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Mainz – Christian Baldauf (CDU): Erzieherinnen und Erzieher in der Kita-Notbetreuung auf das Coronavirus testen

MAINZ – Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl, CDU-Landtagsfraktionschef Christian Baldauf, hat gefordert, Erzieherinnen und Erzieher in der Kita-Notbetreuung auch ohne Symptome regelmäßig auf das Coronavirus zu testen. Baldauf sagte am Sonntag: „Am 20. Mai werden die Leitleinen für die Öffnung der Kitas in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Es muss Bestandteil dieser Leitlinien sein, dass Erzieherinnen und Erzieher in der Notbetreuung an den Kitas regelmäßig auf das Coronavirus getestet werden. Dies dient dem Schutz der Kinder, Eltern und der Erzieherinnen und Erzieher selbst.“…

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Mainz – Grüne: Ein Inklusionsgesetz für Rheinland-Pfalz

Mainz – Heute wurde der Gesetzentwurf zum Landesinklusionsgesetz im Ministerrat beraten. Dazu erklärt Daniel Köbler, inklusionspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Landesinklusionsgesetz ist eines der wichtigsten GRÜNEN Projekte in dieser Legislaturperiode. Inklusion soll dadurch zum Grundsatz aller öffentlichen Stellen in unserem Land werden. Damit kommen wir bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Rheinland-Pfalz einen großen Schritt voran. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden zentrale Punkte aufgenommen, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ermöglichen: Sämtliche öffentlichen Stellen müssen demnach zukünftig umfassend…

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Mainz – Corona: FDP-Fraktion spricht sich für verpflichtenden Mund-Nasen-Schutz im Handel und ÖPNV aus

Cornelia Willius-Senzer: Mund-Nasen-Schutz kann Infektionsrisiko minimieren. Mainz – Die FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat in einer heutigen Telefonkonferenz beschlossen, sich für die Tragepflicht eines Mund-Nasen-Schutzes im Handel und im ÖPNV auszusprechen. Dazu sagt die Vorsitzende der Fraktion, Cornelia Willius-Senzer: „Die FDP-Fraktion begrüßt die jüngst beschlossenen Lockerungen für den Handel und in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens ausdrücklich. Gleichzeitig bleibt es aber wichtig, dass die Corona-Infektionskurve weiter abgeflacht wird. Nur wenn die Zahl der Infizierten weiter gesenkt werden kann, können weitere…

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Staatskanzlei Rheinland-Pfalz – Kultur – Kulturminister Wolf: „Wir lassen die Künstlerinnen und Künstler in Rheinland-Pfalz nicht allein“

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz – Kultur: Im Kampf gegen die Corona-Epidemie ist seit Mitte März der gesamte Kulturbetrieb zum Erliegen gekommen. Alle Veranstaltungen wurden abgesagt, um die Sicherheit und die Gesundheit für Besucherinnen und Besucher zu gewährleisten. Dies betrifft Kultureinrichtungen wie Theater, Orchester, Museen, Bibliotheken, Archive, Musikschulen, viele Projekte, aber auch die Arbeit von Agenturen, Grafikern, Technikfirmen und vielen freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern. „Viele freischaffende Künstlerinnen und Künstler, wie auch die übrigen Selbständigen im Kultur- und Kreativbereich haben durch die Absage von…

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Rheinland-Pfalz – Corona-Pandemie: Ministerrat wird über weitere Maßnahmen beraten – Pressekonferenz im SWR-Fernsehen um 14:00 Uhr

Regierungssprecherin Andrea Bähner teilt mit: Rheinland-Pfalz / Mainz – „Der Ministerrat wird heute unter anderem über weitergehende Maßnahmen beraten, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. Die Erfahrungen der vergangenen Tage haben gezeigt, dass die Appelle allein nicht die notwendige Wirkung erzielt haben. Diese zusätzlichen Maßnahmen sollen auch helfen, das scharfe Schwert einer allgemeinen Ausgangssperre zunächst zu verhindern. Darüber hinaus wird die Landesregierung zum eigenen Schutz und dem Schutz der Medienvertreterinnen und -vertreter künftig Pressekonferenzen streamen und Fragen über Telefon…

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Rheinland-Pfalz – Dreyer/Wissing/Höfken: Corona mit klaren Regeln eindämmen – Beschlossene Beschränkungen treten heute ab Mitternacht in Kraft

Rheinland-Pfalz / Mainz – Zur Eindämmung des Corona-Virus hat der Ministerrat Leitlinien zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich beschlossen. Das Gremium folgte damit einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. „Bars, Clubs, Discotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen sind für den Publikumsverkehr zu schließen. Das gleiche gilt für Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen, Kinos, Messen, Ausstellungen, Zoos, Spielhallen und Freizeitparks“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken im Anschluss an die heutige Ministerratssitzung. Auch Fitnessstudios,…

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Mainz – Schulen und Kitas in Rheinland-Pfalz werden geschlossen – Cornelia Willius-Senzer (FDP): Gesundheitsschutz der Bevölkerung hat höchste Priorität

Mainz – Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute, am 13. März 2020, beschlossen, dass ab kommendem Montag Schulen und Kitas geschlossen bleiben. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer: „Die landesweite Schließung von Schulen und Kitas ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Corona-Virus. Der Gesundheitsschutz der Menschen muss bei allen Maßnahmen oberste Priorität haben. Wichtig ist, die weitere Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Dazu gehört auch, dass soziale Kontakte auf das absolut…

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Rheinland-Pfalz – Bekämpfung Coronavirus – Landesregierung beschließt Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Coronavirus: Wir handeln entschlossen!

Rheinland-Pfalz / Mainz – „Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus stellt uns vor Herausforderungen, die es so noch niemals gab. Deshalb möchte ich zunächst voranstellen: Für uns stehen Schutz und die Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen an erster Stelle. Die Lage ist ernst, deswegen handeln wir entschlossen. Wir wollen, dass Sie wissen: Es gibt keinen Grund zur Panik. Rheinland-Pfalz ist gut vorbereitet. Ziel all unserer Maßnahmen ist die Ausbreitung zu verlangsamen. Unsere Maßnahmen orientieren sich jeweils am aktuellen Stand der Wissenschaft,…