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Mainz – Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz: Christian Baldauf (CDU) wirft Dreyer Realitätsferne vor

Mainz – CDU-Fraktionschef Christian Baldauf zeigt sich irritiert über die Realitätsferne von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Bezug auf die Bildungspolitik der Landesregierung. Anlässlich ihrer Äußerungen in der Presse in dieser Woche rät Baldauf Frau Dreyer, sich nicht auf die Angaben ihrer Ministerin zu verlassen, sondern sich vor Ort ein Bild der Situation zu machen: „Die Darstellung der Landesregierung entspricht nicht der Realität. Elternverbände und Gewerkschaften bestätigen, dass in Rheinland-Pfalz de facto 2,7 Millionen Unterrichtsstunden ausfallen und 3.000 Vollzeitlehrkräfte fehlen. Studien…

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Mainz – Politik: GRÜNE Fraktion fordert Wald-Klimafonds von einer Milliarde Euro

Mainz – Politik: Der Waldzustandsbericht der Landesregierung für das Jahr 2019 wurde heute auf Antrag der GRÜNEN Fraktion im Plenum des Landtags von Rheinland-Pfalz debattiert. Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, kommentiert den Bericht und fordert die Auflage eines nationalen Wald-Klimafonds in Höhe von einer Milliarde Euro: „Der Waldzustandsbericht macht deutlich: Auslöser für das massive Waldsterben ist die menschengemachte Klimaerhitzung. Wenn wir unseren Wald noch retten wollen, muss Klimaschutz deshalb ab sofort Priorität haben. Der Anteil der stark geschädigten…

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Mainz – Dr. Timo Böhme (AfD) zum Hochstraßendesaster: Ludwigshafener Bürger und Unternehmen sollen nicht die Zeche zahlen müssen

Mainz – Verkehrsminister Dr. Wissing (FDP) ist der Idee der AfD-Landtagsfraktion bisher nicht gefolgt, die Finanzierung und Beschleunigung des Ersatzes der Hochstraße Süd mittels eines Notfallgesetzes zu regeln. Er hofft auf das zu beschließende Planungsbeschleunigungsgesetz des Bundes. Dr. Timo Böhme, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, kommentiert dies wie folgt: „Das Planungsbeschleunigungsgesetz mag dazu beitragen, dass der Neubau der Hochstraße Süd beschleunigt werden kann. Allerdings erwarten wir nach der gestrigen Debatte enormen Widerstand der Grünen gegen dieses Gesetz und es wird interessant…

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Koblenz – SPD-Ortsverein Altstadt-Mitte zum Thema Radweg in der Hohenfelder Straße

Gefahrvoller Radweg. Koblenz – Der Radweg in der Hohenfelder Straße ist zum Teil mit erheblichen Gefahren verbunden. „Dies gilt besonders für den Bereich an der Bushaltestelle ‚Am Alten Graben‘“, so die beiden Kommunalpolitiker Fritz Naumann und Denny Blank vom SPD-Ortsverein Altstadt-Mitte. In einer kleinen Anfrage an den Radfahrbeauftragten Herrn Tobias Weber machte man noch einmal überdeutlich, was sich zwischen Fußgängern – im Bereich der Haltestelle – täglich abspielt, weil die Führung des Radweges hinter der Bushaltestelle in der Hohenfelder Straße…

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Mainz – Grüne zum Kinderrechte-Index: Rheinland-Pfalz erreicht Spitzenplatz

Mainz – Auf Initiative der GRÜNEN Fraktion diskutierte das Landtagsplenum heute den Stand der Umsetzung der Kinderrechte in Rheinland-Pfalz. Der kürzlich veröffentlichte „Kinderrechte-Index“ des Deutschen Kinderhilfswerks, der die Realisierung der UN-Kinderrechtskonvention abbildet, attestiert Rheinland-Pfalz eine gute Umsetzung der Kinderrechte. Daniel Köbler, Sprecher der GRÜNEN Fraktion für Kinderpolitik, erklärt: „Politik muss immer auch von den Rechten, Bedarfen und Interessen der Kinder und Jugendlichen aus gedacht werden. Die Ergebnisse des Kinderrechte-Index zeigen, dass Rheinland-Pfalz hier bereits gute Arbeit leistet. In drei der…

