Mainz – OB Ebling zu Frankfurter Urteil: „Bürger zahlen die Zeche – Autoindustrie muss Hardware-Nachrüstungen realisieren“

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Belastungen in Frankfurt mit Mainz nicht zu vergleichen. Mainz – (rap) Oberbürgermeister Michael Ebling bedauert die gestrige Entscheidung des Wiesbadener Verwaltungsgerichtes zu einem Dieselfahrverbot in der Stadt Frankfurt ab Februar 2019 für Fahrzeuge der Schadstoffstufe Euro 4 und 5 sowie älterer Benziner…

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Hamburg – Förderung des Breitensports – Gemeinnützige Sportverbände gegenüber gemeinnützigen Sportvereinen steuerlich nicht schlechter stellen

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Hamburger Initiative im Finanzausschuss des Bundesrates erfolgreich. Hamburg – Gemeinnützige Sportverbände sollen für die Durchführung von sportlichen Veranstaltungen künftig steuerlich entlastet werden. Ein entsprechender Hamburger Prüfauftrag zur Änderung der Abgabenordnung ist heute im Finanzausschuss des Bundesrates mit sehr großer Mehrheit angenommen worden,…

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Hamburg – Personelle Veränderung im Hamburger Staatsrätekollegium: Jan Pörksen wird Chef der Senatskanzlei, Petra Lotzkat wird Staatsrätin der Sozialbehörde

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Hamburg – Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher hat heute den bisherigen Staatsrat der Behörde für Arbeit, Soziales und Integration Jan Pörksen (54) zum neuen Chef der Senatskanzlei berufen. Er folgt auf Dr. Christoph Krupp, der mit Wirkung zum 1. Oktober 2018…

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Berlin – Münzenmaier (AfD): Deutschlandtourismus hat von Brüssel wenig zu erwarten

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Berlin – „Beim Arbeitsbesuch des Tourismusausschusses des Bundestages am 27. und 28. August 2018 in Brüssel hat EU Haushaltskommissar Oettinger bestätigt, dass Deutschland sich auf einen Rückgang der Fördermittel um 20 Prozent einstellen muss“, teilt der Ausschussvorsitzende Sebastian Münzenmaier (AfD) mit. Besonders…

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Berlin – Droese (AfD): Manfred Weber steht für das Weiter-so!

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Berlin – Manfred Weber, als CSU-Europaparlamentarier Chef der EVP-Fraktion in Brüssel, hat nun offiziell seine Kandidatur als Juncker-Nachfolger angemeldet. Bundeskanzlerin Merkel scheint das laut Presseberichten zu unterstützen. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss, Siegbert Droese: „Im ZDF sagt Weber folgenden bemerkenswerten…

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