Niedersachsen / Hannover – Volkswagen setzt ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit: Landesbeauftragte Doris Schröder-Köpf begrüßt das konsequente Vorgehen des Konzerns

Niedersachsen / Hannover – Fremdenfeindlichkeit: „Volkswagen zeigt mit der Erweiterung seiner Betriebsvereinbarung Haltung und setzt ein eindeutiges Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Menschenverachtung. Es ist richtig und wichtig, dass Unternehmen auf eine besorgniserregende Zunahme von rechtsextremen Äußerungen und Symbolen reagieren. Ich würde es sehr begrüßen, wenn weitere Unternehmen diesem Beispiel folgen und sich damit klar zu […]

Saarbrücken – Bürgermeister Ralf Latz weist Untreue-Vorwürfe als haltlos zurück

Saarbrücken (SL) – Ralf Latz hat die gegen ihn heute veröffentlichten, anonym erhobenen Untreue-Vorwürfe zurückgewiesen. Der Bürgermeister erklärt hierzu: „Es ist zu keinem Zeitpunkt städtisches Geld in das in Rede stehende Projekt geflossen, daher ist der Vorwurf der Untreue haltlos. Ich werde die Ermittlungen in der Sache unterstützen und bin zuversichtlich, die Vorwürfe vollumfänglich entkräften […]

Dresden – Stadt Dresden startet Fachkräfteoffensive für berufsbegleitende Erzieherausbildung

Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen schafft 140 zusätzliche Stellen 2019 und 2020. Dresden (SN) – Gemeinsam mit den freien Trägern der Jugendhilfe startet die Landeshauptstadt Dresden am 1. August 2019 eine Initiative zur nachhaltigen Gewinnung von pädagogischen Fachkräften für die Dresdner Kindertageseinrichtungen. „Unser Ziel ist es, flächendeckend mehr Quereinsteiger für den Erzieherberuf zu begeistern. Sie sollen in den […]

Dresden – Landtagswahl 2019: Kreiswahlausschuss hat über Zulassung und Zurückweisung von Kreiswahlvorschlägen entschieden

Dresden (SN) – Landtagswahl 2019: Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2019 über die Zulassung und Zurückweisung der eingereichten Kreiswahlvorschläge für die Wahlkreise 41 bis 47 (Dresden 1 bis Dresden 7) entschieden. Zugelassen wurden dabei in allen Wahlkreisen die Direktkandidaten folgender Parteien: – Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) – DIE LINKE (DIE LINKE) […]

Berlin – Piraten – Nachts im Bundestag: ‚2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU‘

Berlin – In der Nacht zu Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen der GroKo das ‚2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU‘ zur Anpassung deutscher Gesetze an die DS-GVO beschlossen [1]. Frank Herrmann, Vorsitzender der PIRATEN NRW und Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei kommentiert: „Über ein Jahr zu spät, zu kompliziert und meistens zum Nachteil der […]

Dresden – Klimaschutz und „Friday’s for Future“ sind Thema in der Dresden Lounge

Oberbürgermeister Dirk Hilbert diskutiert live bei Facebook mit Jugendlichen. Dresden (SN) – Vorfahrt für Radfahrer, Kohleausstieg, mehr Grünflächen, weniger Plastik – das sind nur einige von vielen Wünschen der Jugendlichen, die an den Aktionen von „Fridays for Future“ in Dresden teilnehmen. Diese und viele andere Vorstellungen zur Klimapolitik stehen auf handgeschriebenen Zetteln, die Fridays for […]

Mainz – FDP: EuGH kippt geplante Pkw-Maut der Bundesregierung

Steven Wink: Urteil aus Luxemburg ist gut für Deutschland. Mainz – Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat heute, am 18. Juni 2019, die geplante deutsche Pkw-Maut für unvereinbar mit dem EU-Recht erklärt. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink: „Das Urteil des EuGH ist eine herbe Klatsche für die Bundesregierung […]

Mainz – Roger Lewentz (SPD) dankt Andrea Nahles

Mainz – Anlässlich der Ankündigung von Andrea Nahles, vom Partei- und Fraktionsvorsitz der SPD zurückzutreten, erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz: „Ich möchte Andrea Nahles herzlich für ihre Arbeit in den zurückliegenden Jahren danken. Insbesondere als Bundesministerin für Arbeit und Soziales hat sie einen hervorragenden Job gemacht und gute sozialdemokratische Politik durchgesetzt, die vielen Millionen […]