Schlagwort: Deutschland

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat das Vorhaben der großen Koalition bekräftigt, die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich zu regeln. „Wir sorgen jetzt dafür, dass wir ein verfassungskonformes Gesetz machen“, sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Hätten wir das bereits zum Zeitpunkt der ersten NSU-Morde gehabt, hätten wir weitere vermutlich verhindern können“, betonte…

Presseschau – Frankfurt/Oder (BB) – Als SPD-Chef Sigmar Gabriel das Wirtschaftsministerium übernahm und versprach die deutschen Rüstungsexporte zu drosseln, da zweifelten viele, dass daraus Ernst wird. Doch die aktuellen Zahlen lassen den Schluss zu: Gabriel will Deutschland wirklich vom schändlichen dritten Tabellenplatz in der Liga der Rüstungsgüter-Lieferanten wegführen und zwar in Richtung Tabellenkeller. Das Mittel: Reduzierung der Ausfuhrgenehmigungen….

Presseschau – Cottbus (BB) – Sind die Probleme der „arbeitenden Mitte“, der „gehetzten Generation“ wirklich das alles beherrschende Thema in Deutschland? Im alltäglichen Leben vielleicht, da geht es tatsächlich um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, um das Gehalt und das Fortkommen, um die Absicherung im Alter. Aber politisch geht es darum derzeit absolut nicht. Politisch steht die…

Presseschau – Cottbus (BB) – Sigmar Gabriel mag für politische Sprunghaftigkeit berüchtigt sein. Bei seiner schon frühzeitig bekundenden Absicht, die deutschen Rüstungsexporte einzudämmen, hält der Wirtschaftsminister offenkundig Kurs. Die deutsche Rüstungsindustrie hat schon mehrfach klar gemacht, dass sie ohne Exporte kaum überlebensfähig ist, nachdem die Bundeswehr massiv verkleinert wurde. Will Gabriel das in Kauf nehmen? Eine klare Positionierung…

Presseschau – Hagen (NRW) – Das Geschäft mit dem Ausland läuft, Deutschland bleibt ein Ausfuhr-Champion, oder, anders ausgedrückt: Wir sind Export-Billionär! Dabei hat der schwache Eurokurs die Ausfuhren aus Deutschland ebenso beflügelt wie der kräftig gesunkene Ölpreis: Gerade Länder mit hohem Energieverbrauch – und das sind viele der deutschen Handelspartner – hatten geringere Kosten für Energie und konnten…

Presseschau – Karlsruhe (BW) – Nicht der Vorsitzende ist das Problem der SPD, es ist die Partei selbst, deren destruktives Potenzial sich immer dann besonders gut entfaltet, wenn sie gerade regiert. Dann wird auch eine vermeintliche Selbstverständlichkeit wie Gabriels Teilnahme an einer Diskussion mit Anhängern der Pegida-Bewegung schnell zum Politikum. Motto: Diskutieren, ja – aber doch nicht mit…