Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Berlin -

Berlin – rbb exklusiv: Schäuble nennt Übernahme der DDR durch Bundesrepublik Unsinn

Berlin – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Sichtweise, die DDR sei von der Bundesrepublik übernommen worden, als „Unsinn“ bezeichnet. Wenige Tage vor dem 30-Jahresjubiläum des Mauerfalls sagte Schäuble in der rbb-Sendung ‚Talk aus Berlin‘: „Zu sagen, wir, die Bundesrepublik, Bonn, hätte die DDR übernommen, ist einfach eine Fälschung der geschichtlichen Wirklichkeit. Die Mehrheit der Menschen in der DDR hatte vom real exisitierenden Sozialismus, von Stasi und von den doch bescheidenen Verhältnissen die Schnauze voll.“ Schäuble räumte im Gespräch mit Jörg…

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Presseschau – NOZ: Armutsforscher: Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher führen nicht auf den „rechten Weg“, sondern in die Kriminalität

Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Presseschau – Osnabrück (NI) –Unmittelbar vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher bezweifeln Experten den Sinn solcher Maßnahmen. Der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Unabhängig vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das verfassungsrechtlichen und -politischen Überlegungen folgt, stellt sich die Frage, wie zweckmäßig Sanktionen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts sind.“ Die unsägliche Rohrstock-Pädagogik des Kaiserreichs habe sich überlebt. „Mit alttestamentarischer Strenge bewirkt man keine Verhaltensänderung im positiven…

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Presseschau – NOZ: Kinder- und Jugendärztepräsident fordert Werbeverbot für Milchschnitte und Co.

Presseschau / Osnabrück (NI) – Fischbach: Sogenannte Kinderlebensmittel „verantwortungslos“ – „Politische Verzagtheit“ mit schuld an grassierender Fettleibigkeit Osnabrück. Deutschlands Kinder- und Jugendärzte fordern ein Eingreifen der Politik zur Bekämpfung von Fettleibigkeit. „Wir brauchen ein Werbeverbot für sogenannte Kinderlebensmittel, die es ja tatsächlich gar nicht gibt“, sagte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Nach dem ersten Lebensjahr könnten Kinder alles essen, von besonders scharfen Gerichten abgesehen. „Trotzdem erwecken Lebensmittelkonzerne mit Dinosaurier-Bildern oder…

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Presseschau – Straubinger Tagblatt: Thomas-Cook-Pleite – Der Dominoeffekt

Presseschau – Straubing (BY) – Das war zu befürchten: Nach der Pleite der Konzernmutter musste auch die Deutsche Thomas Cook Gläubigerschutz beantragen. Anders als bei der Airline Condor, dem Schwesterunternehmen, gab es keine rasche Entscheidung über Staatshilfe. Der befürchtete Dominoeffekt ist eingetreten. Was für die Beschäftigten ganz bitter ist. Was am Ende des Insolvenzverfahrens von dem Unternehmen übrig bleibt, ist ebenso offen wie die Frage, ob die Condor-Rettung mehr als eine Verlängerung des Sterbens ist. Die Fluggesellschaft verhandelt bereits mit…

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Presseschau – Rheinische Post: Kommentar: Kein Grund zur Panik trotz Ölpreis-Explosion

Ein Kommentar von Antje Höning. Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Wirtschaft: Der Ölpreis ist das Fieberthermometer der Weltwirtschaft. Entsprechend hat der Anschlag in Saudi-Arabien den Ölpreis um 20 Prozent getrieben. Einen solchen Anstieg gab es zuletzt beim Golfkrieg 1991. Zwar hat Saudi-Arabien nicht mehr das Gewicht auf dem Ölmarkt wie früher. Die Opec, das einst so mächtige Kartell der Förderländer, ist zerstritten und hat an Einfluss verloren. Dank des Fracking-Booms sind die USA zur neuen Öl-Macht aufgestiegen. Saudi-Arabien trifft der…

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Die Presseschau – Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zum Klimaschutz

Die Presseschau – Halle (ST) – Nun reden tatsächlich alle vom Wetter. Das ist schon mal nicht schlecht, weil es den Handlungsdruck bei einem wichtigen Thema erhöht und weil es die mitreißen kann, die bislang zögerlich an der Seite stehen – sei es aus Desinteresse, aus Skepsis – oder weil sie den Aufwand scheuen, den es bedeutet, sich dem Klimawandel nicht nur auf der Straße entgegen zu stellen. Firmen müssen dafür Produktionsweisen und Produkte umstellen und der Einzelne sein Konsumverhalten….

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Die Presseschau – Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zum Dieselskandal

Die Presseschau – Halle (ST) – Die geschädigten Verbraucher sind wieder einmal die Verlierer. Vier Jahre nachdem Volkswagens Schummelei mit der Abgassoftware aufgedeckt wurde, muss der überwiegende Großteil der VW-Kunden noch immer auf eine Entschädigung warten. Ein neues Klageverfahren, das aufgrund des Skandals extra entwickelt wurde, entpuppt sich als weitestgehend stumpf. Und die Alternative – eine Privatklage – kann zum teuren Einzelgang werden. Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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Die Presseschau – Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zur Flüchtlingspolitik

Die Presseschau – Halle (ST) – Horst Seehofer ist immer für Überraschungen gut – mal in die eine, mal in die andere Richtung. Im Sommer 2018 lieferte sich der Bundesinnenminister ein erbittertes Gefecht mit Kanzlerin Angela Merkel über die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Außengrenzen. Jetzt, ein gutes Jahr später, stellt derselbe Innenminister die Aufnahme von einem Viertel der in Italien anlandenden Bootsflüchtlinge in Aussicht. Das ist nicht nur überraschend. Richtig ist es auch. Es ist richtig im Interesse der…