Soziales – Menschen mit Behinderung zahlen bald weniger Steuern

Mittelrhein-Tageblatt - Soziales und Leben -

Doppelter Behindertenpauschbetrag beschlossen – Verena Bentele: „Eine überfällige Anpassung“. Soziales – Steuerentlastung für Menschen mit Behinderung: Die Bundesregierung will den Behindertenpauschbetrag verdoppeln. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am Vormittag in Berlin beschlossen. Laut Gesetzentwurf kann künftig jeder Steuerpflichtige ab einem Grad…

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Niedersachsen – Fahrverbote auf Grundlage nichtiger Änderungen der Bußgeldkatalogverordnung werden aufgehoben

Mittelrhein-Tageblatt - Newsportal - Niedersachsen - Aktuell -

Pistorius: „Kein Freibrief für Verstöße“ Niedersachsen / Hannover – Nachdem das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bekannt gegeben hat, dass Änderungen der Bußgeldkatalogverordnung wegen eines Formfehlers nichtig sind, werden in Niedersachsen Fahrverbote, die auf Grundlage der nichtigen Vorschriften angeordnet wurden, aufgehoben.…

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Dresden – Dresdner Bußgeldbehörde arbeitet wieder nach altem Bußgeldkatalog

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Dresden (SN) – Wegen der Teilnichtigkeit der neuen Straßenverkehrs-Ordnung kehrt die Bußgeldbehörde der Landeshauptstadt Dresden zum vorhergehenden, bis zum 27. April 2020 geltenden, Bußgeldkatalog zurück. Seit Einführung des neuen Tatbestandkatalogs wurden etwa 60.000 Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Über die Hälfe dieser Verfahren sind durch…

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