Mainz – CDU zum Thema Asylverfahren – Patrick Schnieder: „Frau Dreyer, das glaubt ihnen keiner!“

rlp-24.de - News - Politik CDU - Mainz – Zu einer aktuellen Meldung von Ministerpräsidentin Dreyer zum Thema Asylverfahren erklärt Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB.:

Verwundert reagiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, auf aktuelle Äußerungen der Ministerpräsidentin zur Flüchtlingspolitik – freut sich aber über die plötzliche 180 Grad-Wende: „Dass ausgerechnet Frau Dreyer jetzt plötzlich die Bund-Länder-Vereinbarung für schnellere Abschiebungen begrüßt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie“, kommentiert der CDU-Politiker. Den Beschluss, dass nur Menschen mit Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden, hätte die Ministerpräsidentin nämlich schon vor einem Jahr haben können, da habe sie den Vorschlag der Landes-CDU noch vehement abgelehnt, erklärt Schnieder.

Die 180-Grad-Wende in Dreyers Politik nennt der Generalsekretär „spät, aber erfreulich.“ Schließlich habe die Ministerpräsidentin bislang immer geleugnet, dass es ein Abschiebungsproblem gebe. Und gerade die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Dreyers Führung stehe „auf der Bremse, wenn es um konsequente Abschiebungen geht“. Schnieders Antwort auf Dreyers aktuelle Äußerungen: „Frau Dreyer, das glaubt ihnen keiner!“

Das ewige Lamento, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) müsse schneller arbeiten, nennt Schnieder „ein altbekanntes, durchschaubares Ablenkungsmanöver“. Denn in Rheinland-Pfalz lebten noch mehrere tausend Menschen, deren Asylverfahren längst entschieden seien, erinnert der Christdemokrat. Abschoben habe Frau Dreyer sie nicht. Daran ist nicht das BAMF schuld.

Schnieder merkt außerdem an: „So lange Frau Dreyers Regierung etwa im Bundesrat die Ausweitung der Anzahl sicherer Herkunftsländer blockiert, ist Rheinland-Pfalz sicher kein gutes Beispiel für gelungene Flüchtlingspolitik.“

***

Text: CDU Rheinland-Pfalz
Rheinallee 1a-d
55116 Mainz

Haftung und Urheberrecht

Die Redaktion übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der veröffentlichten Informationen. Beiträge, die von Dritten, wie z. B. Polizei, Feuerwehr, Vereinen oder Unternehmen bereitgestellt werden, liegen in der Verantwortung der jeweiligen Herausgeber. Jegliche Inhalte, einschließlich Hyperlinks auf externe Seiten, wurden sorgfältig geprüft, dennoch übernehmen wir keine Verantwortung für die Inhalte externer Seiten, auf die im Beitrag direkt oder indirekt verwiesen wird.

Alle Rechte an den Texten und Beiträgen sind vorbehalten. Das Teilen unserer Inhalte in sozialen Medien ist ausdrücklich gestattet, solange die Quelle angegeben wird. Die Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige kommerzielle Nutzung – auch auszugsweise – bedarf jedoch der schriftlichen Zustimmung der Redaktion.

Vier Pfoten Ratgeber
Scroll to Top
Cookie-Einstellungen Holger Korsten 150 Bewertungen auf ProvenExpert.com