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Mainz – Grüne: Garantiesicherung statt Sanktionen

Mainz – Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die teilweise Verfassungswidrigkeit von Sanktionen gegenüber Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern erklärt der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Endlich wird der Praxis der massiven Kürzung von Hartz IV-Leistungen zu Sanktionszwecken ein Riegel vorgeschoben. Das haben wir GRÜNEN schon lange gefordert. Mit einer durchschnittlichen Leistungskürzung von 21 Prozent sind die Sanktionen in Rheinland-Pfalz im Vergleich zum Bundesdurchschnitt von 19 Prozent sogar besonders hoch. Nur in Bayern und Thüringen werden noch höhere Sanktionen verhängt….

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Mainz / Oberwesel / St. Goar – Sylvia Groß (AfD): Das Kliniksterben geht weiter

Mainz / Oberwesel / St. Goar – Nachdem in den letzten Wochen und Monaten in der Presse beinahe täglich von wirtschaftlich angeschlagenen Kliniken bis hin zu Klinikschließungen berichtet worden war, trifft es nun auch die Loreley-Kliniken. Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Es ist unfassbar, dass beide Kliniken an den Standorten St. Goar und Oberwesel gezwungen sind, zu schließen. Offensichtlich gibt es nach jahrelangem Tauziehen keine andere Möglichkeit mehr. Auch wenn die Ministerin in diesem…

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Mainz – Wahl des Oberbürgermeisters: Ebling und Haase gehen in die Stichwahl

Amtierender OB Michael Ebling und unabhängiger Kandidat Nino Haase gehen in die Stichwahl am Sonntag, 10.11.2019. Mainz – Bei der heutigen Direktwahl zum Amt der Oberbürgermeisterin / des Oberbürgermeisters konnte keine/r der Kandidatinnen und Kandidaten mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen – daher ist die Entscheidung zunächst vertagt. Rund 162.000 Mainzerinnen und Mainzer waren zur Direktwahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 45,8% (2012: 42,81%). Mit den höchsten Stimmzahlen gingen der amtierende Oberbürgermeister Michael Ebling (41,0%) sowie…

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Mainz – Uwe Junge (AfD) anlässlich der Großrazzia in Trier: Wir dürfen keine kriminellen Familienclans in Rheinland-Pfalz dulden!

Mainz – Bereits im September 2019 wurde im Innenausschuss die Frage, ob kriminelle Clanstrukturen in Rheinland-Pfalz erkennbar seien, gestellt. Der Innenminister antwortete zu diesem Zeitpunkt noch in Unkenntnis solcher Strukturen. Am 24.10.2019 führte die Polizei in vier Bundesländern eine Razzia gegen einen libanesischen Familienclan durch, dem unter anderem Schleuserkriminalität vorgeworfen wird. Auch in Trier wurden in diesem Zusammenhang zwei Haftbefehle vollstreckt. 16 der 29 durchsuchten Objekte liegen in Rheinland-Pfalz. Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz:…

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Mainz – Dr. Timo Böhme (AfD) zur: Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Dreyer – Von parlamentarischen Schmutzeleien und vorgefertigten Texten

Mainz – „Dass die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Dreyer zu ‚Schutz vor Rechtsextremismus: Vielfalt und Sicherheit für das jüdische Leben in Rheinland-Pfalz‘ zu einer Show-Debatte gegen die AfD werden würde, war vorhersehbar. Entsprechend gut war die AfD-Fraktion auf diese Debatte vorbereitet. Interessant ist hierbei, dass es guter parlamentarischer Brauch ist, die Regierungserklärungen bereits am Vortag den Fraktionen schriftlich zur Verfügung zu stellen. Dieses Mal, traf sie erst kurz vor der eigentlichen Debatte ein und enthielt nicht die einseitigen Vorwürfe und Attacken…

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Mainz – Grüne zum Thema Hochstraße Ludwigshafen: Es wird keine neue Brücke geben

Mainz / Ludwigshafen – Verschiedenen Medienberichten zufolge wird wieder einmal eine dritte Rheinquerung südlich von Ludwigshafen thematisiert. Dazu erklärt der Ludwigshafener Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Es liegen keine neuen Studien oder Bewertungen zur Verkehrssituation in Ludwigshafen vor. Daher hat sich weder an der grundsätzlichen Haltung noch an der geplanten Vorgehensweise etwas geändert. Wir GRÜNEN haben uns schon immer ausdrücklich gegen den Bau einer dritten Rheinbrücke positioniert. Es gibt keinen Anlass, dies infrage zu stellen. Die…

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Mainz – Dr. Jan Bollinger (AfD) zur erneuten Klage der DUH auf Fahrverbote in Mainz: Es besteht kein Grund für Maßnahmen, die die Mobilität einschränken

Mainz – Zur erneuten Diskussion um Diesel-Fahrverbote oder alternativ Tempo 30 auf Hauptstraßen in Mainz erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger: „Die durch einen Passivsammler in der Rheinstraße gemessenen Stickoxidwerte sind weder valide, noch geben sie Anlass zur Besorgnis. Es besteht daher kein Grund für Maßnahmen, die die Mobilität einschränken. Auch juristisch wird die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit ihren Forderungen Schiffbruch erleiden, wie schon bei ihrem letzten Versuch im Frühjahr diesen Jahres.“ AfD-Stadtratsmitglied Arne Kuster ergänzte: „Den…

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Mainz – Grüne: Bundesregierung muss bei Klimapaket schnell und zügig nachbessern

Mainz – Auf den Appell von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, das Klimapaket umzusetzen, reagiert Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „So wie das Klimapaket der Großen Koalition nach derzeitigem Kenntnisstand ausgestaltet werden soll, werden die Maßnahmen nicht ausreichen, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einzuhalten. Hier sind sich Wissenschaft und Verbände einig. Um die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise noch zu verhindern, muss auf jeden Fall mehr getan werden. Wenn sie beim Klimapaket nicht schnell und deutlich nachbessert, hat…