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Presseschau – Rheinische Post: Auch für die Union könnte ein Mandat für den Kampfschwimmer-Einsatz im Niger nötig werden

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Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Im Streit um den Kampfschwimmer-Einsatz der Bundeswehr in Niger halten auch die Außenexperten der Koalition Konsequenzen für denkbar. „Sollte eine Lageänderung eintreten, wodurch das Leben der Soldatinnen und Soldaten gefährdet ist, so könnte perspektivisch eine Mandatierung notwendig…

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Presseschau – Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsrat warnt Parteispitze bei CO2-Steuer vor Bruch des Wahlversprechens

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Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor der Zustimmung zu einer CO2-Steuer gewarnt. „Der einzige Erfolg, den die Union bei den Koalitionsverhandlungen verbuchen konnte, war das Versprechen, dass es in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben wird…

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Presseschau – Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Wirtschaft E-Autos sollen Schub geben

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Presseschau – Halle (ST) – Die Energie- und Verkehrswende soll dem Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt neuen Schwung verleihen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnersag-Ausgabe). Der US-Batterie-Hersteller Farasis teilte am Mittwoch offiziell mit, bis Ende 2022 in Bitterfeld-Wolfen ein großes Werk zur…

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Presseschau – Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur aktuellen Haltung von Horst Seehofer

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Presseschau – Stuttgart (BW) – Wie brüchig der aktuelle Frieden innerhalb der Bundesregierung im Blick auf die bevorstehenden Wahlen sein könnte, zeigt der Unmut in der Fraktion darüber, dass nun ausgerechnet Seehofers Flüchtlingspolitik nicht mehr hart genug sein soll. Es stimmt, dass…

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Presseschau – neues deutschland: Enteignen – aber richtig Jana! Frielinghaus über das Recht auf Wohnen und das Grundgesetz

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Berlin – Presseschau – Das Recht auf ein Zuhause, das man sich leisten kann, gehört zu den im UN-Sozialpakt von 1966 postulierten Menschenrechten. Angesichts der Unverschämtheit, mit der Immobilienkonzerne Mieter in die Armut treiben, ist es an der Zeit, Artikel 15 des…

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