Schlagwort: 25.09.2018

Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm, hat heute eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, wann Horst Seehofer erstmals das Angebot unterbreitet hat, Verfassungsschutzchef Maaßen als Sonderberater ins Innenministerium zu holen. Zugleich erkundigt Holm sich, wann Maaßen nach Ansicht der Bundesregierung die AfD „beraten“ hat, wie die SPD behauptet. Holm: „Als wäre der ganze Fall um Hans-Georg Maaßen für die Bundesregierung und die Bundesrepublik nicht peinlich genug, streiten sich Seehofer und Nahles nun auch noch…

Berlin – Italien hat per Dekret das Asylrecht in wichtigen Punkten verschärft: Die Sicherheitsbehörden erhalten erweiterte Befugnisse im Kampf gegen Schlepper und Schleuser. Zudem wurde auf Betreiben Italiens dem humanitären Schleuserschiff „Aquarius II“ die Zulassung entzogen. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, begrüßt diese Maßnahmen: „Die Entschlossenheit der italienischen Regierung im Vorgehen gegen illegale Migration straft die Passivität der Bundesregierung einmal mehr Lügen. Es ist durchaus möglich, mit einem ganzen Arsenal von rechtsstaatlich zulässigen Mitteln illegale Einwanderung…

Berlin – Erstmals überhaupt seit Euro-Einführung wird sich der Deutsche Bundestag mit der inzwischen fast 900 Milliarden Euro großen Forderungsposition „Target-2“ der Deutschen Bundesbank befassen. Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion dazu: „Die als reines Zahlungssystem konzipierte Target-2-Mechanik ist heute zum unerklärten und doch größten Einzelvehikel der permanenten Euro-Rettung mutiert. Trotzdem hat sich dieses Instrument seit Jahren jedweder demokratischen Kontrolle entzogen. Schon der Beschluss zur Einführung dieses Verrechnungssystems in den 1990er Jahren war ohne zwingende Rechtsgrundlage und ohne jede Bundestags-Debatte…

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Osnabrück. Niedersachsen – Die Staatsanwaltschaft Osnabrück führt von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren gegen bislang unbekannte Täter wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Brandstiftung auf dem Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle 91 in Meppen. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist ein am 03.09.2018 durchgeführter Erprobungsversuch, infolgedessen es zur Entzündung erheblicher Teile der dortigen Moorfläche kam. Bereits am 20.09.2018 hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück bei dem Amtsgericht Osnabrück den Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses für das Gelände der WTD 91 gestellt. Der Durchsuchungsbeschluss wurde…

Berlin – Am Mittwoch soll der Sportausschuss des Deutschen Bundestages entscheiden, ob bei den Sitzungen die Öffentlichkeit wieder zugelassen wird. Wenn es nach den AfD-Abgeordneten Jörn König und Andreas Mrosek geht, dann sollte der Sportausschuss des Deutschen Bundestages stärker als bisher von seinem Ermessensspielraum Gebrauch machen und die Öffentlichkeit im Sportausschuss des Deutschen Bundestag zulassen. Im Antrag des sportpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion steht: „Demokratie erfordert Transparenz und politische Entscheidungen und Erörterungen in den Ausschüssen sollten nicht länger hinter verschlossenen Türen…

Berlin – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, plädiert, angesichts des in dieser Woche bevorstehenden Besuchs von Erdogan in Deutschland, für Laizismus im Sinne von Atatürk: „Herr Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, stellen Sie sofort die Verfolgung politisch Andersdenkender in Ihrem Land ein und sorgen Sie dafür, dass in der Türkei wieder demokratische Zustände herrschen! Die AfD ist sehr an einer Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen interessiert. Als Voraussetzung für diese Entwicklung sollten jedoch die unsäglichen Nazi- und Rassismus-Vorwürfe in…

Koblenz – Hinweis: Am Mittwoch, 03. Oktober 2018 wird das Beatusbad von 9.00 bis 15.00 Uhr geöffnet. Das Hallenbad Karthause bleibt während den Herbstferien vom 01.10. bis 14.10.2018 geschlossen. Die aktuellen Öffnungszeiten stehen auch auf www.koblenz.de. *** Stadt Koblenz

Koblenz – Hinweis: Die drei Stadtteilbüchereien der Stadtbibliothek Koblenz sind in den Herbstferien in der Zeit vom 1. bis 12. Oktober geschlossen. Die Zentralbibliothek im Forum Confluentes steht aber weiterhin zu den üblichen Öffnungszeiten zur Verfügung. In der Woche ab 15. Oktober sind die Stadteilbüchereien auf der Karthause, auf der Pfaffendorfer Höhe und in Horchheim zu den gewohnten Zeiten wieder geöffnet. *** Stadt Koblenz