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Berlin – Albrecht Glaser (AfD): Wir lehnen eine Erhöhung der Obergrenze der Parteienfinanzierung ab

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Berlin – Zum geplanten Gesetzesantrag von SPD und CDU, die Parteienfinanzierung für 2018 um 25 Millionen auf 190 Millionen Euro zu erhöhen erklärt Albrecht Glaser, MdB: „Der Gesetzesantrag ist nichts anderes als ein weiterer Versuch der etablierten Parteien, sich die Taschen mit…

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Berlin – Alice Weidel (AfD): Drohender Justizkollaps durch Asyl-Klageflut erfordert grundlegende Asyl-Reform

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Berlin – Auf den Schreibtischen deutscher Verwaltungsrichter türmen sich mittlerweile 400.000 unerledigte Asylverfahren. Vier von fünf abgelehnten Asylbewerbern beschreiten den Klageweg. Dagegen sank die Zahl der Abschiebungen im Jahr der von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerufenen „Nationalen Kraftanstrengung“ 2017 auf lediglich 24.000. Die…

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Berlin – Nicole Höchst (AfD) zum Beschluss der Berliner SPD, feministische Pornos steuerfinanziert zu fördern

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Berlin – Am vergangenen Wochenende hat die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag beschlossen, sogenannte „feministische Pornos“ staatlich fördern und der Öffentlichkeit über die Mediatheken von ARD und ZDF zugänglich machen zu wollen. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst: „Die Berliner SPD ist…

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Berlin – Alexander Gauland (AfD): CSU übernimmt AfD-Forderung nach Zurückweisung an der Grenze

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Berlin – Nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will die Partei durchsetzen, dass künftig Asylbewerber, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert worden sind, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland,…

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