Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Bayreuth -

Bayreuth – Infos zur Kommunalwahl 2020: Die eingereichten Wahlvorschläge

BAYREUTH (BY) – Am 15. März findet in Bayern die Kommunalwahl 2020 statt. Auch in Bayreuth werden die Stadtratsmitglieder und der Oberbürgermeister beziehungsweise die Oberbürgermeisterin neu gewählt. Zum Ablauf der Einreichungsfrist liegen dem Wahlamt der Stadt folgende Wahlvorschläge für die Stadtratswahl vor: · Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU) · Bündnis 90/Die Grünen (Grüne) · Freie Wähler Bayern/Bayreuther Gemeinschaft – Freie Wähler e.V. · Alternative für Deutschland (AfD) · Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) · Freie Demokratische Partei (FDP) · Junges…

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Berlin – Steffen Kotré (AfD): Staatliche Wucherei – Strompreise schießen durch die Decke

Berlin – Strompreise: Nach Berichten der Stromversorger steigen die Strompreise für weitere 7,5 Millionen Haushalte um bis zu 8 Prozent. Dadurch entstehen Mehrkosten für Familien von knapp 100 Euro in nur einem Jahr. Die Energieversorger verweisen auf gestiegene Umlagen und Netzgebühren, etwa die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré erklärt dazu: „Deutschland fährt seine sozial erschwingliche Stromversorgung mit nunmehr weltweit den höchsten Strompreisen an die Wand. Die unsoziale Energiewende macht Strom zum Luxusgut. Dazu trägt die sinnlose Subventionierung von Windenergie-…

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Hamburg – Thema Hasskommentare im Internet: Bundesjustizministerium greift Ideen aus Hamburg auf

Hamburg – Thema Hasskommentare: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln. Zurzeit befindet sich ein Referentenentwurf zum NetzDG in der Ressortabstimmung. Die Pläne greifen Vorschläge der Hamburger Justizbehörde auf. Die Initiativen des BMJV gehen aber nicht weit genug. Auf der Justizministerkonferenz 2018 hatte sich Hamburg dafür eingesetzt, dass die sozialen Netzwerke die Beschwerde-Buttons einfach und transparent platzieren. Gefordert wurde ein Verfahren „im unmittelbaren Zusammenhang mit angezeigten Beiträgen oder zumindest auch leicht auffindbar“. Das soll nun…

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Hamburg – Hinweis zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020: Wahlbenachrichtigungen werden zugestellt

Hamburg – Hinweis: Bereits am Freitag, dem 17. Januar, stellt die Deutsche Post die ersten Wahlbenachrichtigungen zu. Bis zum 1. Februar sollen alle rd. 1,3 Mio. Wahlberechtigten ihre Wahlbenachrichtigung für die Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 im Briefkasten haben. Wer am 3. Februar noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, sich aber für wahlberechtigt hält, sollte sich schnell bei seiner Wahldienststelle melden (Info beim Telefonischen HamburgService unter der Rufnummer 115). Die Wahlbenachrichtigung umfasst das Anschreiben mit den Informationen zum Wahllokal im unteren…

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Sachsen / Dresden – Wirtschaftsminister Martin Dulig zur Einigung von Bund und Ländern zum Kohleausstieg

»Mit dieser Sicherheit im Rücken können wir weiter handeln« Sachsen / Dresden – Zu heute (16.01.2020) veröffentlichten Ergebnissen der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern mit Braunkohleförderung äußert sich Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig: »Ich danke Ministerpräsident Michael Kretschmer für die Verhandlungen. Der erzielte Kompromiss gibt Planungssicherheit für die Unternehmen und vor allem für die Menschen in den Revieren. Mit dieser Sicherheit im Rücken können wir weiter handeln. Wir befinden uns mitten im Wandel – jetzt haben wir die notwendige…

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München – KLEIN (FDP): GroKo-Kohleausstieg sofort stoppen

München (BY) / Berlin – GroKo-Kohleausstieg – Anlässlich des Kompromisses zur vorzeitigen Abschaltung von Kohlekraftwerken erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP Bayern und Haushaltsexperte im Bundestag, Karsten Klein: „Die FDP fordert, den Kohleausstiegswahnsinn sofort zu stoppen. Die Bundesregierung hält leider weiter unbeirrt am teuren vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung fest. Milliarden Euro für Schadensersatz fließen an die Kraftwerksbetreiber, anstatt sinnvollerweise die CO2-Zertifikate über den Zertifikatehandel zu verknappen. Dabei wäre ein marktwirtschaftlich gebildeter, einheitlicher CO2-Preis der einzige Weg, um das Klima…

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Berlin – Grüne: Der Mindestlohn muss auf zwölf Euro steigen und vor Armut schützen

Berlin – Zur erneuten Debatte über den Mindestlohn erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Der Mindestlohn ist viel zu niedrig, denn er schützt nicht vor Armut. Und doch hört Frau Kramp-Karrenbauer den Warnschuss aus Europa nicht. Die Initiative der EU-Kommission zu europäischen Mindestlöhnen ist eindeutig ein Aufruf zum Handeln und eben kein Freibrief für weiteres Nichtstun beim Mindestlohn. Denn auch die EU-Kommission kritisiert den Mindestlohn in Deutschland als Armutsrisiko. Die Bundesregierung darf das nicht weiter ignorieren und…

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Mainz – Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz: Christian Baldauf (CDU) wirft Dreyer Realitätsferne vor

Mainz – CDU-Fraktionschef Christian Baldauf zeigt sich irritiert über die Realitätsferne von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Bezug auf die Bildungspolitik der Landesregierung. Anlässlich ihrer Äußerungen in der Presse in dieser Woche rät Baldauf Frau Dreyer, sich nicht auf die Angaben ihrer Ministerin zu verlassen, sondern sich vor Ort ein Bild der Situation zu machen: „Die Darstellung der Landesregierung entspricht nicht der Realität. Elternverbände und Gewerkschaften bestätigen, dass in Rheinland-Pfalz de facto 2,7 Millionen Unterrichtsstunden ausfallen und 3.000 Vollzeitlehrkräfte fehlen. Studien…