Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Saarbrücken -

Saarbrücken – Nach Öffnung des Grenzübergangs in Großrosseln: OB Conradt fordert Öffnung weiterer Grenzübergänge

Saarbrücken (SL) – Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt begrüßt die Öffnung des Grenzübergangs zwischen Großrosseln und Petite-Roselle. „Das war ein wichtiger Schritt, der die Grenzpendler etwas entlastet und auch dem Warenverkehr wieder einen zusätzlichen Weg eröffnet. Viele unserer französischen Nachbarn sind bei uns im Saarland beschäftigt, zu einem großen Teil auch in systemrelevanten Bereichen. Allein am Klinikum Saarbrücken arbeiten 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Frankreich, die dort einen herausragenden Einsatz leisten. Wir müssen ihnen die Fahrt über die Grenze erleichtern und…

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Rheinland-Pfalz – Ministerrat/Bekämpfung Coronavirus – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir müssen Sicherheitsmaßnahmen weiter einhalten

Rheinland-Pfalz / Mainz – „Wir müssen weiterhin alles daransetzen, die Ausbreitung des Virus zu bremsen, um unsere Bevölkerung zu schützen. Es ist noch nicht die Zeit, schnelle Lockerungen in Aussicht zu stellen. Auch die Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen bleibt für die Landesregierung vorrangig. Dafür haben wir vergangene Woche einen historisch hohen Nachtragshaushalt beschlossen“, betonten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken nach einer Sitzung des Ministerrates, an der als Experte der stellvertretende Direktor des Instituts für…

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Niedersachsen / Hannover – Ministerin Dr. Carola Reimann zur Debatte über Maßnahmen gegen Covid-19

„Zu früh, um über Lockerung der Maßnahmen zu diskutieren – Höhepunkt der Epidemie noch nicht erreicht“ Niedersachsen / Hannover – Zur medialen Debatte über mögliche zeitnahe Lockerungen der Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie erklärt Gesundheitsministerin Dr. Carola Reimann: „Die bundesweit beschlossenen Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie sind einschneidend und sie verlangen uns allen eine Menge ab, sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich. Ich warne dennoch ganz entschieden davor, vorschnell eine Debatte über mögliche Lockerungen zu führen. Wer zum jetzigen Zeitpunkt Hoffnung auf schnelle…

Winzer und Landwirt - Landwirtschaftsmagazin - Aktuell -

Wiebelsheim – Stellungnahme: Einreiseverbot für Erntehelfer von Carina Konrad (Fraktion der Freien Demokraten)

Wiebelsheim im Hunsrück – Das Bundesinnenministerium hat als Maßnahme im Kampf gegen die Corona-Pandemie beschlossen, die Einreise ausländischer Saisonarbeitskräfte mit sofortiger Wirkung vorerst nicht mehr zuzulassen (siehe ntv). Da die fehlenden Saisonarbeitskräfte ein gravierendes Problem für die Landwirtschaft und den deutschen Weinbau darstellen, erhalten Sie hiermit ein kurzes Statement von Frau Konrad MdB in ihrer Funktion als weinbaupolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. STELLUNGNAHME (Wortlaute) „Die Einreise ausländischer Saisonarbeiter zu unterbinden, ist eine Maßnahme der Bundesregierung, die neben der drastischen Versorgungsproblematik bei…

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Niedersachsen – Corona – Wirtschaftsministerium sagt Startups Unterstützung zu – Althusmann: „Junge Unternehmen durch schwierige Phase bringen“

Niedersachsen / Hannover – Corona: Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Epidemie auf junge Unternehmen abzufedern, nimmt Niedersachsen explizit die Startups in den Blick. Als Teil der geplanten Soforthilfen für die niedersächsische Wirtschaft stehen fünf Millionen Euro für die speziellen Bedarfe der Startups bereit. Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann: „Startups verwirklichen innovative Geschäftsideen und sind deshalb volkswirtschaftlich besonders relevant. Weil diese jungen Unternehmen jedoch häufig nur mit geringem Startkapital gegründet wurden, noch geringe Umsätze machen und zugleich auf Wagniskapital angewiesen sind,…

