Alice Weidel/Tino Chrupalla zur Senkung nur der Mineralölsteuer: Koalitions-Ankündigungen sind bittere Enttäuschung für Bürger und Wirtschaft – Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklären die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel und Tino Chrupalla:
„Das ist eine bittere Enttäuschung für Bürger und Wirtschaft, die unter den hohen Energiepreisen und Abgabenlasten leiden. Eine befristete Senkung nur der Mineralölsteuer und lediglich für zwei Monate ist ein schlechter Witz. Die Option einer steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie verschiebt die Verantwortung auf die Wirtschaft, die gerade von einer nie dagewesenen Insolvenzwelle heimgesucht wird.
Die Gegenfinanzierung für diese symbolischen Beruhigungspillen bleibt im Ungefähren. Von überfälligen Einsparungen im aufgeblähten Haushalt zur Finanzierung wirksamer Entlastungen ist mit keinem Wort die Rede. Außer der Erhöhung vorhandener Abgaben wie der Tabaksteuer und der Erfindung neuer Steuern wie des Bürokratiemonsters ‚Übergewinnsteuer‘ fällt der Koalition offenkundig nichts ein.
Zum Verbrennerverbot und zu den seit mehr als einem Jahr versprochenen und verschleppten strukturellen Reformen ergeht sich die Bundesregierung wieder nur in vagen Andeutungen und kündigt weitere Leistungskürzungen bei der Gesetzlichen Krankenversicherung an, statt an der Überlastung der Sozialsysteme durch Masseneinwanderung und Sozialmissbrauch anzusetzen.
Die Lippenbekenntnisse zum Schutz der heimischen Industrie sind nichts wert, solange diese Regierung die Deindustrialisierung durch CO2-Abgabe, ideologische Klimapolitik und gescheiterte ‚Energiewende‘ einfach weiterlaufen lässt. Das klägliche Ergebnis der Koalitionsberatungen vom Wochenende belegt einmal mehr, dass diese Regierung strukturell reformunfähig ist.“
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Text: Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
