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Niedersachsen / Hannover – Gesetz zum Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Niedersachsen / Hannover  – Der von den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zwischen dem 26. März 2019 und dem 18. April 2019 unterzeichnete Dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag soll ratifiziert werden. Das Kabinett hat am (heutigen) Dienstag beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport in den Landtag einzubringen. Der geltende Staatsvertrag konnte bislang im Bereich der Sportwetten nicht umgesetzt werden, da Gerichte die Erteilung von Konzessionen bis zu einer zeitlich nicht abschätzbaren Entscheidung in der Hauptsache unterbunden hatten. Diese…

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Niedersachsen / Hannover – Beschluss des Kabinetts zum Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Niedersachsen / Hannover – Glücksspieländerungsstaatsvertrag: Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am (heutigen) Dienstag den Entwurf für eine Dritte Änderung des Glücksspielstaatsvertrages zur Kenntnis genommen. Der Landtag wird jetzt über den beabsichtigten Staatsvertrag unterrichtet. Hintergrund der Neuregelung ist das Auslaufen der Experimentierphase im Bereich der Sportwetten, die mit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags im Jahr 2012 eingeführt wurde und am 30.06.2019 auslaufen würde. Mit dieser Experimentierphase wurde das staatliche Wettmonopol für sieben Jahre suspendiert und der Markt für private Sportwettangebote geöffnet….