Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Politik-Aktuell -

Niedersachsen – Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes – BNichtrSchG – Rede der Niedersächsischen Sozialministerin Dr. Carola Reimann

Sitzung des Bundesrates am 20.09.2019, TOP 75 – Es gilt das gesprochene Wort – Niedersachsen / Hannover / Berlin – „Das Land Niedersachsen ist der Initiative unseres Nachbarlandes Nordrhein-Westfalen als Mitantragsteller gerne beigetreten. Die Regelung eines Rauchverbotes für Autofahrerinnen und Autofahrer, wenn Minderjährige und Schwangere anwesend sind, ist in meinen Augen längst überfällig. Bereits im Oktober letzten Jahres waren sich meine Kolleginnen und Kollegen aus den Gesundheitsressorts der Länder einig, dass diese Personengruppe besonders schutzbedürftig ist und vor den Gefahren…

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Kulmbach / München / Bayern – Umweltminister Glauber: 3.500 Arbeitsplätze in Kulmbach vor Hochwasser geschützt

Hochwasserschutzmaßnahme am Mühlkanal fertiggestellt. Kulmbach / München / Bayern – Mit der Fertigstellung des Hochwasserschutzprojekts am Mühlkanal ist ein weiterer Abschnitt der umfangreichen Hochwasserschutzmaßnahmen der Stadt Kulmbach abgeschlossen. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte bei der offiziellen Einweihung der Hochwasserschutzmaßnahme in Kulmbach: „Wir entwickeln den Hochwasserschutz in Bayern ständig weiter. Mit umfangreichen Maßnahmen schützen wir Bayern vor einem hundertjährlichen Hochwasser. Das schafft Sicherheit für die Menschen in den Regionen. Mit dem aktuell fertiggestellten Abschnitt entlang des Mühlkanals in Kulmbach sind die…

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Hamburg – Henning-Voscherau-Platz in der HafenCity: Vorplatz der HCU wird nach ehemaligen Ersten Bürgermeister benannt

Hamburg – Der Vorplatz der HafenCity Universität, zwischen Buenos-Aires-Kai und Überseeallee, wird nach Altbürgermeister Dr. Henning Voscherau (1941 – 2016) benannt. Das hat jetzt die dafür zuständige Senatskommission auf Vorschlag von Bürgermeister Peter Tschentscher beschlossen. Voscherau war von 1988 bis 1997 Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und stellte in dieser Zeit unter anderem die Weichen für die Entstehung der HafenCity. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher: „Henning Voscherau hat über fast zehn Jahre die Geschicke der Freien und Hansestadt…

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Bayern – Herrmann begrüßt Bayreuther Urteil wegen Mordes an der Tramperin Sophia Lösche: „Gerechte Strafe für ein unfassbares Verbrechen“

Bayern / München – Herrmann begrüßt Bayreuther Urteil wegen Mordes an der Tramperin Sophia Lösche: „Gerechte Strafe für ein unfassbares Verbrechen“ (18.09.2019 PM 312/2019) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Bayreuther Urteil wegen Mordes an der Tramperin Sophia Lösche: „Gerechte Strafe für ein unfassbares Verbrechen“ +++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Urteil des Landgerichts Bayreuth im Mordfall um die erschlagene Tramperin Sophia Lösche begrüßt: „Lebenslange Haft ist die gerechte Strafe für dieses brutale und unfassbare Verbrechen.“ Das Gericht war dem…

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Saarland / Saarbrücken – Statement von Ministerpräsident Hans zur Kabinettsumbildung

Saarland / Saarbrücken – Der Minister für Bildung und Kultur, Ulrich Commerçon, hat seinen Rücktritt gegenüber Ministerpräsident Tobias Hans erklärt und dabei bekanntgegeben, dass er für den Fraktionsvorsitz der SPD-Landtagsfraktion kandidieren wolle. Der bisherige Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Pauluhn, hatte erklärt, dass er bei der morgigen Wahl nicht mehr für den Vorsitz kandidieren wolle. Dazu sagte Ministerpräsident Tobias Hans: „Der scheidende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion war stets ein zuverlässiger Garant für die erfolgreiche Arbeit in der großen Koalition. Ich habe Stefan…

Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Simmern im Hunsrück -

Simmern im Hunsrück – Strukturschwache Regionen profitieren von Erneuerbaren Energien

Simmern im Hunsrück / Berlin – Erneuerbare Energien sind für Kohleregionen und ländlich geprägte Kommunen eine riesige Chance. Gerade Lausitz, Rheinisches oder Mitteldeutsches Revier finden in Deutschland gute Vorbilder, wie der Strukturwandel dank Erneuerbarer Energien gelingen kann. Die Menschen in den Kohleregionen sorgen sich um ihre Arbeitsplätze. Das hat sich auch in den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg abgebildet. Der Blick in andere Regionen Deutschlands zeigt: Die Transformation von fossilen auf erneuerbare Energiequellen kann gelingen. „Der Rhein-Hunsrück-Kreis ist…

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Österreich – FPÖ-Jenewein: „Die Situation auf der Balkanroute spitzt sich wieder zu – Schlepper haben Hochsaison“

„Jetzt sind Lösungen gefragt – kein Wahlkampfgeplänkel“. Wien / Österreich – „Es gibt Anzeichen dafür, dass sich die Lage auf der ‚Balkanroute‘ wieder verschärft und sich vor allem immer mehr Schlepper mit Migranten dort auf den Weg machen,“ berichtete der Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität, Gerald Tatzgern in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung ‚Die Presse‘. Wenn sich die Situation jetzt wieder zuspitzt, dann sind dringend Lösungen gefragt und kein Wahlkampfgeplänkel, so heute der Sicherheitssprecher der FPÖ NAbg. Hans-Jörg…

Deutsches Tageblatt - Heute im Bundestag - Aktuell -

Berlin – Heute Thema im Bundestag: Löschung kinderpornografischer Inhalte

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung. Berlin – (hib/MWO) Die Bundesregierung hat den Bericht über die im Jahr 2018 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des Paragrafen184b des Strafgesetzbuchs vorgelegt (19/12725). Er enthält Erläuterungen zum Bericht und zur Statistik sowie die statistische Auswertung der Löschbemühungen im Jahr 2018 und geht auf weitere Aspekte zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung im Internet ein. Dem Bericht zufolge wurden im Jahr 2018 insgesamt 5.951 (2017: 5.977)…