Mainz – Grüne zum Bundesteilhabegesetz: UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen und echte Teilhabe ermöglichen

Politik-Extra - News Grüne in Rheinland-Pfalz -

Mainz – Aktuell wird ein Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes auf Bundesebene diskutiert. Die erste Lesung im Bundesrat war am 23. September, der letzte Durchgang im Bundesrat wird voraussichtlich Mitte Dezember sein. Die Koalitionsfraktionen in Rheinland-Pfalz haben einen Antrag mit Bedingungen für ein solches…

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Mainz – Grüne zur CDU-Spendenaffäre: Nichts gewusst? Nichts gesehen? Nichts geahnt? Unglaubwürdig!

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Mainz – Die GRÜNE Landtagsfraktion hat in der Aktuellen Debatte der heutigen Plenarsitzung die CDU-Spendenaffäre thematisiert. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun: „Die Geschichte, die uns die CDU auftischen will, sie habe nichts gewusst, nichts gesehen und nichts geahnt, ist…

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Kaiserslautern – Fußgängerin an der Ecke Mainzer Straße/Mannheimer Straße von Auto angefahren

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Kaiserslautern – Eine Fußgängerin ist am Dienstagvormittag an der Ecke Mainzer Straße/Mannheimer Straße von einem Auto angefahren worden. Die 24-Jährige kam zum Glück mit leichten Verletzungen davon. Nach den bisherigen Ermittlungen hatte der verantwortliche Autofahrer die junge Frau beim Abbiegen übersehen. Der…

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