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Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Im Streit um den Kampfschwimmer-Einsatz der Bundeswehr in Niger halten auch die Außenexperten der Koalition Konsequenzen für denkbar. „Sollte eine Lageänderung eintreten, wodurch das Leben der Soldatinnen und Soldaten gefährdet ist, so könnte perspektivisch eine Mandatierung notwendig werden“, sagte Unions-Obmann Roderich Kiesewetter der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Die Regierung müsse […]
Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor der Zustimmung zu einer CO2-Steuer gewarnt. „Der einzige Erfolg, den die Union bei den Koalitionsverhandlungen verbuchen konnte, war das Versprechen, dass es in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben wird und keine neuen Schulden gemacht werden“, sagte der Generalsekretär Wolfgang Steiger der Düsseldorfer […]
Presseschau – Halle (ST) – Die Energie- und Verkehrswende soll dem Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt neuen Schwung verleihen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnersag-Ausgabe). Der US-Batterie-Hersteller Farasis teilte am Mittwoch offiziell mit, bis Ende 2022 in Bitterfeld-Wolfen ein großes Werk zur Produktion von Lithium-Ionen-Akkus zu errichten. 600 Millionen Euro sollen investiert werden und mehr […]
Presseschau – Stuttgart (BW) – Wie brüchig der aktuelle Frieden innerhalb der Bundesregierung im Blick auf die bevorstehenden Wahlen sein könnte, zeigt der Unmut in der Fraktion darüber, dass nun ausgerechnet Seehofers Flüchtlingspolitik nicht mehr hart genug sein soll. Es stimmt, dass erste Entwürfe entschärft worden sind. Von einem weichgespülten Gesetz, das die Haftgründe für […]
Presseschau – Bielefeld (NRW) – Explodierende Mieten, schwindelerregend hohe Immobilienpreise: Die eigenen vier Wände – ob zur Miete oder zum Kauf – werden für immer mehr Menschen zum Luxusgut. Die Kosten für das Zuhause steigen vielerorts deutlich schneller als die Löhne. Immer öfter müssen Menschen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete ausgeben […]
Berlin – Presseschau – Das Recht auf ein Zuhause, das man sich leisten kann, gehört zu den im UN-Sozialpakt von 1966 postulierten Menschenrechten. Angesichts der Unverschämtheit, mit der Immobilienkonzerne Mieter in die Armut treiben, ist es an der Zeit, Artikel 15 des Grundgesetzes endlich zum ersten Mal anzuwenden. Danach ist es zulässig, »Grund und Boden, […]
Presseschau – Straubing (BY) – Es ist ein Irrtum anzunehmen, mit Enteignungen die Lage verbessern zu können. Selbst wenn Berlin 242 000 Wohnungen zurückkaufen würde, wäre dadurch nicht eine einzige Wohnung zusätzlich gebaut. Investoren, ohne die die Wohnungsnot sich nicht lindern lässt, würden verprellt. Und die Mieten würden nicht unbedingt sinken: Auch kommunale Vermieter haben […]
Presseschau – Straubing (BY) – Der Westen hat zu lange angenommen, er könne den Ex-General schon irgendwie zur Räson bringen. Ein Irrtum, wie sich zeigt. Man wird ihn an der Macht beteiligen müssen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Europäern und Amerikanern wieder einmal eine Lektion erteilt. Er hat einen langen Atem bewiesen. Nun demonstriert […]
Mainz – Solarinitiative der Stadt Mainz voller Erfolg Angebot im Rahmen des Masterplan 100% Klimaschutzes wird ausgeweitet: Weitere 50 kostenlose…Trier – BarCamp Digitalisierung im September: Kreative Macher aus der… Trier - (mic) Unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsidentin Malu Dreyer findet am…Dresden – Mit Paukenschlag in die neu sanierte Kita „Knirpsenhausen“ in… Landeshauptstadt Dresden investiert drei Millionen Euro in Kita am Binzer Weg. Dresden…Bad Kreuznach – Serie von PKW-Aufbrüchen beschäftigt die Polizei Bad Kreuznach - Im Zeitraum vom 20.07.2019 bis zum 21.07.2019 kam es…Lautzenhausen – Randalierer sorgte für Polizeieinsatz auf dem Flughafen Hahn Lautzenhausen - Am späten Samstagabend randalierte ein stark angetrunkener Mann im Terminal…