Kategorie: Recht und Urteile

München – ADAC: Andere Länder, andere Strafen

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Im Ausland drohen drastische Bußgelder im Straßenverkehr – Lichtpflicht in Dänemark, Rauchverbot im Auto in Griechenland München (BY) – Tempolimit, Tagfahrlicht oder Umweltzonen – in einigen Ländern gelten andere Verkehrsvorschriften als in Deutschland. Gerade zur Urlaubszeit ist es wichtig diese zu kennen. So kann man das Risiko eines mitunter drastischen Bußgelds umgehen. Vor der Abreise […]

Niedersachsen – Recht und Urteil: Wer auffährt hat (nicht immer) Schuld!

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Niedersachsen – Recht und Urteil: Das Landgericht Oldenburg, 16. Zivilkammer, hat die Klage eines Kraftfahrzeughalters auf Schadensersatz nach einem Auffahrunfall abgewiesen. Streitgegenständlich war die Haftung für einen Verkehrsunfall, der sich innerorts in Oldenburg auf der Sandkruger Straße stadteinwärts ereignet hatte. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte zunächst das bei der Beklagten haftpflichtversicherte Fahrzeug, ein Audi, […]

Hamburg – Aktueller Hinweis 17.01.2022: Termine bei der Öffentlichen Rechtsauskunft nun auch online buchen!

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Hamburg – Aktueller Hinweis 17.01.2022: Wer ein geringes Einkommen hat und rechtlichen Rat benötigt, kann sich in Hamburg an die Öffentliche Rechtsauskunft wenden. Erfahrene Juristen beraten dort und bieten Rechtsbeistand. Termine können nun auch online gebucht werden. Ab dem 17. Januar 2022 können Kundinnen und Kunden Erstberatungstermine zu den Themen Arbeitsrecht, Mietrecht, Migrationsrecht und Strafrecht […]

Koblenz – Stadt verbietet sogenannte Corona-Spaziergänge

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Koblenz – Die Stadt Koblenz hat sich in enger Abstimmung mit der Polizei dazu entschlossen, die sogenannten Corona-Spaziergänge ab Samstag, 15. Januar zu verbieten. Dies betrifft nicht nur die Versammlungen an Samstagen und Montagen, sondern gilt allgemein für alle nicht angemeldeten Versammlungen bis zum Ablauf des 31. Januars. Das Verbot stützt sich auf das Versammlungsgesetz […]

Hamburg – Verwaltungsgericht: Eilantrag gegen Feuerwerksverbot zu Silvester und Neujahr erfolglos

Recht und Urteile - Aktuell

Hamburg – Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich der Antragsteller gegen das Feuerwerksverbot im öffentlichen Raum zu Silvester und Neujahr gewandt hat (7 E 5406/21). Nach der Coronavirus-Eindämmungsverordnung in der ab dem 24. Dezember 2021 gültigen Fassung ist am 31. Dezember 2021 und am 1. Januar […]

Kaiserslautern – Corona-Aktuell 22.12.2021: Stadt Kaiserslautern verbietet Montagsspaziergänge

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Allgemeinverfügung ist vorerst bis 9. Januar gültig. Kaiserslautern – Durch Veröffentlichung einer Allgemeinverfügung hat die Stadt Kaiserslautern sogenannte Montagsspaziergänge sowie thematisch vergleichbare, nicht angemeldete Ersatzversammlungen im gesamten Stadtgebiet verboten. Die Allgemeinverfügung tritt am 23. Dezember, 0 Uhr, in Kraft und ist auf der städtischen Homepage veröffentlicht. Zusätzlich wird die Allgemeinverfügung am Eingang zum Rathaus und […]

Speyer – Corona-Aktuell 18.12.2021: Stadt erlässt Allgemeinverfügung zur Untersagung eines „Montagsspaziergangs“ am 20. Dezember

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Speyer – Corona-Aktuell 18.12.2021: Zum Schutz der Bürgerschaft hat die Stadt Speyer eine Allgemeinverfügung erlassen, die sogenannte „Montagsspaziergänge“ sowie alle vergleichbaren, nicht-angemeldeten Versammlungen im Stadtgebiet am Montag, 20. Dezember 2021, explizit untersagt. Am zurückliegenden Montag hat es in Speyer eine unangemeldete Versammlung gegeben, für die sich unter anderem die „Freien Pfälzer“ verantwortlich zeichneten, die sich […]

Hamburg – Kauf von Weihnachtsgeschenken: Welche Rechte gelten bei Lieferung, Umtausch und Reklamation?

Ratgeber-Recht-Aktuell-2019

Hamburg – Recht: Geschenke zu Weihnachten sollen Freude bereiten. Manchmal ist es aber nicht die passende Überraschung, die Lieferung aus dem Online-Shop kommt nicht an oder die Ware ist beschädigt. Verbraucher:innen sollten hier ihre Rechte geltend machen. Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz und die Verbraucherzentrale Hamburg informieren über die wichtigen Punkte. Umtausch, weil die […]

Niedersachsen – Corona-Aktuell 10.12.2021: Beschluss des OVG Lüneburg setzt 2Gplus bei körpernahen Dienstleistungen außer Vollzug

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Kurzfristige Überarbeitung der neuen Corona-Verordnung notwendig – Inkrafttreten erst am Sonntag. Niedersachsen / Lüneburg – Die Landesregierung reagiert auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zur Außervollzugsetzung der 2Gplus-Regelungen bei körpernahen Dienstleistungen. Der Beschluss wird nun kurzfristig auf mögliche rechtliche Auswirkungen auf die geplanten Maßnahmen der Verordnungsänderung geprüft. Vor dem Hintergrund dieser rechtlichen Prüfungen wird die […]

Ratgeber Recht – Vermieter müssen draußen bleiben

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Ratgeber Recht – Einfach einen Zweitschlüssel für Notfälle behalten? Das dürfen Vermieter nicht. Beim Einzug müssen sie den neuen Bewohnern alle Schlüssel aushändigen, solange nichts anderes vereinbart ist. Und: Ohne Erlaubnis dürfen sie die Wohnung grundsätzlich nicht betreten. Darauf macht das R+V-Infocenter aufmerksam. Die Rechtsprechung steht bei der „Schlüsselfrage“ klar auf Seiten der Mieter. „Vermieter […]