Politik-Extra - News Grüne in Rheinland-Pfalz -

Mainz – Grüne zum Bundesteilhabegesetz: UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen und echte Teilhabe ermöglichen

Mainz – Aktuell wird ein Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes auf Bundesebene diskutiert. Die erste Lesung im Bundesrat war am 23. September, der letzte Durchgang im Bundesrat wird voraussichtlich Mitte Dezember sein. Die Koalitionsfraktionen in Rheinland-Pfalz haben einen Antrag mit Bedingungen für ein solches Gesetz ins Plenum eingebracht. Dazu äußert sich der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Daniel Köbler: „Das Bundesteilhabegesetz ist sozialpolitisch gesehen das zentrale Vorhaben in Deutschland. Inklusion bedeutet, ein umfassendes Teilhaberecht für Menschen mit Behinderungen in Deutschland zu schaffen….

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Mainz – Grüne zur CDU-Spendenaffäre: Nichts gewusst? Nichts gesehen? Nichts geahnt? Unglaubwürdig!

Mainz – Die GRÜNE Landtagsfraktion hat in der Aktuellen Debatte der heutigen Plenarsitzung die CDU-Spendenaffäre thematisiert. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun: „Die Geschichte, die uns die CDU auftischen will, sie habe nichts gewusst, nichts gesehen und nichts geahnt, ist unglaubwürdig. Wenn ein Spender dauerhaft so viel spendet, dass er gerade noch unter der Veröffentlichungsgrenze bleibt, dann kann man sich als Schatzmeister oder Vorsitzender einer Partei schon mal informieren, wer dahinter steckt. Erst als die Medien nachgefragt haben,…

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Kaiserslautern – Unfall: Auto „parkt“ in der Carl-Sonnenschein-Straße im Wohnhaus

Kaiserslautern – Einen eher ungewöhnlichen Unfall hat die Polizei am Mittwoch in der Carl-Sonnenschein-Straße aufgenommen. Ein Kleinwagen ist in ein Wohnhaus gerast. Auf den ersten Blick konnte man meinen, der Smart habe den Hauseingang mit der Garage verwechselt. Was war geschehen? Wie sich herausstellte, wollte die 64-jährige Fahrerin gegen 11 Uhr mit ihrem Smart wegfahren. Die Frau schilderte, dass der Wagen plötzlich losgerast sei. Sie geht von einem technischen Defekt aus. Der Kleinwagen steuerte mit Karacho durch den Vorgarten des…

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Kaiserslautern – Machen Sie Dieben das Leben schwer!

Kaiserslautern – Mehrere Autoaufbrüche und Diebstähle aus Fahrzeugen sind der Polizei nach dem langen Wochenende gemeldet worden. Eine Anzeige ging am Dienstag aus der Spitalstraße ein. Hier hatten sich unbekannte Täter in der Zeit zwischen 1.30 und 8.20 Uhr an einem BMW X5 zu schaffen gemacht. Offenbar wollten sie das gesamte Auto klauen – was ihnen aber nicht gelang. Aus dem Innenraum fehlt nichts. Aus der Eugen-Bindewald-Straße teilte ein Anwohner mit, dass an einem abgestellten Fahrzeug die Beifahrertür offen stehe….

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Kaiserslautern – Taschendiebe sind dreist

Kaiserslautern – Eine Frau aus dem Stadtgebiet ist am Dienstagnachmittag in der Kaiserslauterer Innenstadt Opfer eines Taschendiebs geworden. Obwohl die 51-Jährige ihre Handtasche über der Schulter trug, merkte sie nicht, dass jemand hineingriff und sich den Geldbeutel herausholte. Gegen 16.30 Uhr stellte die Frau dann fest, dass die Börse nicht mehr da ist. Der Reißverschluss der Tasche stand offen. Ob sie ihn selbst offen gelassen hat oder ob er vom Täter geöffnet wurde, ist unklar. Ebenso unbemerkt verschwand zwischen 13.30…

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Kaiserslautern – Fußgängerin an der Ecke Mainzer Straße/Mannheimer Straße von Auto angefahren

Kaiserslautern – Eine Fußgängerin ist am Dienstagvormittag an der Ecke Mainzer Straße/Mannheimer Straße von einem Auto angefahren worden. Die 24-Jährige kam zum Glück mit leichten Verletzungen davon. Nach den bisherigen Ermittlungen hatte der verantwortliche Autofahrer die junge Frau beim Abbiegen übersehen. Der 19-Jährige gab an, dass er von der Mannheimer Straße kommend nach rechts in die Mainzer Straße abbiegen wollte. Dort überquerte gerade Frau den Fußgängerüberweg vom Gersweilerweg kommend in Richtung Mannheimer Straße. Dort kreuzten sich die Wege der beiden…

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Kaiserslautern – Wo sind die Fahrräder?

Kaiserslautern – Falls Ihnen im Stadtgebiet eines der Leihfahrräder aus städtischen „Projekt Velo“ begegnet, sollten Sie mal auf die Nummer schauen. Falls es die „030“ trägt, informieren Sie bitte die Polizei. Das Fahrrad wurde nämlich am vergangenen Wochenende in der Fackelstraße gestohlen. Der 24-jährige Benutzer hatte es am Freitagmorgen vor der Kreissparkasse abgestellt und verschlossen, als er es am Samstagabend wieder holen wollte, war es nicht mehr da. Täterhinweise gibt es bislang nicht. Ein weiteres Fahrrad verschwand am Sonntag von…

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Kaiserslautern – Stinkefinger und Beschimpfung unter Autofahrern

Kaiserslautern – Alles andere als „Nettigkeiten“ haben zwei Autofahrer am Dienstagnachmittag am 11-Freunde-Kreisel ausgetauscht. Wie einer der Beteiligten wenig später bei der Polizei anzeigte, wurde ihm gegen 16.30 Uhr von dem anderen Fahrer die Vorfahrt genommen. Die Beifahrerin habe ihm dann auch noch den Stinkefinger gezeigt, und der Fahrer beschimpfte ihn mit üblen Worten. Die Ermittlungen laufen. Zeugen des Vorfalls werden gebeten, sich unter 06 31 / 3 69 – 22 50 bei der Polizeiinspektion 2 in der Logenstraße zu…