Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Coronavirus

Bayern / München – Corona-Bußgeldkatalog erlassen – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Gesundheitsministerin Melanie Huml appellieren: Corona-Regeln unbedingt einhalten

Konsequente Sanktionierung der Unbelehrbaren. Bayern / München – Corona-Bußgeldkatalog: Das bayerische Gesundheitsministerium hat heute einen Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus erlassen. Er steht allen Kreisverwaltungsbehörden in Bayern als Richtschnur zur Verfügung. Diese sind für den Erlass der einschlägigen Bußgeldbescheide zuständig. Die Bayerische Polizei ist ebenfalls informiert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Gesundheitsministerin Melanie Huml appellieren eindringlich, die Corona-Regeln unbedingt einzuhalten. „Wir alle müssen gemeinsam alles unternehmen, um das gefährliche Coronavirus bestmöglich einzudämmen“, betonte Huml. An…

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Sachsen-Anhalt / Magdeburg – Landesregierung erlässt Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus

Sachsen-Anhalt / Magdeburg – Sachsen-Anhalts Landesregierung hat einschneidende Maßnahmen beschlossen, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff erklärte zu dem Beschluss: „Ich bin mir bewusst, dass die nun verfügten Maßnahmen schmerzliche Einschnitte für das öffentliche und private Leben sowie die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt bedeuten. Für uns hat aber der Schutz der Menschen unseres Landes oberste Priorität. Damit befinden wir uns im Einklang mit den anderen Bundesländern und vielen betroffenen Staaten weltweit. Solange davon ausgegangen werden muss, dass…

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Trier – Weitere Allgemeinverfügung zur Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen

Trier –Aktuelle weitere Allgemeinverfügung zur Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen: Allgemeinverfügung der Stadtverwaltung Trier als zuständige Kreisordnungsbehörde zur Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus SARSCoV-2 (COVID-19) Auf Grundlage des § 28 Absatz 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IFSG) vom 20.Juli 2000 (BGBl I S. 1045), zuletzt geändert durch Art. 1 G vom 10.02.2020 (BGBl S. 148) i.V.m. § 2 Landesverordnung zur…

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Ludwigshafen am Rhein – Rhein-Pfalz-Kreis erlässt weitere Allgemeinverfügung:

Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus SARSCoV-2 (COVID-19) Ludwigshafen am Rhein – Die Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis erlässt unter Aufhebung der infektionsschutzrechtlichen Anordnungen vom 12.03.2020 im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus SARSCoV-2 (COVID-19) vom 16.03.2020 gemäß §§ 16, 28 Infektionsschutzgesetz i.V.m. § 2 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10. März 2010, zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15.10.2012 (GVBl. S. 341) als zuständige Behörde nachfolgende Allgemeinverfügung:   Besucherinnen und Besucher,…

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Trier – Allgemeinverfügung der Stadtverwaltung Trier als zuständige Kreisordnungsbehörde zum Umgang mit Veranstaltungen im Zuge der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (COVID-19)

Trier – Auf Grundlage des § 28 Absatz 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IFSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl I S. 1045), zuletzt geändert durch Art. 1 G vom 10.02.2020 (BGBl S. 148) i.V.m. § 2 Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10. März 2010, zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15.10.2012 (GVBl. S. 341) erlässt die Stadt Trier als zuständige Kreisordnungsbehörde – aufgrund des Erlasses des Ministeriums für Soziales,…

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Niedersachsen – Corona-Virus: Infos des Amtsgerichts in Goslar – Gerichtsbetrieb geht weiter

Gerichtsbetrieb geht weiter. Goslar / Niedersachsen – Die Gerichte im Bezirk des Oberlandesgerichts Braunschweig (Oberlandesgericht Braunschweig, Landgerichte Braunschweig und Göttingen, Amtsgerichte Bad Gandersheim, Braunschweig, Clausthal-Zellerfeld, Duderstadt, Einbeck, Goslar, Göttingen, Hann.Münden, Helmstedt, Herzberg, Northeim, Osterode am Harz, Salzgitter, Seesen, Wolfenbüttel und Wolfsburg) sind weiterhin geöffnet. Dadurch ist sichergestellt, dass notwendige Entscheidungen in Eilsachen rechtzeitig und verlässlich getroffen werden können. „Für mögliche Einschränkungen im übrigen Dienstbetrieb, die sich aufgrund der aktuellen Lage nicht immer vermeiden lassen, bitte ich um Verständnis“, erklärte der…

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Recht und Gesundheit – Patientenschutz: CBD-Nahrungsergänzungsmittel weiterhin nicht verkehrsfähig

Recht und Gesundheit – Erst kürzlich wurde durch eine Mitteilung der EIHA die Einstufung von Cannabidiol als Novel-Food (neuartige Lebensmittel) in Frage gestellt. Dabei ist die Entscheidung über die Einordnung cannabinoidhaltiger Hanfextrakte als neuartige Lebensmittel von den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission nach Sichtung und Wertung aller verfügbaren Informationen einvernehmlich getroffen worden. Entsprechend wurden im Januar des Jahres 2019 Extrakte aus Cannabis sativa L. (der Hanfpflanze) und daraus gewonnene Produkte, die Cannabinoide (u.a. CBD) enthalten, in den sogenannten Novel-Food-Katalog der…

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Ratgeber Recht – Erbrecht: Was bedeutet „Abkömmlinge“ im Testament?

Ratgeber Recht – Erbrecht: Verwendet ein Ehepaar in seinem gemeinsamen Testament den Begriff „unsere gemeinsamen Abkömmlinge“, so sind damit nicht nur seine Kinder gemeint, sondern auch die Enkel und Urenkel, wenn vorhanden. Dies geht laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Worum ging es bei Gericht? Ein Ehepaar hatte ein gemeinschaftliches, notarielles Ehegattentestament aufgesetzt. Darin setzten sich beide gegenseitig zu Alleinerben ein. Den zuletzt Versterbenden sollten dann die „gemeinsamen Abkömmlinge zu gleichen…

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Ratgeber Arbeitsrecht – Kellnerin: Arbeit im Karneval gehört ins Zeugnis

Ratgeber Arbeitsrecht – Vielerorts ist in der Gastronomie zur Karnevalszeit Hochbetrieb. Dies gilt natürlich besonders in den rheinländischen Karnevalshochburgen. Wer in Köln während der närrischen Zeit als Servicekraft in der Gastronomie arbeitet, darf auch erwarten, dass der Chef dies später im Arbeitszeugnis erwähnt. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Arbeitsgericht Köln entschieden. Worum ging es bei Gericht? Einer Kellnerin, die in einem Gasthaus in der Kölner Innenstadt arbeitete, wurde gekündigt. Das Kündigungsschutzverfahren endete mit einem…

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Ratgeber Recht – Nach Orkan „Sabine“: Was Hausbewohner jetzt beachten sollten

Ratgeber Recht – Orkan „Sabine“ fegt seit Sonntagnacht über Deutschland hinweg. Abgedeckte Dächer, kaputte Fenster und umgestürzte Bäume sind nun vielerorts die Folge. Versicherungsexperte Peter Schnitzler von ERGO gibt betroffenen Hausbewohnern hilfreiche Tipps. Sturmfolgen sichten Sobald der Sturm abgeklungen ist, können Betroffene ihr Haus begutachten, um mögliche Schäden und Gefahrenquellen zu entdecken: Sind Balkontüren und Fenster in Ordnung, sitzen die Leitungen der Blitzschutzanlage noch fest auf dem Dachfirst, haben Äste und Bäume die Regenrinnen gelockert? Auch eine „Sichtprüfung“ des Hausdachs…