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Presseschau – NOZ: Armutsforscher: Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher führen nicht auf den „rechten Weg“, sondern in die Kriminalität

Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Presseschau – Osnabrück (NI) –Unmittelbar vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher bezweifeln Experten den Sinn solcher Maßnahmen. Der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Unabhängig vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das verfassungsrechtlichen und -politischen Überlegungen folgt, stellt sich die Frage, wie zweckmäßig Sanktionen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts sind.“ Die unsägliche Rohrstock-Pädagogik des Kaiserreichs habe sich überlebt. „Mit alttestamentarischer Strenge bewirkt man keine Verhaltensänderung im positiven…

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Presseschau – NOZ: Kinder- und Jugendärztepräsident fordert Werbeverbot für Milchschnitte und Co.

Presseschau / Osnabrück (NI) – Fischbach: Sogenannte Kinderlebensmittel „verantwortungslos“ – „Politische Verzagtheit“ mit schuld an grassierender Fettleibigkeit Osnabrück. Deutschlands Kinder- und Jugendärzte fordern ein Eingreifen der Politik zur Bekämpfung von Fettleibigkeit. „Wir brauchen ein Werbeverbot für sogenannte Kinderlebensmittel, die es ja tatsächlich gar nicht gibt“, sagte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Nach dem ersten Lebensjahr könnten Kinder alles essen, von besonders scharfen Gerichten abgesehen. „Trotzdem erwecken Lebensmittelkonzerne mit Dinosaurier-Bildern oder…

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Presseschau – NOZ: Weil preist Hartz-IV-Beschluss der SPD-Spitze als „echte Bereicherung“ für Wahlkämpfe

Niedersachsens Ministerpräsident lobt Nahles: Schauen ab jetzt gemeinsam nach vorne. Presseschau – Osnabrück (NI) – Niedersachsens SPD-Landeschef Stephan Weil hat den Beschluss der Parteispitze zur Abkehr von Hartz IV begrüßt. Mit dem einstimmigen Votum sei ein wichtiges Signal für die SPD verbunden, sagte Weil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Nach anderthalb Jahrzehnten der Diskussion pro und contra Hartz IV schauen wir ab jetzt gemeinsam nach vorne. Und zwar nicht im Sinne eines faulen Kompromisses, sondern mit Blick auf die Themen, die…

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Presseschau – NOZ: Prüfer finden in vielen niedersächsischen Schlachthöfen Mängel

Unangekündigte Kontrollen nach Skandalen – Probleme bei der Technik in 14 von 18 Betrieben. Presseschau – Osnabrück (NI) – Bei unangekündigten Überprüfungen in 18 niedersächsischen Schlachthöfen haben amtliche Kontrolleure in vielen Betrieben Mängel entdeckt. Das Landwirtschaftsministerium in Hannover bestätigte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass es bei zehn Unternehmen Auffälligkeiten in Sachen Tierschutz und bei 14 Mängel bei Technik und Betäubung gegeben habe. Die Probleme reichten von fehlender Dokumentation und fehlender interner Kontrolle bis hin zu schwereren technischen Mängeln. Einem Betrieb…

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Presseschau – NOZ: Niedersachsens Datenschützer registrieren seit DSGVO-Einführung massiven Anstieg von Beschwerden

Datenschutzbeauftragte Thiel: „Die Menschen sind vorsichtiger geworden“. Presseschau – Osnabrück (NI) – Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel registriert im Zuge der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai einen massiven Verfahrensanstieg. Im ersten Quartal 2018 habe die Behörde 1300 Anfragen und Beschwerden erhalten, im zweiten Quartal seien es etwa 4300 gewesen, sagte Thiel im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). „Wir haben völlig veränderte Zahlen. Das ging bereits in den Monaten vor dem 25. Mai los, aber gerade die letzten…

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Presseschau – NOZ: Trotz Niederlage: Simone Lange kündigt weiteres Engagement in der SPD an

Flensburgs OB will sich erst einmal von den Strapazen des Wahlkampfes erholen. Presseschau – Osnabrück (NI) –  Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange hat trotz der Niederlage um den Parteivorsitz angekündigt, sich weiter in der SPD zu engagieren. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) sagte die 41-Jährige, sie sei von ihrem Wahlergebnis von 28 Prozent „positiv überrascht“. „Klar, ich wollte gewinnen. Aber dass mich jetzt fast jeder Dritte gewählt hat, freut mich auch“, sagte Lange. Zu bundespolitischen Ambitionen wollte…

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Presseschau – NOZ: Deutsche Umwelthilfe sagt Benzinern den Kampf an

DUH-Chef Jürgen Resch fordert im Dieselskandal von Herstellern technische Nachrüstung. Presseschau – Osnabrück (NI) – Nach den Diesel-Autos hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auch Benzinern wegen der Feinstaub- und Stickoxid-Emissionen den Kampf angesagt. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) sagte der DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch: „Es ist völlig absurd, dass die Autoindustrie erreicht hatte, dass Benzin-Direkteinspritzer bis 2017 zehnmal mehr Partikel ausstoßen dürfen als Diesel.“ Resch sagte, Autohersteller wie Daimler hätten schon vor Jahren den Partikelfilter für Benzinmotoren…

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Presseschau – NOZ: Niedersachsens Agrarministerin: Gemeinnützigkeit von Peta und Co überprüfen

Otte-Kinast kritisiert Tierrechtler massiv – „Stimmung machen und Spenden eintreiben“ Presseschau – Osnabrück (NI) – Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hat sich für eine Überprüfung von Tierrechtsorganisationen ausgesprochen, die heimlich gedrehte Aufnahmen aus Ställen veröffentlichen. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) verwies die CDU-Politikerin darauf, dass teils Monate zwischen Aufnahme und Veröffentlichung vergingen, ohne dass Missstände bei Behörden angezeigt würden. „Was ist denn das für Tierschutz, wenn man die Schweine, Rinder oder Hähnchen weiter leiden lässt? Das ist doch…