Presseschau – Rheinische Post: Auch für die Union könnte ein Mandat für den Kampfschwimmer-Einsatz im Niger nötig werden

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Im Streit um den Kampfschwimmer-Einsatz der Bundeswehr in Niger halten auch die Außenexperten der Koalition Konsequenzen für denkbar. „Sollte eine Lageänderung eintreten, wodurch das Leben der Soldatinnen und Soldaten gefährdet ist, so könnte perspektivisch eine Mandatierung notwendig werden“, sagte Unions-Obmann Roderich Kiesewetter der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Die Regierung müsse […]

Presseschau – Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsrat warnt Parteispitze bei CO2-Steuer vor Bruch des Wahlversprechens

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor der Zustimmung zu einer CO2-Steuer gewarnt. „Der einzige Erfolg, den die Union bei den Koalitionsverhandlungen verbuchen konnte, war das Versprechen, dass es in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben wird und keine neuen Schulden gemacht werden“, sagte der Generalsekretär Wolfgang Steiger der Düsseldorfer […]

Presseschau – Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Wirtschaft E-Autos sollen Schub geben

Presseschau – Halle (ST) – Die Energie- und Verkehrswende soll dem Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt neuen Schwung verleihen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnersag-Ausgabe). Der US-Batterie-Hersteller Farasis teilte am Mittwoch offiziell mit, bis Ende 2022 in Bitterfeld-Wolfen ein großes Werk zur Produktion von Lithium-Ionen-Akkus zu errichten. 600 Millionen Euro sollen investiert werden und mehr […]

Presseschau – Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur aktuellen Haltung von Horst Seehofer

Presseschau – Stuttgart (BW) – Wie brüchig der aktuelle Frieden innerhalb der Bundesregierung im Blick auf die bevorstehenden Wahlen sein könnte, zeigt der Unmut in der Fraktion darüber, dass nun ausgerechnet Seehofers Flüchtlingspolitik nicht mehr hart genug sein soll. Es stimmt, dass erste Entwürfe entschärft worden sind. Von einem weichgespülten Gesetz, das die Haftgründe für […]

Presseschau – Westfalen-Blatt: Kommentar zu bezahlbarem Wohnraum

Presseschau – Bielefeld (NRW) – Explodierende Mieten, schwindelerregend hohe Immobilienpreise: Die eigenen vier Wände – ob zur Miete oder zum Kauf – werden für immer mehr Menschen zum Luxusgut. Die Kosten für das Zuhause steigen vielerorts deutlich schneller als die Löhne. Immer öfter müssen Menschen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete ausgeben […]

Presseschau – neues deutschland: Enteignen – aber richtig Jana! Frielinghaus über das Recht auf Wohnen und das Grundgesetz

Berlin – Presseschau – Das Recht auf ein Zuhause, das man sich leisten kann, gehört zu den im UN-Sozialpakt von 1966 postulierten Menschenrechten. Angesichts der Unverschämtheit, mit der Immobilienkonzerne Mieter in die Armut treiben, ist es an der Zeit, Artikel 15 des Grundgesetzes endlich zum ersten Mal anzuwenden. Danach ist es zulässig, »Grund und Boden, […]

Presseschau – Straubinger Tagblatt: Masterplan statt Enteignungen

Presseschau – Straubing (BY) – Es ist ein Irrtum anzunehmen, mit Enteignungen die Lage verbessern zu können. Selbst wenn Berlin 242 000 Wohnungen zurückkaufen würde, wäre dadurch nicht eine einzige Wohnung zusätzlich gebaut. Investoren, ohne die die Wohnungsnot sich nicht lindern lässt, würden verprellt. Und die Mieten würden nicht unbedingt sinken: Auch kommunale Vermieter haben […]

Presseschau – Straubinger Tagblatt: Westen in Libyen überrumpelt

Presseschau – Straubing (BY) – Der Westen hat zu lange angenommen, er könne den Ex-General schon irgendwie zur Räson bringen. Ein Irrtum, wie sich zeigt. Man wird ihn an der Macht beteiligen müssen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Europäern und Amerikanern wieder einmal eine Lektion erteilt. Er hat einen langen Atem bewiesen. Nun demonstriert […]