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Saarland – Statement von Finanzminister Peter Strobel zum geplanten Schutzschild für Kommunen

Saarland / Saarbrücken – „Ich begrüße den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu einem Schutzschild für Kommunen ausdrücklich“, sagte Strobel. Das zweigeteilte Konzept, aus der Kompensation der erheblichen Gewerbesteuerausfälle und der gleichzeitigen Übernahme der kommunalen Kassenkredite, deckt sich mit den Überlegungen zu einem Hilfskonzept für saarländische Kommunen, die Finanzminister Peter Strobel im Rahmen der Pressekonferenz zur Steuerschätzung am Freitag geäußert hat. „Mit der jeweils hälftigen Übernahme der ausgefallenen Gewerbesteuer und der Alt-Kassenkredite würde der finanzielle Befreiungsschlag für die Kommunen gelingen;…

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Trier – Termin: Stadtrat tagt am 26. Mai in der Europahalle

Trier – Termin: (pe) Die Folgen der Coronakrise spielen eine zentrale Rolle in der nächsten Sitzung des Trierer Stadtrats am Dienstag, 26. Mai, 17 Uhr, in der Europahalle am Viehmarkt. Das gilt unter anderem für das Programm „Trier hilft sofort“, künftige Sitzungen des Stadtrats mittels Video- und Telefonkonferenz zur Einhaltung des Abstandsgebots sowie für zahlreiche Anträge der Fraktionen. Sie befassen sich im Einzelnen mit der Entlastung von Familien in der Krise (Grüne/CDU/SPD/Linke/FDP und UBT), mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln (Grüne), mit einem…

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Bayern – Minister Herrmann: Wegfall der allgemeinen Ausgangsbeschränkungen macht Motorradtouren wieder möglich

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Wegfall der allgemeinen Ausgangsbeschränkungen macht Motorradtouren wieder möglich. Bayern / München – Nach einem deutlichen Rückgang des Infektionsgeschehens hat die Bayerische Staatsregierung heute eine schrittweise Lockerung der Maßnahmen in der Coronapandemie beschlossen. Bayerns Innenminister Herrmann: „Mit der Aufhebung der allgemeinen Ausgangsbeschränkungen sind ab Mittwoch, den 6. Mai, auch Motorradtouren wieder möglich, ohne dass es eines triftigen Grundes zum Verlassen der Wohnung bräuchte. Wichtig sei allerdings weiterhin, die bestehende Kontaktbeschränkung und das Distanzgebot zu wahren, etwa bei…

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Berlin – Spangenberg (AfD): Grundrechtseinschränkungen ohne Begründung – Was ist eine epidemische Lage von nationaler Tragweite?

Berlin – Spangenberg (AfD): Ende März 2020 übertrug der Deutsche Bundestag dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) weitreichende Kompetenzen zur Bekämpfung des Corona-Virus. Grundlage war das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Das BMG erhielt dabei die Möglichkeit, zukünftig über Anordnungen und Verordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates diverse und erhebliche Grundrechtseingriffe vornehmen zu dürfen. Genannt seien beispielsweise Maßnahmen zur Grundversorgung mit Arzneimitteln, die Erfassung des Gesundheitszustandes von Personen, aber auch die Verpflichtung von reisenden Personen,…

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Bayern – Ministerin Huml hat Expertengremium zur Eindämmung der Corona-Pandemie in der Langzeitpflege einberufen

Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin: Kampf gegen Infektionen konsequent fortsetzen. Bayern / München – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml setzt bei der Eindämmung der Corona-Pandemie in der Langzeitpflege auch auf ein neues Expertengremium. Huml betonte am Sonntag: „Wir müssen den Kampf gegen die Corona-Pandemie trotz der bisherigen Erfolge konsequent fortsetzen. Das gilt insbesondere beim Schutz der Menschen in Pflegeheimen, denn sie gehören zu der Gruppe der im höchsten Maß gefährdeten Menschen.“ Huml fügte hinzu: „Deshalb habe ich ein Expertengremium einberufen,…

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Wirtschaft – Niedersachen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen stellen Drei-Phasen-Konzept zur Belebung von Tourismuswirtschaft, Hotellerie und Gastronomie vor

Wirtschaft – Tourismuswirtschaft, Hotellerie und Gastronomie sind massiv von der Corona-Krise betroffen. Um den Unternehmen und den bundesweit drei Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive zu geben und die Auflagen für diesen Sektor schrittweise zurückzunehmen, haben Baden-Württemberg, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen ein Konzept entwickelt, das sie in die Wirtschaftsministerkonferenz einbringen. Eingeleitet werden soll die Öffnung mit touristischen Outdoor-Angeboten wie Zoos, Freizeitparks und Klettergärten. In der zweiten Phase folgen Restaurants und mit eingeschränkter Nutzung Ferienwohnungen sowie Hotels. Später soll dann der Übernachtungstourismus…

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Bayern – Huml und Trautner: Entschädigungszahlungen für Verdienstausfall wegen coronabedingter Kinderbetreuung können ab sofort online beantragt werden

Verfahren erstmals vollumfänglich digital. Bayern / München – Die Entschädigungszahlungen für Eltern, die wegen persönlicher Kinderbetreuung aufgrund von Schließungen von Kindertageseinrichtungen und Schulen nach dem Infektionsschutzgesetz einen Verdienstausfall erlitten haben, können künftig vollumfänglich digital gestellt und bearbeitet werden. Darauf haben Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml und Bayerns Familienministerin Carolina Trautner am Mittwoch hingewiesen. Familienministerin Trautner: „Die Anträge auf Entschädigungszahlungen bzw. Erstattungsanspruch wegen Kinderbetreuung können nun vollumfänglich digital gestellt und bearbeitet werden. Durch dieses digitale Verfahren können die Anträge deutlich schneller überprüft…

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Berlin – Weidel/Gauland: AfD-Bundestagsfraktion fordert sofortige Aufhebung des Shutdown

Berlin – Weidel/Gauland: Nach Ansicht der AfD-Bundestagsfraktion sind die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des Corona-Stillstands schon jetzt dramatisch und in ihrer Konsequenz unabsehbar. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert deshalb, den Shutdown sofort zu beenden. Der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt: „Der ‚Shutdown‘ droht mehr Schaden anzurichten als das Virus selbst. Die fortdauernde schwerwiegende Einschränkung von Grundrechten, das drohende Verschwinden vieler Unternehmen und die Verödung ganzer Landstriche zerstören den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenhalt. Leidtragende sind Millionen Arbeitnehmer und Bezieher kleiner und…