Weihnachtsaktion-2020-3
Kategorie: Recht und Urteile

Lahnstein – Hinweis auf Pflichten bei Schnee und Eis in Lahnstein

Niedersachsen – Niedersächsische Corona-Verordnung steht auch Urlaub in Ferienwohnung im Emsland entgegen – Verwaltungsgericht Osnabrück lehnt Eilantrag ab

Braunschweig / Niedersachsen – Schulen dürfen Mund-Nasen-Schutz im Unterricht verlangen: Ärztliche Bescheinigungen zur Befreiung müssen konkrete Angaben enthalten

Hamburg – Oberverwaltungsgericht Hamburg: Coronabedingte Schließung von Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig

Niedersachsen – Urteile: Jobcenter muss kein Tablet für iPad-Klasse zahlen

Niedersachsen – Kein Anspruch auf „Homeschooling“ und Befreiung vom Präsenzunterricht – Verwaltungsgericht Osnabrück lehnt Eilantrag ab

Hamburg / Harburg – Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeiten nach Bundesmeldegesetz

Hamburg – Verwaltungsgericht Hamburg: Versammlungen „Klimastreik Fridays for Future #KeinGradWeiter!“ dürfen weitgehend wie beantragt stattfinden

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