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Mainz – CDU: Wird Herr Barbaro letztlich für Aufklärungsdrang im SPD-Skandal Held abgestraft? Schweigen ist auch eine Antwort, Frau Dreyer!

Mainz – „Kein Tag vergeht, ohne Nachrichten über Personalquerelen innerhalb der rheinland-pfälzischen SPD“, resümiert der politische Geschäftsführer der CDU Rheinland-Pfalz, Jan Zimmer, die verbalen Angriffe aus der SPD auf das eigene Regierungsmitglied in der heutigen Allgemeinen Zeitung. Bereits in den vergangenen Tagen hatte es immer wieder Querschüsse des Bundestagskandidaten und Mitarbeiters des Wirtschaftsministeriums Joe Weingarten aus Bad Kreuznach gegen den Regierungsstil von Frau Dreyer gegeben. Heute trifft die öffentliche Kritik mit Staatssekretär Salvatore Barbaro sogar ein Mitglied der Dreyer-Regierung. „Dass…

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Mainz – Statement von Jan Zimmer (CDU): „Frau Dreyer, von netten Worten haben Migrantinnen nichts, wenn Ihre Taten andere sind!“

Mainz – Im Vorfeld ihrer Sommerreise fordert Ministerpräsidentin Dreyer heute, zugewanderten Frauen Chancen zu geben. Der politische Geschäftsführer der CDU Rheinland-Pfalz, Jan Zimmer, zeigt sich verwundert über die Forderung und fragt: „Frau Dreyer, warum fallen Sie persönlich dann Migrantinnen in den Rücken?“ Jan Zimmer weiter: „Wer zugewanderte Frauen wirklich unterstützen will, darf nicht gegen ein Vollverschleierungsverbot sein und Schwimmburkinis im Schulsport befürworten – aber genau dafür steht die Ministerpräsidentin. Statt gegen fundamentalistische Väter zu kämpfen, lässt Frau Dreyer Diskriminierung aus…

Uwe Junge - AfD -

Mainz – Uwe Junge (AfD) zum Mord an einer 15-jährigen in einem Drogeriemarkt in Kandel: „Rheinland-Pfalz ist eben nicht sicher, Frau Dreyer!“

Mainz – Am Mittwoch, den 27.12.2017 verletzte ein ca. 15-jähriger Afghane ein gleichaltriges Mädchen tödlich. Die Tat- und der Täterhintergrund sind derzeit noch unklar. Hierzu stellt die AfD-Fraktion heute Berichtsanträge in den kommenden Ausschüssen für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz sowie im Innenausschuss. Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Unser Mitgefühl gilt in erster Linie den Angehörigen des ermordeten 15-jährigen Mädchens. Wir danken aber ebenso den beherzten Bürgern, die geholfen haben, den Täter vor Ort zu stellen.“…

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Mainz – CDU zum Thema Asylverfahren – Patrick Schnieder: „Frau Dreyer, das glaubt ihnen keiner!“

Mainz – Zu einer aktuellen Meldung von Ministerpräsidentin Dreyer zum Thema Asylverfahren erklärt Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB.: Verwundert reagiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, auf aktuelle Äußerungen der Ministerpräsidentin zur Flüchtlingspolitik – freut sich aber über die plötzliche 180 Grad-Wende: „Dass ausgerechnet Frau Dreyer jetzt plötzlich die Bund-Länder-Vereinbarung für schnellere Abschiebungen begrüßt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie“, kommentiert der CDU-Politiker. Den Beschluss, dass nur Menschen mit Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden, hätte die…