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Emmelshausen / A 61 – Ferienreiseverkehr – Polizei kontrolliert verstärkt Ladungssicherung bei Wohnanhängern und Reisemobilen

Emmelshausen / A 61 – Sommerzeit ist Reisezeit. Viele Urlauber nutzen die schönste Zeit des Jahres, um mit ihren Wohnwagen oder Reisemobilen zum Urlaubsort zu gelangen. Leider werden bei diesen Fahrten oftmals die Gefahren unterschätzt, die sich aus unzureichender Ladungssicherung der mitgenommenen Reiseutensilien ergeben können. Manch ein Camper oder Reisemobilist verrechnet sich auch bei der Zuladung, so dass die zulässige Gesamtmasse eines Gefährts schnell überschritten ist. Um dieses Gefahrenpotential zu erkennen und wo nötig zu beseitigen, führen in der Ferienreisezeit…

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Bendorf – Unwetterbeeinträchtigungen im Bereich Bendorf

Bendorf – Aufgrund des Starkregens im Zeitraum von 14:30 – 16:30 Uhr kam es zu folgenden Beeinträchtigungen des Verkehrs im Bereich Bendorf: Im Bereich des Keltenweges kam es zu einer kurzfristigen Sperrung der Straße, da dort die Abflüsse das Wasser nicht aufnehmen konnten und es auf der Straße stand. Die Sperrung dauerte laut Feuerwehr Bendorf noch an. Im Bereich der Grenzhäuser Straße (L 307) spülte der Regen eine größere Menge an Bims aus einer nahe gelegenen Baustelle auf die Straße….

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Berlin – Hess (AfD): Seehofers Transitzentren können nicht funktionieren

Berlin – In ihrem Kompromisspapier vereinbaren Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer Transitzentren, von denen aus Asylbewerber in die zuständigen EU-Staaten rücküberstellt werden. Wo diese Zurückweisung nicht möglich ist, sollen die Asylbewerber aufgrund einer bilateralen Vereinbarung mit Österreich zurückgewiesen werden. Dazu erklärt Martin Hess, stellv. Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag: „Die Transitzonen werden nichts an der illegalen Massenmigration ändern. Nicht registrierte Migranten, die den Großteil ausmachen, können weiter ungehindert einreisen. Auf ihrem Weg durch andere EU-Staaten werden Migranten eine Registrierung…

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Berlin – Hollnagel (AfD): Stillstand auf dem EU-Gipfel – Deutschland hat kein Konzept für Reformen

Berlin – Das vollmundig angekündigte Euro-Gipfeltreffen endete kleinlaut mit einer 18 Zeilen umfassenden Erklärung: Die Reform der Währungsunion wird weiter aufgeschoben. Damit sind Projekte wie Eurozonen-Budget, EU-Sparerfonds und neue Kreditlinien beim Euro-Rettungsschirm ESM vorerst vertagt. Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses Dr. Bruno Hollnagel: „Eine überhastete Weichenstellung in Richtung einer vertieften Haftungs- und Transferunion ist uns vorerst erspart geblieben. Wir können von Glück reden, dass zumindest kleinere EU-Staaten, allen voran die Niederlande durch ihren Premierminister Mark Rutte Rückgrat zeigen….

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Berlin – Alexander Gauland (AfD): Die politische Kultur der SPD ist auf einem weiteren Tiefpunkt angelangt

Berlin – Zu den Plänen der SPD, Seehofer ‚zu quälen‘, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Was sind das für lupenreine Demokraten, die einen gewählten Minister quälen und ihm ‚auf die Fresse‘ geben wollen? Solche primitiven Drohungen, die darüber hinaus auch noch öffentlich gemacht werden, sind eine Schande für Bundestag und die Parteien. Damit hat die politische Debattenkultur der SPD einen erneuten Tiefpunkt dank Frau Nahles erreicht. Man stelle sich vor, aus der AfD kämen solche primitiven Äußerungen. Ein Aufschrei der…

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Berlin – Schielke-Ziesing (AfD): Rekordhaushalt setzt falsche Schwerpunkte

Berlin – Der Einzelplan für Arbeit und Soziales ist der größte Haushaltsposten des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2018. Die Aufwendungen für Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen sind überdimensioniert, während die Zuschüsse der Bundesregierung für die gesetzliche Rentenversicherung nicht alle versicherungsfremden Leistungen abdecken. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing, Mitglied im Haushaltsausschuss, kritisiert die Schwerpunktsetzung der Bundesregierung: „Die Bundesregierung verteilt die Steuermittel ineffizient. Es werden Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen ausgegeben, die von den Migranten jedoch kaum in Anspruch genommen werden. Selbst der Bundesrechnungshof, der sehr unparteilich und…

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Berlin – Spaniel (AfD): Transeuropäische Verkehrspolitik – CDU/CSU und SPD stimmen gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag

Berlin – Ohne Debatte wurde heute über eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zur Frage von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit auf Antrag von SPD und CDU/CSU abgestimmt. Es ging um den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates, Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes zu straffen. Die EU schlägt eine deutliche Planungsbeschleunigung für transeuropäische Infrastrukturvorhaben vor. (KOM(2018) 277 final; Ratsdok. 9075/18). SPD und CDU/CSU lehnen dieses aus Gründen der Subsidiarität, aber auch inhaltlich ab. Die AfD-Fraktion teilt die Bedenken…

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Berlin – Bystron (AfD): Schlepper sind Verbrecher – die AfD stellt sie alle vor Gericht

Berlin – In der vergangenen Woche drang die deutsche Besatzung des Schiffes Lifeline unter niederländischer Flagge in libysche Hoheitsgewässer ein und nahm dort nordafrikanische Migranten an Bord, um sie nach Europa zu bringen. Dabei ignorierte die Crew klare Anweisungen der libyschen Küstenwache und setzte bewusst die Gesundheit und das Leben der 234 Migranten an Bord aufs Spiel. Zur sogenannten Seenotrettung des Vereins Mission Lifeline im Mittelmeer, dem gerade begonnen Prozess der maltesischen Behörden gegen den Kapitän der Lifeline-Crew Claus-Peter Reisch…