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Corona in Rheinland-Pfalz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Bund und Länder einigen sich am 22.03.2020 auf Erweiterung von Corona-Schutzmaßnahmen

Corona in Rheinland-Pfalz / Mainz – Heute haben die Regierungschefinnen und-chefs der Länder gemeinsam mit der Bundeskanzlerin einheitliche Verschärfungen der Schutzmaßnahmen beschlossen, um die weiterhin rasante Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. „Wir befinden uns in einer historischen Situation. Die alarmierende Lage in anderen Ländern der Europäischen Union – insbesondere in Italien und Frankreich – verdeutlicht von Tag zu Tag mehr: Die Lage ist sehr ernst, es geht letztlich um Leben und Tod. In dieser Zeit der maximalen Verunsicherung in der…

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Berlin – Grüne: Familien in Armut in der Corona-Krise besser unterstützen

Berlin – Grüne: Zur Forderung des Kinderschutzbunds nach sofortiger Erhöhung existenzsichernder Leistungen für Familien in der Corona-Krise erklären Katja Dörner, kinder-und familienpolitische Sprecherin, und Sven Lehmann, sozialpolitischer Sprecher Die Corona-Krise trifft Familien und Alleinerziehende in Armut besonders hart. Der Hartz IV-Regelsatz reicht hinten und vorne nicht, um den Wegfall von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket aufzufangen. Denn die Schließung von Schulen, Kitas und Freizeiteinrichtungen bedeutet oft nicht nur den Wegfall der Tagesbetreuung der Kinder, die nun zuhause geleistet werden…

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Bayern – Ab heute Nacht umfangreiche Ausgangssperre für Bayern angeordnet. Jetzt schließen auch die Bau und Gartenmärkte, Friseure etc – Zunächst für zwei Wochen

Bayern / München – Ausgangssperre – Bayern macht DICHT: Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat soeben auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass Bayern ab heute Mitternacht zunächst eine allgemeine Ausgangssperre verhängt. Zur Arbeit, zum Arzt und Einkaufen sowie das Gassilaufen mit dem Hund ist noch erlaubt. Auch die restlichen Geschäfte wie Bau und Gartenmärkte, Friseure, Dienstleister und ärztliche Dienstleistungen wie Logopäden etc. sind dann geschlossen. Weitere Informationen bekommen Sie natülich hier auf Mittelrhein-Tageblatt sowie wir was neues haben. Bitte bleiben Sie GESUND,…

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Saarbrücken / Deutschland – Politik: PIRATEN wollen Corona-Grundeinkommen

Saarbrücken (SL) – Corona-Grundeinkommen: Wegen der aktuellen Corona-Krise und den damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung kommt es zu massiven Auftragseinbrüchen bei Unternehmen. Arbeitnehmer werden aufgrund von Betriebsschließungen entlassen oder in Kurzarbeit geschickt, selbstständige Kleinunternehmer und Freiberufler sind in ihrer Existenz bedroht, weil Einnahmen größtenteils oder sogar vollständig ausbleiben. Die PIRATEN wollen diesem finanziellen Notstand mit der Einführung eines Krisen-Grundeinkommens für alle entgegenwirken. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN im Saarland, sieht die Regierung in der Pflicht, die Existenz…

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Berlin – Reichsbürger-Vereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ verboten

Berlin – Reichsbürger-Vereinigung: Das Bundesinnenministerium hat heute die Reichsbürger-Gruppierung „Geeinte Deutsche Völker und Stämme“ einschließlich ihrer Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“ verboten. Dabei wurde es maßgeblich von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und der Polizei Berlin unterstützt. Berlins Innensenator Andreas Geisel zur Durchsetzung des Vereinsverbots: „Das heutige Verbot ist ein weiteres klares Signal an die Verfassungsfeinde in unserer Stadt und unserem Land. Wir sehen dem ungeheuerlichen Treiben von Rechtsextremisten und Reichsbürgern nicht tatenlos zu. Niemand hat das Recht, Institutionen unserer Verfassung…