Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Kaiserslautern -

Kaiserslautern – Stadtbildpflege weist auf die Räum- und Streupflicht hin

Kaiserslautern – Der Winter hat Einzug gehalten und damit stellt sich wieder die Frage, wer für die Räum- und Streupflicht im Stadtgebiet zuständig ist. Diese ist, so die Stadtbildpflege Kaiserslautern, in der Straßenreinigungssatzung der Stadt Kaiserslautern geregelt. Danach obliegt die Räum- und Streupflicht generell dem Grundstückseigentümer. Ausgenommen sind Anlieger von Straßen, die in der Straßenreinigungssatzung explizit für den Winterdienst genannt sind. Hier übernimmt die Stadtbildpflege Kaiserslautern alle Pflichten. Zu den wichtigsten Verpflichtungen der Grundstückseigentümer gehört es, die Bürgersteige auf der…

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Mainz – Umwelt: Berge aus Herbstlaub – Was ist zu tun?

Mainz – Umwelt: (rap) Was dem einen Freude fürs Auge bringt, das stellt für den anderen ein Sicherheitsrisiko dar: Herbstlaub. Bereits jetzt läuft die Reinigung durch den Mainzer Entsorgungsbetrieb auf Hochtouren. Gesäubert wird auf fast allen öffentlichen Plätzen, Straßen und Bürgersteigen. Durch die Straßenreinigung werden jedes Jahr rund 700-800 Tonnen Herbstlaub zusammengefegt. Zusätzlich sind Anwohner*innen und Grundstückseigentümer*innen, bei denen nicht gebührenpflichtig gereinigt wird, dazu verpflichtet, Bürgersteige und Straßen verkehrssicher zu halten. Sonst könnten ausrutschende Passanten Schadensersatzklagen erheben. Entscheidend ist für…

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Berlin – Deutsche Umwelthilfe erwirkt Urteil für den Verbraucherschutz: Netto Marken-Discount muss Einweg- und Mehrweg-Getränkeverpackungen als solche am Verkaufsort kennzeichnen

Berlin – Umwelt: Landgericht Amberg verurteilt die Supermarktkette Netto Marken-Discount zur Einhaltung umweltbezogener Verbraucherschutzvorschriften und bestätigt damit die Rechte von Verbrauchern – Informationspflicht über Einweg- und Mehrweg-Getränkeverpackungen am Verkaufsort gilt auch für große Supermarktketten – Signalwirkung für Aldi, Lidl & Co., Verbraucherinformationspflichten konsequent in allen Filialen gesetzeskonform umzusetzen – Kritik an Bundesländern wegen fehlender behördlicher Kontrollen – DUH kündigt weitere Testbesuche an Die Supermarktkette Netto Marken-Discount AG & Co. KG muss Einweg- und Mehrweg-Getränkeverpackungen als solche am Verkaufsort in der…

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Coburg – Stille Tage unterliegen besonderem Schutz

Coburg (BY) – Die stillen Tage im November und Dezember stehen wieder vor der Tür. Das städtische Ordnungsamt informiert deshalb über die aktuelle Rechtslage am Reformationstag, an Allerheiligen, am Volkstrauertag, Buß- und Bettag, Totensonntag sowie am Heiligen Abend: Verboten sind: An Allerheiligen, 1. November, am Volkstrauertag, 17. November, und am Totensonntag, 24. November, jeweils von 2.00 Uhr bis 24.00 Uhr: die Veranstaltung öffentlicher Tanzvergnügen, alle anderen, der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen, sofern bei ihnen nicht der diesem Tage entsprechende ernste…

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Automagazin – Winterreifen – was ist Pflicht, was sind die Vorteile?

Automagazin – Der Herbst ist da – Zeit für den Wechsel von Sommer- auf Winterreifen. Doch wann sollten die Reifen gewechselt werden? Der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, gibt Antworten auf diese und weitere Fragen. Besteht in Deutschland Winterreifenpflicht? Es gilt die sogenannte „situative Winterreifenpflicht“. Das heißt: Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf nur gefahren werden, wenn die Reifen eine M+S-Kennzeichnung tragen. Besser ist, wenn sich das neue Alpine-Symbol, ein Bergpiktogramm mit Schneeflocke, auf dem Reifen befindet. Winterreifen mit…

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Dresden – Umwelt: Herbstzeit – Laubzeit – Stadt und Grundstückseigentümer in der Pflicht

Dresden (SN) – Umwelt: In den nächsten Wochen werden die meisten Sträucher und Bäume ihr Laub verlieren. Das Herbstlaub beeinträchtigt die Verkehrssicherheit, ist eine Unfallgefahr für Passanten und verstopft Gullys. Die Landeshauptstadt Dresden beseitigt das Laub auf allen Flächen, die zur öffentlichen Straßenreinigung gehören. Das sind 41 Prozent der Fahrbahnen und elf Prozent der Gehwege. Außerdem werden die 629 städtischen Park- und Grünanlagen sowie 214 kommunalen Spielplätze vom Herbstlaub befreit. Dieses wird anschließend zu Kompost verarbeitet. Für die Entsorgung des…

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Berlin – Thema im Bundestag: Zugang zu elektronischen Beweismitteln

Recht und Verbraucherschutz/Antwort. Berlin – Bundestag: (hib/MWO) Über den Stand der Verhandlungen im Rahmen des sogenannten E-Evidence-Dossiers berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13234) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12812). Die Bundesregierung gehe derzeit davon aus, heißt es in der Antwort, dass die Verhandlungen zu den Legislativvorschlägen des E-Evidence-Dossiers vor Abschluss eines Verwaltungsabkommens zur Erhebung elektronischer Beweismittel zwischen der Europäischen Union und den USA finalisiert sein werden. Die Fragesteller wollten unter anderem wissen, wie es die Bundesregierung bewertet, dass…

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Sachsen / Dresden – Herbstzeit ist Reisezeit: Mitnahme von Betäubungsmitteln auf Auslandsreisen

Sachsen / Dresden – Herbstzeit ist Reisezeit: Patienten, die auf Arzneimittel angewiesen sind, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, müssen auf ihren Urlaub nicht verzichten: Ärztlich verschriebene Betäubungsmittel dürfen in den allermeisten Fällen auch ins Ausland mitgenommen werden. Allerdings muss die Menge für die Dauer der Reise angemessen sein. Bei Reisen in Mitgliedsstaaten des Schengener Abkommens (Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien und…