Mittelrhein-Tageblatt - Top-News24 - Umweltmagazin -

Umweltpolitik – Starker Gegenwind für Altmaiers Windkraft-Pläne

Berlin / Verden – Umweltpolitik: Die Empörung über neue Hürden für den Windkraft-Ausbau schlägt weiter hohe Wellen. Schon über 115.000 Menschen haben den Campact-Appell an Bundesumweltministerin Schulze sowie an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder unterschrieben. Sie verlangen, dass der Weg für 100 Prozent Erneuerbaren Strom in Deutschland geebnet und nicht versperrt wird. „Die Menschen sind doppelt enttäuscht: erst das mickrige Klimapäckchen und jetzt auch noch Wirtschaftsminister Altmaier, der die Windkraft abwürgen will. Es reicht,“ sagt Christoph Bautz, geschäftsführender Campact-Vorstand….

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Niedersachsen – Umweltminister Lies: „Pendlerpauschale sozial gerecht gestalten“

Niedersachsens Umweltminister zieht Bilanz zur zweitägigen Ressort-Konferenz. Niedersachsen / Hannover – Umwelt: Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies bewertet die zweitägige Konferenz aller Landesumweltminister in Hamburg als „großen Erfolg“. „Das Treffen mit Vertretern aus allen Parteien zeigt beeindruckend, dass bei Themen, die die Gesellschaft gerade bewegen, wir auf einem einheitlichen Weg unterwegs sind. Erstens: Der Klimaschutz, den wir bereits deutlich voranbringen, wird noch ambitionierter ausfallen müssen.“ Und alle Umweltminister hätten sich darauf festgelegt, dass der vom Bund festgelegte Abstand von Windenergieanlagen zu…

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Hamburg – Nach 8. Faktencheck zur geplanten Bahnhofsverlegung Altona: Teilnehmer wollen Konsensmöglichkeiten ausloten

Hamburg – Zum bereits achten Mal trafen sich gestern Abend im Hamburger Rathaus Vertreterinnen und Vertreter von Stadt und Deutscher Bahn mit Mitgliedern des Verkehrsclubs Deutschland (VCD Nord) sowie der Bürgerinitiative „Prellbock“ zum Faktencheck zur Verlegung des Fern- und Regionalbahnhofs Hamburg-Altona. Externe Experten präsentierten Auswirkungen für Fahrgäste an den beiden alternativen Standorten sowie die Untersuchung des Potenzials für Wohnungsbau auf den heutigen Gleisanlagen in beiden Varianten mit und ohne Bahnhofsverlegung. VCD und Prellbock benannten insbesondere ihre Kritikpunkte im Hinblick auf…

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Hannover – OB-Wahl aktuell: 12 Uhr – Wahlbeteiligung in Hannover bis zum Mittag bei 20,5 Prozent

Hannover (NI) – OB-Wahl aktuell: Bei der heutigen Entscheidung zur Wahl eines neuen Oberbürgermeisters hat bis zum Mittag ein Fünftel der wahlberechtigten Hannoveraner*innen den Stimmzettel abgegeben. Nach einer ersten Abfrage lag die Beteiligung an dieser Stichwahl in der Landeshauptstadt um 12 Uhr bei 20,5 Prozent der rund 402.000 Wahlberechtigten. Am 27. Oktober zur „Hauptwahl“ waren es zum gleichen Zeitpunkt 23,9 Prozent. Bei vergangenen Stichwahlen in Hannover lag die Beteiligung an der Stichwahl stets deutlich unter der der „Hauptwahl“. *** Die…

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Hamburg – Erfolgsgeschichte auf Rädern: Lastenrad-Förderung schon nach 3 Wochen ausgeschöpft

Hamburg – Am 15. Oktober hatte die Umweltbehörde das #moinzukunft-Förderprogramm für Lastenräder gestartet. Das Interesse war enorm: Es gingen knapp 1.000 Anträge für Lastenräder und Anhänger ein. Nach nur gut drei Wochen ist die Fördersumme von 1,5 Millionen Euro jetzt bereits ausgeschöpft. Das Förderprogramm wird deswegen zunächst gestoppt, eine Fortführung zum Beginn der nächsten Fahrradsaison wird geprüft. Das Programm war mit 1,5 Millionen Euro eigentlich auf drei Jahre angelegt gewesen. Aufgrund der großen Nachfrage hatte die Umweltbehörde schon nach kurzer…

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Niedersachsen / Hannover – Statement von Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann zur heutigen Verabschiedung des Paketboten-Schutz-Gesetzes im Bundesrat

Niedersachsen / Hannover – „Gerade haben wir im Bundesrat mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz eine Nachunternehmerhaftung für die Kurier-, Express-und Paketbranche beschlossen. Eine gute Nachricht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ein großer Erfolg für den Einsatz der Niedersächsischen Landesregierung! Das ist eine klare Stärkung der Arbeitnehmerrechte von Paketbotinnen und -boten und trägt entscheidend zu einer besseren sozialen Sicherung bei. Sozialversicherungsbetrug und einem Unterlaufen von Mindestlöhnen werden mit diesem Gesetz deutlich entgegengewirkt. Dem Sozialdumping in dieser Branche wird damit ein Ende gesetzt. Künftig…

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Ludwigsburg – Bürgermeisterin Nießen wechselt als Baustaatsrätin nach Bremen

Dezernentin beginnt in der Hansestadt am 1. Februar 2020. Ludwigsburg (BW) – Die Ludwigsburger Bürgermeisterin Gabriele Nießen wird neue Baustaatsrätin Bremens. Sie wechselt zum 1. Februar 2020 in das Ressort von Dr. Maike Schaefer, Bürgermeisterin sowie Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungswesen. Die 55-jährige Diplom-Ingenieurin für Raum- und Umweltplanung arbeitet seit neun Monaten als Bürgermeisterin sowie Dezernentin für Stadtentwicklung, Hochbau und Liegenschaften in Ludwigsburg. Vor ihrer Tätigkeit in Ludwigsburg war die gebürtige Düsseldorferin fast acht Jahre lang Stadtbaurätin…

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Graz / Österreich – PFÖ: Nichtraucherschutzgesetz treibt in Ruin! Kommt nun Nichtalkoholikerschutzgesetz?

Rauchen nein, Saufen ja. Und Cannabis? Graz / Österreich – Endlich hat es der Gesetzgeber geschafft und einen weitreichenden – aus meiner Sicht völlig unzulässigen und rechtswidrigen – Eingriff in das Grundrecht der Erwerbsfreiheit durchgeführt. Dass dadurch tausende Gastronomen vor dem finanziellen Ruin stehen, das berührt den Gesetzgeber nicht. Dass man in Österreich als Nichtraucher/in schon vor Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes nicht gezwungen war sich in Raucherlokale zu begeben, ist dem Gesetzgeber offenbar nicht bekannt. Dass man sich als Gastro-Mitarbeiter /in…