Mittelrhein-Tageblatt-Politik-AfD-Berlin

Berlin – Albrecht Glaser (AfD): Wir lehnen eine Erhöhung der Obergrenze der Parteienfinanzierung ab

Berlin – Zum geplanten Gesetzesantrag von SPD und CDU, die Parteienfinanzierung für 2018 um 25 Millionen auf 190 Millionen Euro zu erhöhen erklärt Albrecht Glaser, MdB: „Der Gesetzesantrag ist nichts anderes als ein weiterer Versuch der etablierten Parteien, sich die Taschen mit Steuergeldern zu füllen. Mit der AfD ist dieser Antrag nicht abgestimmt, wir lehnen eine Ausweitung der Parteienfinanzierung jenseits eines Kaufkraftausgleichs strikt ab. Seit 2013 erhöht sich die absolute Obergrenze im Rahmen des Parteiengesetzes ohnehin automatisch. Im Gegensatz hierzu…

Aktuelle Polizei-Meldung -

Ritzerow – Hitzewelle: Pkw geht baden

Ritzerow (MV) – Der Einsatzleitstelle des Polizeipräsidiums Neubrandenburg wurde am 06.06.2018 um 16:20 Uhr der Diebstahl eines Pkw in der Ortschaft Ritzerow im Landkreis Mecklenburgische-Seenplatte gemeldet. Die 30-jährige Mitarbeiterin eines Pflegedienstes parkte ihren Dienst-Pkw am Fahrbahnrand und ging zu ihrem Patienten. Als sie kurze Zeit später zu ihrem Pkw zurückkehrte, war dieser verschwunden. Sie setzte den Notruf ab und begab sich noch im Ort auf die Suche nach dem Pkw. Einige Minuten später konnte sie der Polizei Entwarnung geben: sie…

Mittelrhein-Tageblatt - Nachrichten aus Neuwied -

Neuwied – Einfach tierisch: Ein Elefant auf Abwegen

Neuwied – Am Mittwoch, 06.06.2018, 17:51 Uhr, erhielt die Polizeiinspektion Neuwied darüber Kenntnis, dass im Bereich der Berggärtenstraße in 56564 Neuwied, im Stadtteil Heddesdorf, ein Elefant gesichtet wurde. Da sich momentan der „Circus Krone“ zu einem Gastspiel auf der Kirmeswiese an der Andernacher Straße in Neuwied, unweit des gemeldeten Standorts des Elefanten aufhält, lag die Vermutung nahe, dass der Elefant dem Zirkus zugehörig ist. Durch die eingesetzten Polizeibeamten konnte der Elefant dann in der Weinbergstraße festgestellt werden, wo dann auch…

Mittelrhein-Tageblatt-Nachrichten-aus-Schwerin-MV-

Schwerin – Asylbewerber belästigt zwei Mädchen in der Marienplatzgalerie

Schwerin (MV) – Am gestrigen Nachmittag wurden zwei Mädchen (13 und 14J.) in der Marienplatzgalerie durch einen Asylbewerber belästigt. Der 21-Jährige sprach die beiden Mädchen auf einer Rolltreppe von hinten obszön an. Ein dahinter befindlicher Zeuge berichtete der Polizei, dass er ein weiteres Vorgehen des Tatverdächtigen aktiv verhinderte. Der 33-jährige Schweriner verständigte sofort einen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes, der den jungen Mann bis zum Eintreffen der Polizei festhielt. Nachdem der Tatverdächtige zum Polizeirevier gebracht wurde, unterstützte ein Dolmetscher die Vernehmung. Nach…

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Berlin – Alice Weidel (AfD): Drohender Justizkollaps durch Asyl-Klageflut erfordert grundlegende Asyl-Reform

Berlin – Auf den Schreibtischen deutscher Verwaltungsrichter türmen sich mittlerweile 400.000 unerledigte Asylverfahren. Vier von fünf abgelehnten Asylbewerbern beschreiten den Klageweg. Dagegen sank die Zahl der Abschiebungen im Jahr der von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerufenen „Nationalen Kraftanstrengung“ 2017 auf lediglich 24.000. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel fordert eine Asylreform, um den drohenden Justizkollaps abzuwenden: „Die deutsche Sonderkonstruktion des individuellen Grundrechtsanspruchs auf Asyl mit garantiertem Klageweg durch alle Instanzen auf Steuerzahlers Kosten führt den Rechtsstaat ad absurdum….

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Berlin – Nicole Höchst (AfD) zum Beschluss der Berliner SPD, feministische Pornos steuerfinanziert zu fördern

Berlin – Am vergangenen Wochenende hat die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag beschlossen, sogenannte „feministische Pornos“ staatlich fördern und der Öffentlichkeit über die Mediatheken von ARD und ZDF zugänglich machen zu wollen. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst: „Die Berliner SPD ist offensichtlich nicht nur auf das Zählen von Busen in Vorstandspositionen kapriziert, sondern stößt nun weiter in ihr primäres Interessengebiet vor! Wenn die Sozialdemokraten aus der Hauptstadt meinen, irgendwelche skurrilen Fetische ausleben zu müssen, ist das ihre Privatsache. Der…

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Berlin – Alexander Gauland (AfD): CSU übernimmt AfD-Forderung nach Zurückweisung an der Grenze

Berlin – Nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will die Partei durchsetzen, dass künftig Asylbewerber, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert worden sind, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Man traut seinen Ohren nicht. Fast drei Jahre nach der unverantwortlichen Öffnung der deutschen Grenze fordert die CSU plötzlich, dass die ‚Rechtslage an den Grenzen‘ durchgesetzt wird und Asylbewerber, die bereits in Europa registriert wurden, abgewiesen werden….