, erklärt der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing: „Dass Polizeibeamte bei der Durchführung einer Verkehrskontrolle erschossen werden, ist zutiefst verstörend und erschütternd. Mit unseren Gedanken, unserer Trauer und unserem Mitgefühl sind wir bei den Angehörigen, den Freunden und Kollegen der getöteten Polizisten. […]

Mainz – CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner: Die Tat in Kusel schockiert

Julia Klöckner

In Gedanken bei den Familien und Angehörigen der erschossenen Polizisten. Mainz – In Kusel sind zwei Polizisten – eine 24 Jahre alte Frau und ein 29 Jahre alter Mann – bei einer Verkehrskontrolle erschossen worden. Dazu erklärt CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner: „Die Tat schockiert. Zwei Polizisten sind erschossen worden, die ihre Arbeit machten. Zwei Beamte, die […]

Mainz / Hahn – CDU-Generalsekretär zur Insolvenz des Flughafens Hahn: „Trauriger Höhepunkt einer völlig vermurksten Flughafenpolitik der Landesregierung“

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Mainz / Hahn – Zur Insolvenz des Flughafens Hahn erklärt CDU-Generalsekretär Jan Zimmer: „Die Nachricht ist ein Schock für die Mitarbeiter des Flughafens und die gesamte Region. Die Insolvenz ist der vorläufige traurige Höhepunkt einer völlig vermurksten Flughafenpolitik der Landesregierung unter Frau Dreyer. Schon vor der Corona-Krise war der Airport in starker Schieflage. Doch das […]

Mainz / Hahn – Statement der Wahlkreisabgeordnete der CDU Karina Wächter zur Insolvent des Flughafen Hahn

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Mainz / Hahn – Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten, scheint die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH insolvent zu sein. Hierzu ein Statement der örtlichen Wahlkreisabgeordnete der CDU-Landtagsfraktion Karina Wächter: „Das sind erneut keine guten Nachrichten vom Hahn. Die Landesregierung hat die warnenden Signale nicht ernst genommen. Sie hat immer wieder beschwichtigt und leider bisher alle Hilferufe ignoriert“, […]

Mainz – CDU-Generalsekretär: Mit warmen Worten heizt man keine Wohnungen

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MAINZ –  Jan Zimmer, Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, reagiert mit Fassungslosigkeit auf die heutigen Äußerungen des „Vor-Ort-Beauftragten“ des Landes, Günther Kern, im Ahrtal. „Mit warmen Worten heizt man keine Wohnungen“, stellt Zimmer klar. „Angesichts hunderter Menschen, die noch immer keine Heizungen oder keinen Strom in ihren Häusern und Wohnungen haben, muss man sich ernsthaft fragen, […]

Neuwied – Terminhinweis: Stadtratssitzung wird wieder online übertragen

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Neuwied – Terminhinweis: Der Neuwieder Stadtrat tagt am Donnerstag, 7. Oktober, ab 17.30 Uhr wieder im Heimathaus. 16 Punkte stehen auf der Agenda des öffentlichen Teils der Sitzung. Wie schon Mitte Juli wird die Zusammenkunft per Stream live übertragen. Ab 17.30 Uhr können Interessierte unter dem Direktlink www.neuwied.de/stadtratsitzung-online.html die Berichte, Debatten und Beschlussfassungen der Versammlung […]