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Mainz – Politik: Doris Ahnen und Alexander Schweitzer mit starken Ergebnissen in SPD-Vorstand gewählt

Mainz – Politik: Doris Ahnen und Alexander Schweitzer sind beim Bundesparteitag der SPD in Berlin erneut in den Parteivorstand gewählt worden. Beide konnten sich bereits im ersten Wahlgang deutlich durchsetzen. Der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz sagte: „Herzlichen Glückwunsch an Doris Ahnen und Alexander Schweitzer! Beide haben auf dem Parteitag bärenstarke Ergebnisse eingefahren und werden die rheinland-pfälzische SPD auch zukünftig stark im Parteivorstand repräsentieren. Gerade in Zeiten des Umbruchs wird unsere Erfahrung als langjährige, erfahrene Regierungspartei in Rheinland-Pfalz auch auf Bundesebene…

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Mainz – Michael Frisch (AfD): CDU-Beschluss zum Kopftuchverbot reicht nicht aus – Freiräume für alle muslimischen Mädchen ermöglichen

Mainz – Auf ihrem Parteitag in Leipzig beschloss die CDU, ein Kopftuchverbot an Kitas und Grundschulen als „Kann-Bestimmung“ einzuführen. Zugleich machte die Union jedoch deutlich, dass sie zunächst auf die Einsicht der Eltern setzen möchte. Bereits im Mai 2018 hatte die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz einen Antrag „Kopftuchverbot an Grundschulen“ (Drs. 17/6253) eingebracht. Daraufhin stellte die CDU einen inhaltlich ähnlichen Alternativantrag, der den Schwerpunkt allerdings nicht auf ein Verbot, sondern auf Gespräche mit den Eltern legte. Dazu erklärt Michael Frisch,…

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Mainz – Grüne: Garantiesicherung statt Sanktionen

Mainz – Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die teilweise Verfassungswidrigkeit von Sanktionen gegenüber Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern erklärt der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Endlich wird der Praxis der massiven Kürzung von Hartz IV-Leistungen zu Sanktionszwecken ein Riegel vorgeschoben. Das haben wir GRÜNEN schon lange gefordert. Mit einer durchschnittlichen Leistungskürzung von 21 Prozent sind die Sanktionen in Rheinland-Pfalz im Vergleich zum Bundesdurchschnitt von 19 Prozent sogar besonders hoch. Nur in Bayern und Thüringen werden noch höhere Sanktionen verhängt….

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Mainz / Oberwesel / St. Goar – Sylvia Groß (AfD): Das Kliniksterben geht weiter

Mainz / Oberwesel / St. Goar – Nachdem in den letzten Wochen und Monaten in der Presse beinahe täglich von wirtschaftlich angeschlagenen Kliniken bis hin zu Klinikschließungen berichtet worden war, trifft es nun auch die Loreley-Kliniken. Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Es ist unfassbar, dass beide Kliniken an den Standorten St. Goar und Oberwesel gezwungen sind, zu schließen. Offensichtlich gibt es nach jahrelangem Tauziehen keine andere Möglichkeit mehr. Auch wenn die Ministerin in diesem…

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Mainz – Wahl des Oberbürgermeisters: Ebling und Haase gehen in die Stichwahl

Amtierender OB Michael Ebling und unabhängiger Kandidat Nino Haase gehen in die Stichwahl am Sonntag, 10.11.2019. Mainz – Bei der heutigen Direktwahl zum Amt der Oberbürgermeisterin / des Oberbürgermeisters konnte keine/r der Kandidatinnen und Kandidaten mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen – daher ist die Entscheidung zunächst vertagt. Rund 162.000 Mainzerinnen und Mainzer waren zur Direktwahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 45,8% (2012: 42,81%). Mit den höchsten Stimmzahlen gingen der amtierende Oberbürgermeister Michael Ebling (41,0%) sowie…