Schlagwort: Deutschland

Umwelt und Natur – Wetzlar (HE) – Weihnachten ohne Weihnachtsbaum ist für viele undenkbar. Mit Beginn der Adventszeit kommt der Verkauf von Weihnachtsbäumen auch in Hessen wieder voll in Gang. In den nächsten knapp drei Wochen werden in Deutschland über 30 Millionen junge Fichten und Tannen den Besitzer wechseln. Leider sind viele Weihnachtsbäume alles andere als nachhaltig. „Die meisten Weihnachtsbäume stammen leider aus Plantagen, in denen kräftig gespritzt und gedüngt wird: Insektizide gegen Rüsselkäfer und Läuse, Herbizide gegen konkurrierendes Gewächs…

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss. Berlin – Bundestag: (hib/FLA) Für eine engere Verzahnung von digitalen Techniken und Nachhaltigkeitsstrategien haben Vertreter des „Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen“ (WBGU) geworben. Mit der Digitalpolitik auf EU-Ebene sei sie nicht zufrieden, meinte die Vorsitzende des Gremiums, Professor Sabine Schlacke, im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit bei einem öffentlichen Fachgespräch unter der Leitung von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen). Die EU-Politik sei generell sehr wirtschafts- und weniger nachhaltigkeitsorientiert. Der Co-Vorsitzende, Professor Dirk…

Finanzen/Gesetzentwurf. Berlin – Bundestag: (hib/HLE) Um den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern und die Bürgerinnen und Bürger zum klimafreundlichen Handeln zu ermuntern, soll das in besonders hohem Maße klima- und umweltschädliche Fliegen weiter verteuert werden. Daher soll die Luftverkehrsteuer zum 1. April 2020 erhöht werden, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (19/14938). Zur Begründung heißt es, die bisherige Bepreisung des Luftverkehrs bilde die auch im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern besondere…

Petitionen/Ausschuss. Berlin – Bundestag: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt Forderungen nach Abschaffung der Zeitumstellung und spricht sich zugleich für eine harmonisierte europäische Regelung aus, um einen „Zeitflickenteppich“ zu verhindern. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten mit breiter Mehrheit, dahingehende Petitionen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als Material zu überweisen und sie den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben. In den Petitionen wurde teils die dauerhafte Einführung der Sommerzeit aber auch das dauerhafte Festhalten an der Normalzeit (Winterzeit)…

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort. Berlin – Bundestag: (hib/HAU) Die Bundesregierung geht nach eigenen Angaben davon aus, dass den Pkw-Maut-Betreiberparteien „wegen der erklärten Kündigungen keine Entschädigungsforderungen zustehen“. So heißt es in der Antwort der Regierung (19/14176) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13721). Die Betreiberparteien hätten bisher vermeintliche Entschädigungsforderungen auch nicht beziffert, schreibt die Regierung. Lediglich hinsichtlich der Beendigung eines Finanzierungsvertrages hätten die Betreiberparteien den Bund über eine der Höhe nach bestimmte Vergleichsforderung der finanzierenden Banken informiert. Die Darlegungslast für vermeintliche…

Niedersachsen / Hannover – „Gerade haben wir im Bundesrat mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz eine Nachunternehmerhaftung für die Kurier-, Express-und Paketbranche beschlossen. Eine gute Nachricht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ein großer Erfolg für den Einsatz der Niedersächsischen Landesregierung! Das ist eine klare Stärkung der Arbeitnehmerrechte von Paketbotinnen und -boten und trägt entscheidend zu einer besseren sozialen Sicherung bei. Sozialversicherungsbetrug und einem Unterlaufen von Mindestlöhnen werden mit diesem Gesetz deutlich entgegengewirkt. Dem Sozialdumping in dieser Branche wird damit ein Ende gesetzt. Künftig…

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss. Berlin – Bundestag: (hib/LBR) Berlin: (hib/LBR) Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit haben am Mittwochmorgen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Änderungen im Bereich des Umweltrechts (19/13439) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen angenommen. Der Gesetzentwurf sieht Änderung im Bereich des Umweltauditgesetzes (UAG) vor. Diese dienen der Anpassung an die novellierte Energiemanagementnorm ISO 50001. Weitere Änderungen im UAG gehen auf die EU-Verordnung 1221/2009 zum betrieblichen Umweltmanagement (EMAS) zurück….

Finanzen/Ausschuss. Berlin – Bundestag: (hib/HLE) Der Finanzausschuss befasst sich in einer öffentlichen Anhörung mit grenzüberschreitenden Steuergestaltungen. Grundlage der am Montag, dem 11. November, von 11.30 Uhr bis 13 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses stattfindenden Anhörung ist der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (19/14685). Damit sollen grenzüberschreitende Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zeitnah identifiziert und auch verringert werden, um die Erosion des deutschen Steuersubstrats zu verhindern. „Die Steuergestaltungen werden immer ausgefeilter…

Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Presseschau – Osnabrück (NI) –Unmittelbar vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher bezweifeln Experten den Sinn solcher Maßnahmen. Der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Unabhängig vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das verfassungsrechtlichen und -politischen Überlegungen folgt, stellt sich die Frage, wie zweckmäßig Sanktionen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts sind.“ Die unsägliche Rohrstock-Pädagogik des Kaiserreichs habe sich überlebt. „Mit alttestamentarischer Strenge bewirkt man keine Verhaltensänderung im positiven…

Haushalt/Ausschuss. Berlin – Bundestag: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstag den Etatentwurf für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (19/11800, Einzelplan 12) beschlossen. Den um Vorschläge der Berichterstatter sowie um beschlossene Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen ergänzten Einzelplan beschloss der Ausschuss mit Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Sämtliche Änderungsanträge der Opposition wurden abgelehnt. Vertreter der Koalitionsfraktionen kündigten weitere Änderungsanträge zur Bereinigungssitzung an. Der Ausschuss nahm im Zusammenhang mit…