Deutsches Tageblatt - Bundestag - Aktuell -

Berlin – Aktuelles Thema im Bundestag: Wiedereinführung der Meisterpflicht

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf. Berlin – Bundestag: (hib/PEZ) In zwölf derzeit zulassungsfreien Handwerksberufen soll künftig wieder die Meisterpflicht bestehen. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/14335) der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vor, mit dem Änderungen aus dem Jahr 2004 teilweise rückgängig gemacht werden. „Seit der Novelle 2004 haben sich das Berufsbild und auch der Schwerpunkt der praktischen Berufsausübung einzelner zulassungsfreier Handwerke weiterentwickelt und grundlegend verändert“, heißt es im „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechlticher Vorschriften“. Diese Veränderungen…

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Berlin – Aktuelles Thema im Bundestag: Umweltfreundliche Fahrgastschiffe

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort. Berlin – Bundestag: (hib/HAU) Ein Schwerpunkt bezüglich der Umweltfreundlichkeit der Fahrgast- und Kabinenschiffe ist nach Angaben der Bundesregierung die Verbesserung der Emissionsbilanz von Fahrzeugen mit älteren Antriebsmotoren. In ihrer Antwort (19/13041) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/12562) verweist die Regierung auf die Weiterentwicklung des Förderprogramms „Nachhaltige Modernisierung von Binnenschiffen“, mit dem der Austausch von Motoren und die Nachrüstung mit Abgasnachbehandlungsanlagen gefördert würden – wie es im Masterplan Binnenschifffahrt vorgesehen sei. Der Masterplan…

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Berlin – Aktuelles Thema im Bundestag: Änderungen im Jugendstrafverfahren

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung. Berlin – Bundestag: (hib/MWO) Eine ganze Reihe von Kritikpunkten machten die Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren (19/13837) im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Montagnachmittag geltend. Die Vorlage wurde zwar prinzipiell begrüßt, weil sie den Vorgaben der EU-Richtlinie 2016/800 folge, die mit dem Gesetz umgesetzt werden soll. Uneinig waren sich die sieben Expertinnen und Experten aus den Bereichen Justiz, Wissenschaft und Jugendhilfe…

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Berlin – Aktuelles Thema im Bundestag: Geteiltes Echo auf Paketboten-Gesetz

Arbeit und Soziales/Ausschuss. Berlin – Bundestag: (hib/CHE) An der Einführung der Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche scheiden sich die Geister. Das wurde während einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag deutlich. Während die arbeitgebernahen Verbände erwartungsgemäß das Ausmaß der Regulierung kritisierten und infrage stellten, ob diese ihren Zweck erfüllen wird, äußerten Arbeitnehmervertreter die Hoffnung auf positive Effekte. Zum Teil wurde das Gesetz auch als nicht ausreichend bezeichnet, um bessere Arbeitsbedingungen tatsächlich durchzusetzen. Der Gesetzentwurf (19/13958) der Bundesregierung sieht…

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Berlin – Aktuelles Thema im Bundestag: Vorgänge bei Max-Planck-Gesellschaft

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort. Berlin – Bundestag: (hib/ROL) Die Max-Planck-Gesellschaft (MPG) hat in sechs Fällen an verschiedenen Max-Planck-Instituten (MPI) Untersuchungen wegen des Verdachts auf Fehlverhalten eingeleitet. In einem Fall wurde aufgrund eines nicht genehmigten doppelten Beschäftigungsverhältnisses der Anstellungsvertrag beendet. In fünf Fällen handelte es sich um Führungsfehlverhalten, davon drei Fälle in der Biologisch-Medizinischen Sektion, ein Fall in der Chemisch-Physikalisch-Technischen Sektion und ein Fall in der Geistes-, Sozial- und Humanwissenschaftlichen Sektion. Die Lösungswege reichten von persönlicher Begleitung durch Coaching über Entlastung…

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Berlin – Aktuelles Thema im Bundestag: EU-Haushalt nach ungeregeltem Brexit

Haushalt/Gesetzentwurf. Berlin – Bundestag: (hib/SCR) Die Fraktionen CDU/CSU und SPD haben den Entwurf für ein „Brexit-EU-Haushalt-Durchführungs- und Finanzierungsgesetz 2020“ (19/14021, BrexitHHG) vorgelegt. Mit dem Gesetz soll die innerstaatliche Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass der Vertreter Deutschlands im Rat einem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zustimmen kann. Mit der Verordnung will die Kommission die „Ausführung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2020“ für den Fall regeln, dass das Vereinigte Königreich die EU ohne in Kraft getretenes Austrittsabkommen verlassen sollte. Der Gesetzesvorbehalt…

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Berlin – Aktuelles Thema im Bundestag: Mafia-Einfluss auf Lebensmittelmarkt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage. Berlin – Bundestag: (hib/STO) Den „Einfluss der italienischen Mafia auf den Agrar- und Lebensmittelmarkt“ thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/13423). Darin erkundigt sie sich danach, welche Bedeutung der Handel mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln nach Kenntnis der Bundesregierung für die Organisationen der italienischen Organisierten Kriminalität (IOK) in Deutschland hat. Auch will sie unter anderem wissen, wie hoch die Bundesregierung die Umsätze einschätzt, die im Handel mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln durch die IOK…

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Berlin – Aktuelles Thema im Bundestag: Bestellerprinzip beim Immobilienkauf

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage. Berlin – Bundestag: (hib/MWO) Hintergrundfakten zum Thema Bestellerprinzip beim Immobilienkauf will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Bundesregierung erfahren. Wie die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/13401) schreiben, stellen die Maklerkosten vielfach den größten Posten der Erwerbsnebenkosten. Durch Einführung eines echten Bestellerprinzips würde für die Erwerberseite eine Entlastung geschaffen, die dazu beitragen würde, die anzusparenden Erwerbsnebenkosten unmittelbar zu senken. Familien würde es damit ermöglicht, unter erleichterten Bedingungen Wohneigentum erwerben zu können. Die Fragesteller wollen von…