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Berlin – Ein Thema heute im Bundestag: Grüne wollen mehr zivile Krisenprävention

Auswärtiges/Antrag Berlin – (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Stärkung der zivilen Krisenprävention und der Friedensförderung. „In der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik überwog und überwiegt die Krisen-Reaktion“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/11174), der heute erstmals im Bundestagsplenum beraten wird. In Anbetracht einer Vielzahl internationaler Krisen und Konflikte, die unsagbares menschliches Leid verursachen, brauche es mehr Anstrengungen im zivilen und präventiven Bereich. Die Bundesregierung wird aufgefordert, „ein Leitlinien-Dokument zu erstellen, das als strategische Grundlage für den Bereich…

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Berlin – Ein Thema heute im Bundestag: Anpassung der Tierärzteverordnung

Ernährung und Landwirtschaft/Gesetzentwurf Berlin – (hib/EIS) Tierärzte erbringen zunehmend EU-Grenzen überschreitende Dienstleistungen. Deshalb legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung (18/10606) vor, der unter anderem die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten harmonisieren und die Standards der Mindestausbildung regeln soll. Die Anpassungen bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen und bei der Zusammenarbeit der Behörden mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (IMI-System) sollen auf Grundlage der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. November 2013 erfolgen. War bisher die Nutzung…

Politik - Extra - Heute im Deutschen Bundestag -

Berlin – Ein Thema heute im Bundestag: Diverse Ursachen für Arznei-Lieferengpässe

Gesundheit/Antwort Berlin – (hib/PK) Von Lieferengpässen bei Arzneimitteln ist in der Regel nicht Deutschland allein betroffen. Es seien „keine spezifisch nur Deutschland betreffenden Ursachen für Lieferengpässe bekannt“, heißt es in der Antwort (18/9460) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/9362) der Fraktion Die Linke. Die unterschiedlichen Gründe für solche Engpässe könnten immer mehrere Märkte betreffen. Mögliche Ursachen seien Probleme bei der Wirkstoffproduktion und -beschaffung, Probleme bei der Arzneimittelproduktion, die Sperrung oder ein Rückruf von Chargen wegen qualitativer Mängel sowie eine…