Mittelrhein-Tageblatt-Politik-AfD-Berlin

Berlin – Alice Weidel / Alexander Gauland: Steinmeiers realitätsferne Einlassungen zur Staatsbürgerschaft verharmlosen Terroristen und Staatsfeinde

Berlin – Zu den Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, es dürfe keine „Deutschen auf Bewährung“ geben, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Die Äußerungen des Bundespräsidenten sind von der Realität im Land abgehoben und grenzen an Demagogie. Es ist die Politik, die ‚Bürger erster und zweiter Klasse‘ geschaffen hat, indem sie in großem Stil die doppelte Staatsbürgerschaft vor allem bei türkischen Migranten hinnimmt. Einbürgerung begründet nicht nur Rechte und Ansprüche, sondern auch Treuepflichten. Terroristen, Gefährder und…

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Berlin – Protschka (AfD): Auch während des islamischen Opferfestes darf deutsches Recht nicht gebrochen werden

Berlin – Anlässlich des islamischen Opferfestes, das noch bis zum 25. August andauert, erklärt der landwirtschafspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka: „Zur Feier des islamischen Opferfestes ist es unter Muslimen Brauch, Tiere zu opfern. Die Besonderheit an der dabei üblichen rituellen Schlachtung ist der Umstand, dass die zu opfernden Tiere „halal“, also nach muslimischer Tradition wie vor 1.400 Jahren ohne Betäubung durch einen Kehlschnitt getötet werden und gänzlich ausbluten müssen. Das Tier wird dafür an seinen Klauen aufgehangen oder liegt…

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Berlin – Springer (AfD): Erfolgsmeldungen über Flüchtlinge mit Job sind Augenwischerei

Berlin – Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit finden immer mehr Flüchtlinge einen Arbeitsplatz. Demnach hatten im Mai 2018 insgesamt 306.574 Menschen aus den acht Hauptherkunftsländern einen Job. Vor einem Jahr seien es 203.736 Personen gewesen. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, René Springer, mit: „Die Zahlen zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sind mit Vorsicht zu genießen. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die Angaben der Bundesagentur für Arbeit nichts als Augenwischerei…

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Berlin – Herrmann (AfD): Tschetschenische Terroristen werden als Flüchtlinge aus Russland verschleiert

Berlin – Am Mittwoch wurde in Berlin durch Beamte des BKA, des LKA und der GSG9 ein mutmaßlicher Terrorist aus Tschetschenien festgenommen. Magomed-Ali C steht im dringenden Verdacht, einen Terroranschlag geplant und vorbereitet zu haben. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordneter aus dem Landkreis Leipzig und Mitglied des Innenausschusses, Lars Herrmann, mit: „Glücklicherweise konnte der geplante Anschlag verhindert werden. Aber wie lange geht das noch gut? Interessant dabei ist, dass man die Asylstatistik des BAMF so oft durchblättern kann wie man will,…

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Berlin – Spaniel (AfD): Es ist verwunderlich, dass sich die Grünen plötzlich zum Anwalt der Autoindustrie berufen fühlen

Berlin – Eine von der Fraktion der Grünen beauftragte Studie warnt vor dem Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen in der Autobranche an China, da die europäischen Hersteller Forschung, Entwicklung und Fertigung vorrangig in Asien vorantreiben würden. Dazu teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, mit: „Es ist äußerst verwunderlich, dass sich die Grünen plötzlich zum Anwalt der Automobilindustrie berufen fühlen. Bislang betrachtete diese ideologisch geprägte Partei alle Verfechter nationaler Interessen als rückständig und brandmarkte sie als ewiggestrige Globalisierungsgegner. CDU und…

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Berlin – Protschka (AfD): Bundesregierung fördert Misswirtschaft, statt Bauern bei Dürreschäden wirklich zu helfen

Berlin – Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt anlässlich der von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) verkündeten Rahmendaten zur Dürrehilfe: „Die Bundesregierung unter Merkel (CDU) betreibt Hilfe für schlecht wirtschaftende Landwirte, anstatt denjenigen Bauern zu helfen, die von den Folgen der Dürre am härtesten betroffen sind. Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) handelte über Monate grob fahrlässig, als sie sich jeglicher Hilfe für betroffene Bauern verweigerte. Dabei lässt sich gerade bei Getreide früh der zu erwartende Ernteertrag schätzen. Entweder haben sich in der…

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Trier – Aktueller Hinweis: Verzögerungen bei Straßenverkehrsbehörde

Trier – Aktueller Hinweis: (gut) Aufgrund personeller Engpässe ist bei der Straßenverkehrsbehörde weiterhin mit erheblichen Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung zu rechnen. Betroffen sind verkehrsbehördliche Anordnungen im Rahmen von Baumaßnahmen mit Auswirkungen auf den öffentlichen Straßenraum. Planbare Maßnahmen sollten deswegen mit einer Vorlaufzeit von mindestens vier Wochen beantragt werden. Die Straßenverkehrsbehörde bittet um Verständnis. *** Presseamt Trier

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Trier – Irsch: Nächster Abschnitt der Wanderbaustelle in der Hockweilerstraße

Trier – (gut) Die Baustelle in der Hockweilerstraße in Irsch wechselt am Dienstag, 28. August, in den 130 Meter langen Streckenabschnitt ab Hausnummer 33 bis zur Einmündung Am Nußbaum. Hierfür wird eine Vollsperrung eingerichtet. Der Verkehr wird großräumig über die L143 umgeleitet. Für ortskundige Anlieger wird eine Umleitung über die Propstei/Nicetiusstraße ausgeschildert. Im Zuge der Instandsetzungsarbeiten wird die Einmündung Am Nußbaum für den Verkehr halbseitig gesperrt. Die Anliegergrundstücke innerhalb des betroffenen Streckenabschnitts sind während dieses Zeitraums nur fußläufig erreichbar. Notwendige…