Berlin – Aktuelles aus dem Bundestag: Mehrwertsteuerabsenkung für Tampons

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Petitionen/Ausschuss. Berlin – Bundestag: (hib/HAU) Die Bundesregierung steht einer Absenkung der Mehrwertsteuer für Periodenprodukte wie Tampons und Binden von 19 auf sieben Prozent offen gegenüber. Das machte die Parlamentarische Staatssekretärin in Bundesfinanzministerium (BMF), Sarah Ryglewski (SPD), am Montag während einer öffentlichen Sitzung…

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Berlin – Aktuelles aus dem Bundestag: Kaum Geldwäschemeldungen bei Gold

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Finanzen/Antwort. Berlin – Bundestag: (hib/HLE) Von den im vergangenen Jahr erfolgten 77.252 Meldefällen für Geldwäsche beziehungsweise Terrorismusfinanzierung hatten 175 Verdachtsmeldungen einen Bezug zu Edelmetallen. Dennoch erachtet die Bundesregierung eine Herabsetzung des Schwellenbetrages für die nach dem Geldwäschegesetz erforderliche Identifizierung des Vertragspartners für…

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Berlin – Aktuelles aus dem Bundestag: Pläne zum Klimaschutz

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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort. Berlin – Bundestag: (hib/ROL) Zur Umsetzung des Klimaschutzplans (KSP) 2050 hat die Bundesregierung rund 1,56 Milliarden Euro bis 2024 veranschlagt. Mit den technologischen, systemischen und sozialen Innovationen zum Klimaschutz soll bis 2050 eine weitgehende Treibhausgasneutralität erreicht werden. Das…

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Berlin – Aktuelles aus dem Bundestag: Linke fordern schärfere Mieten-Gesetze

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Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag. Berlin – Bundestag: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke plädiert für eine erhebliche Verschärfung der Mietregeln. Die bisher von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen würden dem Ausmaß der Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht gerecht, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß…

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