Deutsches Tageblatt - Heute im Bundestag - Aktuell -

Berlin – Aktuelles aus dem Bundestag: Anhörung zu Steuergestaltungen

Finanzen/Ausschuss. Berlin – Bundestag: (hib/HLE) Der Finanzausschuss befasst sich in einer öffentlichen Anhörung mit grenzüberschreitenden Steuergestaltungen. Grundlage der am Montag, dem 11. November, von 11.30 Uhr bis 13 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses stattfindenden Anhörung ist der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (19/14685). Damit sollen grenzüberschreitende Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zeitnah identifiziert und auch verringert werden, um die Erosion des deutschen Steuersubstrats zu verhindern. „Die Steuergestaltungen werden immer ausgefeilter…

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Berlin – Aktuelles aus dem Bundestag: Mehrwertsteuerabsenkung für Tampons

Petitionen/Ausschuss. Berlin – Bundestag: (hib/HAU) Die Bundesregierung steht einer Absenkung der Mehrwertsteuer für Periodenprodukte wie Tampons und Binden von 19 auf sieben Prozent offen gegenüber. Das machte die Parlamentarische Staatssekretärin in Bundesfinanzministerium (BMF), Sarah Ryglewski (SPD), am Montag während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses deutlich. Sollte sich der Finanzausschuss des Bundestages dafür aussprechen, könne die Regelung noch in das Jahressteuergesetz aufgenommen werden, sagte sie. Die Chancen dazu stehen gut – während der Sitzung sprachen sich Vertreter aller Fraktionen für die…

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Berlin – Aktuelles aus dem Bundestag: Ausschuss gegen Grünen-Gesetzentwurf

Wirtschaft und Energie/Ausschuss. Berlin – Bundestag: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss hat sich dagegen ausgesprochen, die Solar-Förderung unmittelbar nicht mehr zu deckeln. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP lehnten die Abgeordneten in ihrer Sitzung am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/13517) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Nur die Linksfraktion stimmte neben den Initiatoren für den Entwurf, der ein Ende der Deckelung von Solaranlagen-Förderungen vorsieht. Die Grünen warben für ihren Vorstoß mit der Begründung, der Deckel könne schon in ein…

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Berlin – Aktuelles aus dem Bundestag: Kaum Geldwäschemeldungen bei Gold

Finanzen/Antwort. Berlin – Bundestag: (hib/HLE) Von den im vergangenen Jahr erfolgten 77.252 Meldefällen für Geldwäsche beziehungsweise Terrorismusfinanzierung hatten 175 Verdachtsmeldungen einen Bezug zu Edelmetallen. Dennoch erachtet die Bundesregierung eine Herabsetzung des Schwellenbetrages für die nach dem Geldwäschegesetz erforderliche Identifizierung des Vertragspartners für Pflichten im Risikomanagement für erforderlich, wie sie in ihrer Antwort (19/12969) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12443) erklärt. Diese hatte wissen wollen, warum anonyme Edelmetallgeschäfte in Zukunft nur noch bis zu einer Höchstgrenze von 2.000 Euro statt…

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Berlin – Aktuelles aus dem Bundestag: Pläne zum Klimaschutz

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort. Berlin – Bundestag: (hib/ROL) Zur Umsetzung des Klimaschutzplans (KSP) 2050 hat die Bundesregierung rund 1,56 Milliarden Euro bis 2024 veranschlagt. Mit den technologischen, systemischen und sozialen Innovationen zum Klimaschutz soll bis 2050 eine weitgehende Treibhausgasneutralität erreicht werden. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat hierzu ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgeschlagen, welches sich aktuell im Abstimmungsprozess mit den betreffenden Ressorts befindet. Es trägt Forschungsbedarf in allen Sektoren des KSP 2050 Rechnung und enthält auch Maßnahmen mit sektorübergreifendem…

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Berlin – Aktuelles aus dem Bundestag: Anhörung zu Steuerrechtsänderungen

Finanzen/Ausschuss. Berlin – Bundestag: (hib/HLE) Der Finanzausschuss führt am Montag, dem 14. Oktober, von 10 bis 12.15 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses eine öffentliche Anhörung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (19/13436) durch. In dem Gesetzentwurf geht es unter anderem darum, die private Nutzung von E-Dienstwagen länger als bisher geplant zu fördern. Damit sollen nachhaltige Impulse für mehr Elektromobilität gesetzt und eine längerfristige Planungssicherheit…

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Berlin – Aktuelles aus dem Bundestag: Linke fordern schärfere Mieten-Gesetze

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag. Berlin – Bundestag: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke plädiert für eine erhebliche Verschärfung der Mietregeln. Die bisher von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen würden dem Ausmaß der Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht gerecht, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß in einem Antrag (19/13502). „Angemessener und vor allem bezahlbarer Wohnraum ist ein elementares Gut und Voraussetzung für ein würdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe.“ Die Abgeordneten fordern konkret, die zulässige Höchstmiete bei Neu- und Wiedervermietungen bundesweit auf die örtsübliche…

Wirtschaft Aktuell -

Berlin – Aktuelles aus dem Bundestag: Steuerabkommen mit Panama

Berlin – (hib/HLE). Steuerabkommen: Die Bundesrepublik Deutschland und Panama haben ein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen, das Regelungen zur Besteuerung von Schiff- und Luftfahrtunternehmen enthält. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr (18/11878) eingebracht. Wie die Bundesregierung erläutert, soll geregelt werden, dass im internationalen Verkehr tätige…