Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Hamburg -

Hamburg – Thema Hasskommentare im Internet: Bundesjustizministerium greift Ideen aus Hamburg auf

Hamburg – Thema Hasskommentare: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln. Zurzeit befindet sich ein Referentenentwurf zum NetzDG in der Ressortabstimmung. Die Pläne greifen Vorschläge der Hamburger Justizbehörde auf. Die Initiativen des BMJV gehen aber nicht weit genug. Auf der Justizministerkonferenz 2018 hatte sich Hamburg dafür eingesetzt, dass die sozialen Netzwerke die Beschwerde-Buttons einfach und transparent platzieren. Gefordert wurde ein Verfahren „im unmittelbaren Zusammenhang mit angezeigten Beiträgen oder zumindest auch leicht auffindbar“. Das soll nun…

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Dresden – Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung: Betreuungsbehörde des Sozialamts informiert am 11. Februar und bittet um Anmeldung

Dresden (SN) – Die Betreuungsbehörde des Dresdner Sozialamts lädt Dresdnerinnen und Dresdner, die Fragen rund um die Themen Vorsorgevollmachten, Betreuungs- oder Patientenverfügungen haben, am Dienstag, 11. Februar 2020, um 18.30 Uhr, zu einem Informationsabend in das Sozialamt, Glashütter Straße 51, in 01309 Dresden, ein. Da die Platzkapazität des Veranstaltungsraums im Erdgeschoss dieses Verwaltungsgebäudes begrenzt ist, wird um eine telefonische Anmeldung unter (03 51) 4 88 94 71 gebeten. Der Zugang zum Veranstaltungsraum ist barrierearm. Ein schwerer Unfall, eine plötzliche Krankheit…

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Ratgeber Mietrecht – Gasversorgung unterbrochen: Mieter kann einstweilige Verfügung beantragen

Aktuelles aus dem Mietrecht. Ratgeber Mietrecht – Wenn die Gasversorgung eines Mietshauses zusammenbricht und nicht im angekündigten Zeitraum wieder funktioniert, können Mieter eine einstweilige Verfügung gegen den Vermieter beantragen, die Versorgung wiederherzustellen. Eine weitere Voraussetzung dafür ist, dass der Vermieter die Mieter nicht über die Dauer der Verzögerung informiert hat. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Landgericht Berlin entschieden. Worum ging es bei Gericht? Die Gasversorgung eines Berliner Mietshauses war im Mai 2019 plötzlich zusammengebrochen….

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Kaiserslautern – Stadtbildpflege weist auf die Räum- und Streupflicht hin

Kaiserslautern – Der Winter hat Einzug gehalten und damit stellt sich wieder die Frage, wer für die Räum- und Streupflicht im Stadtgebiet zuständig ist. Diese ist, so die Stadtbildpflege Kaiserslautern, in der Straßenreinigungssatzung der Stadt Kaiserslautern geregelt. Danach obliegt die Räum- und Streupflicht generell dem Grundstückseigentümer. Ausgenommen sind Anlieger von Straßen, die in der Straßenreinigungssatzung explizit für den Winterdienst genannt sind. Hier übernimmt die Stadtbildpflege Kaiserslautern alle Pflichten. Zu den wichtigsten Verpflichtungen der Grundstückseigentümer gehört es, die Bürgersteige auf der…

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Mainz – Umwelt: Berge aus Herbstlaub – Was ist zu tun?

Mainz – Umwelt: (rap) Was dem einen Freude fürs Auge bringt, das stellt für den anderen ein Sicherheitsrisiko dar: Herbstlaub. Bereits jetzt läuft die Reinigung durch den Mainzer Entsorgungsbetrieb auf Hochtouren. Gesäubert wird auf fast allen öffentlichen Plätzen, Straßen und Bürgersteigen. Durch die Straßenreinigung werden jedes Jahr rund 700-800 Tonnen Herbstlaub zusammengefegt. Zusätzlich sind Anwohner*innen und Grundstückseigentümer*innen, bei denen nicht gebührenpflichtig gereinigt wird, dazu verpflichtet, Bürgersteige und Straßen verkehrssicher zu halten. Sonst könnten ausrutschende Passanten Schadensersatzklagen erheben. Entscheidend ist für…

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Berlin – Deutsche Umwelthilfe erwirkt Urteil für den Verbraucherschutz: Netto Marken-Discount muss Einweg- und Mehrweg-Getränkeverpackungen als solche am Verkaufsort kennzeichnen

Berlin – Umwelt: Landgericht Amberg verurteilt die Supermarktkette Netto Marken-Discount zur Einhaltung umweltbezogener Verbraucherschutzvorschriften und bestätigt damit die Rechte von Verbrauchern – Informationspflicht über Einweg- und Mehrweg-Getränkeverpackungen am Verkaufsort gilt auch für große Supermarktketten – Signalwirkung für Aldi, Lidl & Co., Verbraucherinformationspflichten konsequent in allen Filialen gesetzeskonform umzusetzen – Kritik an Bundesländern wegen fehlender behördlicher Kontrollen – DUH kündigt weitere Testbesuche an Die Supermarktkette Netto Marken-Discount AG & Co. KG muss Einweg- und Mehrweg-Getränkeverpackungen als solche am Verkaufsort in der…

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Coburg – Stille Tage unterliegen besonderem Schutz

Coburg (BY) – Die stillen Tage im November und Dezember stehen wieder vor der Tür. Das städtische Ordnungsamt informiert deshalb über die aktuelle Rechtslage am Reformationstag, an Allerheiligen, am Volkstrauertag, Buß- und Bettag, Totensonntag sowie am Heiligen Abend: Verboten sind: An Allerheiligen, 1. November, am Volkstrauertag, 17. November, und am Totensonntag, 24. November, jeweils von 2.00 Uhr bis 24.00 Uhr: die Veranstaltung öffentlicher Tanzvergnügen, alle anderen, der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen, sofern bei ihnen nicht der diesem Tage entsprechende ernste…

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Automagazin – Winterreifen – was ist Pflicht, was sind die Vorteile?

Automagazin – Der Herbst ist da – Zeit für den Wechsel von Sommer- auf Winterreifen. Doch wann sollten die Reifen gewechselt werden? Der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, gibt Antworten auf diese und weitere Fragen. Besteht in Deutschland Winterreifenpflicht? Es gilt die sogenannte „situative Winterreifenpflicht“. Das heißt: Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf nur gefahren werden, wenn die Reifen eine M+S-Kennzeichnung tragen. Besser ist, wenn sich das neue Alpine-Symbol, ein Bergpiktogramm mit Schneeflocke, auf dem Reifen befindet. Winterreifen mit…