Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Hannover -

Hannover – Eilantrag gegen Verbot der für morgen angemeldeten NPD-Demo in Hannover hat Erfolg

10. Kammer sieht keine unmittelbare Gefährdung der Pressefreiheit gerade durch die Versammlung . Hannover / Niedersachsen – Die 10. Kammer hat dem heute bei Gericht gestellten Eilantrag der NPD gegen das gestern Abend von der Polizeidirektion Hannover unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Verbot der von der NPD für morgen angezeigten Versammlung in Hannover stattgegeben. Die Polizeidirektion hatte die Versammlung der NPD zunächst unter erheblichen Beschränkungen bestätigt, dann aber gestern Abend unter Berufung auf § 8 Abs. 2 des Nds.Versammlungsgesetzes…

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Bayreuth – Umwelt: Motoren nicht unnötig warmlaufen lassen

BAYREUTH (BY) – Die kalte Jahreszeit hat begonnen. Die Stadtverwaltung appelliert daher an Bayreuths Autofahrer, ihre Fahrzeuge, aber auch sonstige lärm- und abgaserzeugende Motoren nicht unnötig laufen zu lassen. Bei Verstößen droht eine Geldbuße. Besonders nach Nachtfrösten lassen erfahrungsgemäß viele Autofahrer ihre Fahrzeuge morgens oft minutenlang im Stand warmlaufen. Auch beim Be- und Entladen oder beim Warten auf Taxikunden beziehungsweise private Mitfahrer werden an kalten Tagen die Automotoren viel zu oft nicht abgestellt. Dabei werden aufgrund der nur unvollständigen Verbrennung…

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Automagazin – Tipp der HUK-Coburg: Schnee und Sommerreifen passen nicht zusammen – Bußgeld und Punkte bei falscher Bereifung

Mögliche Konsequenzen beim Versicherungsschutz. Automagazin – Coburg (BY) – Temperaturen und Schneefallgrenzen sinken: Zeit über Winterreifen nachzudenken. Zwar gibt es keine verbindliche Winterreifenpflicht, aber die Straßenverkehrsordnung (§2 Absatz 3a der StVO) fordert von Verkehrsteilnehmern, ihre „Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen“. Und mittlerweile hat der Gesetzgeber diese freie Formulierung auch konkretisiert: Autofahrer müssen bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte Winterreifen aufgezogen haben. Was einen Reifen zum Winterreifen macht? Sein Profil und seine Lauffläche sind so konstruiert, dass er bei Matsch…

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Ratgeber Recht – Gesundheit: Angestellte können trotz Krankschreibung arbeiten

Ratgeber Recht – Gesundheit: Arbeitsunfähigkeit bedeutet nicht automatisch Bettlägerigkeit: Einkaufen oder spazieren gehen sind erlaubt – wie überhaupt alles, was die Heilung fördert, wie das Gesundheitsmagazin „Apotheken Umschau“ schreibt. Nebentätigkeiten gehören allerdings nicht dazu. Wer schneller wieder arbeitsfähig ist, darf trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung arbeiten – ohne Nachteile beim Versicherungsschutz zu riskieren. Der Chef darf dieses Angebot allerdings auch ablehnen, wenn er zu dem Schluss kommt, dass der Arbeitnehmer seine Arbeit noch nicht gewissenhaft erledigen kann – das gebietet seine Fürsorgepflicht gegenüber…

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Ratgeber Recht – Geschiedene Eltern: Wer bestimmt den Kindergarten?

Familienrecht. Ratgeber Recht – Haben geschiedene Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ein Kind, müssen sie sich bei wichtigen Themen einigen. Können sie keine Einigung darüber erzielen, in welchen Kindergarten das Kind gehen soll, bestimmt das Gericht, wer von beiden entscheiden darf. Maßgeblich ist dabei das Kindeswohl. Besucht das Kind schon seit einiger Zeit einen Kindergarten und fühlt sich dort wohl, ist ihm ein Wechsel nicht zuzumuten. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Oberlandesgericht Hamm entschieden….

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Ratgeber Recht – Widerrufsfrist beim Autokauf

Zivilrecht. Ratgeber Recht – Bietet ein Autohaus einen Wagen über ein Onlineportal an und organisiert den Vertragsabschluss per E-Mail, handelt es sich deswegen nicht automatisch um ein sogenanntes Fernabsatzgeschäft. Das bedeutet, dass Verbraucher den Kauf in einem solchen Fall nicht einfach innerhalb von 14 Tagen widerrufen können. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Landgericht Osnabrück entschieden. Worum ging es bei Gericht? Eine Frau hatte auf einem großen Online-Autoportal einen Kombi gefunden, der ihr gefiel. Sie…

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Ratgeber Recht – Rechte beim Kauf von „Refurbished“-Smartphones

Ratgeber Recht – Ralf G. aus Heilbronn fragt: Um beim Kauf eines neuen Smartphones zu sparen und Ressourcen zu schonen, möchte ich mir ein generalüberholtes Gerät kaufen. Was gibt es dabei zu beachten? Und welche Rechte habe ich, falls das Smartphone defekt ist? Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH: Verschiedene Anbieter haben sich auf generalüberholte Geräte spezialisiert – sie werden auch als „refurbished“ (renoviert, runderneuert) bezeichnet. Je nachdem, was dem Käufer wichtig ist, kann er zwischen verschiedenen Zustandskategorien auswählen:…

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Ratgeber Recht – Außergerichtliche Einigung durch Mediation: Statt Gerichtsverfahren gemeinsam eine Lösung finden

Rechts-Tipp der IDEAL Versicherung. Ratgeber Recht – Das gemeinsame Lösen eines Konflikts durch ein außergerichtliches Mediationsverfahren hat viele Vorteile: Keine kosten- und zeitintensiven Gerichtsverfahren und eine gemeinsame Basis für einen zukünftig harmonischeren Umgang der beiden Parteien miteinander. Was das Besondere an einer Mediation ist, wie sie verläuft und ob sie rechtsverbindlich ist, erklärt Wolfgang Müller, Rechtsexperte der IDEAL Versicherung. Was ist eine Mediation? Eine Mediation ist eine außergerichtliche Lösung eines Konflikts zwischen Parteien – den sogenannten Medianten – mit Hilfe…