Berlin – Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt anlässlich der von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) verkündeten Rahmendaten zur Dürrehilfe:
„Die Bundesregierung unter Merkel (CDU) betreibt Hilfe für schlecht wirtschaftende Landwirte, anstatt denjenigen Bauern zu helfen, die von den Folgen der Dürre am härtesten betroffen sind.
Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) handelte über Monate grob fahrlässig, als sie sich jeglicher Hilfe für betroffene Bauern verweigerte.
Dabei lässt sich gerade bei Getreide früh der zu erwartende Ernteertrag schätzen. Entweder haben sich in der Wachstumsphase viele Ähren am Halm gebildet, oder nur wenige. In einigen besonders vom ausbleibenden Niederschlag betroffenen Landstrichen Deutschlands konnte man somit längst erkennen, dass die Ernteausfälle katastrophal sein werden, was sich nun leider bestätigt hat.
Dass beim Grünland nur mäßige oder gar keine Erträge eines vielerorts nur theoretisch möglichen zweiten oder dritten Schnittes geben würde, ist ebenfalls seit vielen Wochen traurige Gewissheit.
Inzwischen befinden sich den Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums entsprechend etwa 10.000 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland in einer existenzbedrohenden Lage.
Es ist unserer Ansicht nach wahrscheinlich, dass das überlange Zögern der Ministerin die Lage vieler Betriebe noch verschlechtert hat und deswegen viele zu fütternde Tiere getötet werden mussten.
Der eklatante Mangel an Fachkompetenz im ‚Kabinett Merkel IV‘ wird zudem durch die jetzt bekanntgegebenen ersten Rahmenbedingungen für Hilfsmaßnahmen bestätigt. Statt des Ernteausfalls 2018 soll eine bloße Existenzgefährdung für die Zahlung von Hilfsgeldern an einen bäuerlichen Betriebes ausschlaggebend sein. Mit Feststellung einer generellen Existenzgefährdung belohnt man vor allem schlechtes Wirtschaften, wenn beispielsweise bereits vor Jahren zu teure Pachtverträge abgeschlossen wurden.
Auffällig ist hier wieder der fehlende Weitblick der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD. Dabei wäre in den vergangenen Monaten mehr als genug Zeit gewesen, einen Maßnahmenkatalog zu entwickeln, der auch für zukünftige Schlechtwetterperioden greift.
Die AfD fordert seit Monaten von der Bundesregierung die steuerrechtliche Möglichkeit von Gewinnrückstellungen in guten Ertragsjahren für Bauern, um so mögliche Verluste in schlechten Jahren innerbetrieblich zu mildern, wie auch die Stundung von Pacht- und Steuerzahlungen, die beispielsweise von der Landesregierung Sachsen-Anhalt längst als Hilfsleistung angeboten werden. Dies sind sehr wichtige erste Schritte der vorausschauenden Unterstützung für von außergewöhnlich schwierigen Situationen betroffene Bauern, die den Steuerzahler jedoch verhältnismäßig wenig Geld kosten würden.“
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
