Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Niedersachsen -

Niedersachsen / Braunschweig – Coronavirus: Kinos bleiben noch geschlossen

Niedersachsen / Braunschweig – Coronavirus: Das Betriebsverbot für Kinos ist derzeit aus Gründen des Infektionsschutzes weiterhin rechtmäßig. Die entsprechende in der Corona-Verordnung („Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus“) vorgesehene Regelung ist noch mit dem Gesetz und der Verfassung, dem Grundgesetz, vereinbar. Dies hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts am 12.06.2020 in einem Eilverfahren entschieden (Aktenzeichen 4 B 209/20). Die Antragstellerin betreibt neben einem Kino in Salzgitter weitere Kinos in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen. Seit dem 17….

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Braunschweig / Niedersachsen – Vorerst keine Öffnung von Indoorspielplätzen

Braunschweig / Niedersachsen – Indoorspielplätze für Kinder dürfen vorerst nicht wieder geöffnet werden. Das in der Corona-Verordnung („Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus“) geregelte Betriebsverbot ist derzeit mit dem Gesetz und der Verfassung, dem Grundgesetz, vereinbar. Dies hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 26. Mai 2020, Aktenzeichen 4 B 184/20). Die Antragstellerin betreibt seit etwa eineinhalb Jahren einen Indoorspielplatz im Harz. Sie beschäftigt 20 Arbeitnehmer. Seit dem 23. März 2020…

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Hamburg – Verwaltungsgericht Hamburg: Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Ungleichbehandlung eines eingeschränkten Betriebs einer Spielhalle im Vergleich zu Gaststätten nicht gerechtfertigt

Hamburg – Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heute veröffentlichtem Beschluss dem Eilantrag einer Betreiberin einer Spielhalle stattgegeben und vorläufig festgestellt, dass die Coronavirus-Eindämmungsverordnung dem Betrieb dieser Spielhalle mit bis zu acht Kunden sowie nach Maßgabe des Hygienekonzeptes der Antragstellerin nicht entgegensteht (3 E 2054/20). Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts verstößt die in der Coronavirus-Eindämmungsverordnung geregelte ausnahmslose Schließung von Spielhallen bei inzwischen gleichzeitiger Öffnungsmöglichkeit von Gaststätten voraussichtlich gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da die Ungleichbehandlung nicht mehr sachlich gerechtfertigt ist. Bei dem Betrieb…

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Niedersachsen – Coronavirus: Sonnenstudios dürfen öffnen

Niedersachsen – Coronavirus: Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts hat mit Beschlüssen vom 14. Mai 2020 entschieden, dass zwei Sonnenstudios im Landkreis Goslar und in Salzgitter wieder öffnen dürfen. Sie seien nicht als private Sportanlagen oder als „ähnliche Einrichtungen“ im Sinne der Corona-Verordnung („Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus“) anzusehen, die nach den Regelungen der Verordnung zu schließen sind. Die Betreiberin der beiden Sonnenstudios hat für ihre Studios ein „Club-System“ entwickelt. Danach sollen sich Stammkunden, die den…

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Sachsen – Gerichtliche Entscheidung zur fehlenden Mindestabstandsregelung in Grundschulen zu Coronazeiten

Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Sachsen / Leipzig – Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig hat mit Beschlüssen vom 15. Mai 2020 – 3 L 245/20 – und 3 L 247/20 – zwei Anträgen von Grundschulkindern, vertreten durch ihre Eltern, entsprochen. Diese hatten sich gegen die Regelungen der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung des Betriebes von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen in Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie…

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Niedersachsen / Hannover – Niedersachsen ändert Glückspielgesetz für Spielhallen

Althusmann: „Besserer Schutz vor Spielsucht und klare Kriterien für Auswahl von Spielhallen“. Niedersachsen / Hannover – Glückspieler werden in Niedersachsen künftig besser vor Spielsucht geschützt und Kommunen erhalten Kriterien für das Auswahlverfahren bei konkurrierenden Spielhallen. Das sind die wichtigsten Änderungen des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes, die im Landtag heute beschlossen wurden. Die Regelung war notwendig geworden, weil seit 2012 Mindestabstandsregelungen für Spielhallen und ein Mehrfachkomplexverbot (mehrere Spielhallen unter einem Dach) gelten. Das führte zu konkurrierenden Antragsverfahren für Spielhallen. Die bisherige Praxis, das…

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Idar-Oberstein – Recht: Ordnungsamt weist auf neuen Bußgeldkatalog hin

Idar-Oberstein – Recht: Am 28. April 2020 ist bundesweit ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft getreten, der für etliche Verkehrsverstöße drastisch höhere Strafen vorsieht. Das Ordnungsamt der Stadtverwaltung Idar-Oberstein gibt nachfolgend einen kurzen Überblick über die aktuelle Änderung des Bußgeldkataloges. Diese beziehen sich insbesondere auf die im Stadtgebiet häufig vorkommenden Verkehrsverstöße und wie diese zukünftig geahndet werden müssen. Um die Verhängung der teilweise deutlich höheren Geldstrafen zu vermeiden, empfiehlt das Ordnungsamt den Verkehrsteilnehmern, sich an die im Straßenverkehr geltenden Regelungen zu…

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Hamburg – Verwaltungsgericht Hamburg: Verbot der Versammlung der Partei „Die Rechte“ am 1. Mai 2020 in Hamburg-Harburg bestätigt

Hamburg – Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Durchführung einer Versammlung der Partei „Die Rechte“ gerichteten Eilantrag abgelehnt (11 E 1790/20). Die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus untersagt aus Gründen des Infektionsschutzes u.a. Versammlungen unter freiem Himmel. Ausnahmen von diesem Verbot sind zuzulassen, sofern dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Der Antragsteller meldete für den 1. Mai 2020 in der Zeit von 14.00 bis 16.00 Uhr eine Versammlung mit…