Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss. Berlin – Deutscher Bundestag: (hib/AW) Der Familienausschuss hat das geplante Kinder- und Jugendstärkungsgesetz gebilligt. Das Gremium verabschiedete den Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/26107) am Mittwoch in einer geänderten Fassung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gegen die Gesetzesvorlage stimmten die AfD- und die Linksfraktion, die […]
Inneres und Heimat/Ausschuss. Berlin – Deutscher Bundestag: (hib/STO) Der Innenausschuss hat den Weg für das von der Bundesregierung vorgelegte „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ freigemacht. Gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen verabschiedete das Gremium am Mittwochvormittag den Regierungsentwurf des „Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme“ (19/26106) in modifizierter Fassung. Mit der Vorlage, die am Freitag zur abschließenden […]
Finanzen/Ausschuss. Berlin – Deutscher Bundestag: (hib/AB) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch Maßnahmen beschlossen, die Steuerbetrug insbesondere bei der Kapitalertragsteuer verhindern sollen. In der Sitzung unter der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer“, Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz (19/27632) in […]
Gesundheit/Antwort. Berlin – Deutscher Bundestag: (hib/PK) Das Bundesgesundheitsministerium ist seit Sommer 2020 mit einer möglichen gesetzlichen Neuregelung der Sterbehilfe befasst. Das geht aus der Antwort (19/28313) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/27725) der FDP-Fraktion hervor. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2020 die bisherige Regelung und den zugrunde liegenden Paragrafen 217 Strafgesetzbuch für nichtig erklärt. […]
Berlin – Zu dem jüngsten Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), der weitere Grundrechtseinschränkungen vorsieht und bereits in der kommenden Woche verabschiedet werden soll, fand am Freitag, 16.04.21, eine Öffentliche Anhörung im Bundestag statt, zu der zahlreiche Sachverständige eingeladen waren, um von den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses befragt zu werden. Dazu erklärt Detlev Spangenberg, Mitglied im […]
Gesundheit/Anhörung. Berlin – Deutscher Bundestag: (hib/HAU) Die von der Bundesregierung geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes (19/28444) wird von Sachverständigen unterschiedlich beurteilt. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Freitagnachmittag deutlich. Künftig soll zur Eindämmung des Coronavirus bundesweit eine automatische Notbremse greifen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen […]
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss. Berlin – Deutscher Bundestag: (hib/AW) Der Familienausschuss hat der geplanten Errichtung einer Bundesstiftung Gleichstellung grünes Licht erteilt. Dem entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (19/27839) stimmte das Gremium am Mittwoch mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen das Votum der AfD-Fraktion in geänderter Fassung […]
Gesundheit/Anhörung. Berlin – Deutscher Bundestag: (hib/PK) Die von der Bundesregierung geplante Digitalisierung im Gesundheitswesen wird von Fachverbänden grundsätzlich als sinnvoll erachtet. Die Verbände sehen unter anderem in der Ausweitung der Videoangebote eine Möglichkeit, die Versorgung der Patienten zu verbessern. Die Sachverständigen äußerten sich anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages am Mittwoch über den Entwurf […]
Gesundheit/Ausschuss. Berlin – Deutscher Bundestag: (hib/PK) Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechtfertigt den anhaltenden Lockdown mit der nach wie vor schwierigen Infektionslage. Es gehe jetzt darum, die dritte Corona-Welle zu brechen, sagte der Minister am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Spahn sprach von einer hohen Auslastung der Intensivbetten und einer großen Belastung in Kliniken. Auch für […]
Mainz – Verdächtiger Gegenstand am Hauptbahnhof… Mainz - Am gestrigen Dienstag wurde gegen 18:00 Uhr ein verdächtig wirkender…
Simmern im Hunsrück – Corona-Aktuell 11.05.2021:… Simmern im Hunsrück - Corona-Aktuell 11.05.2021: Die Inzidenzwerte im Rhein-Hunsrück-Kreis sind nach…
Koblenz – Hinweis zur Balduinbrücke: Geländer an der… Koblenz - Verkehr: Auf der Nordrampe der Balduinbrücke in Lützel werden in…
Pirmasens – Verkehrshinweis zur Bundesstraße 10:… Pirmasens - Verkehrshinweis: Am Donnerstag, 20. Mai 2021, und Freitag, 21. Mai…Koblenz – Nähkurs der vhs: Schnelle Sommermode nähen Koblenz - Nähkurs der vhs: Für die Urlaubszeit noch schnell Tops oder…
Gem. 56412 Heiligenroth – Rollende Zeitbombe:… Gem. 56412 Heiligenroth - Am Dienstag, 11.05.2021 wurde um 11:00 h ein…Pirmasens – Corona-Impfung AKTUELL 10.05.2021:… Landrätin Dr. Susanne Ganster und Oberbürgermeister Markus Zwick fordern das Land auf…
Deutschland – Schwere Unwetter am Donnerstag:… Deutschland - Starkregen, Hagel und Orkanböen - am Donnerstag wird die Hitze…
Mannheim – Aktueller Corona-Hinweis vom 03.05.2020:… Mannheim (BW) - Mit Beschluss vom 2. Mai 2020 hat die Landesregierung…
Mayen-Koblenz Kreis – Dringende Hinweise zu zwei… Mayen-Koblenz Kreis - Eine Frau aus Koblenz wurde positiv auf das Coronavirus…Simmern im Hunsrück – Das Gesundheitsamt meldet:… Simmern im Hunsrück - Am Spätnachmittag des 10. März 2020 erreichte uns…
Bereich Würzburg – Unwetterlage: Auch an städtischen… Bereich Würzburg (BY) - Aufgrund der Unwetterwarnung des Deutschen Wetterdienstes findet am…
Koblenz – Coronavirus AKTUELL: Besuche der… Koblenz - Coronavirus AKTUELL: (14.03.2020) Alle Verwaltungsbereiche der Stadtverwaltung Koblenz können bis…
