Berlin – Thema im Bundestag – AfD will auch Deutsche schützen

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf. Berlin – (hib/mwo) Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes (19/1842) vorgelegt, mit dem eine Legaldefinition für „Teile der Bevölkerung“ im Volksverhetzungsparagrafen 130 des Strafgesetzbuchs eingeführt werden soll. Darin heißt es, auch die Gesamtheit der abgrenzbaren deutschen Bevölkerung sei ein Teil der in Deutschland befindlichen Gesamtbevölkerung. Während die bundesrepublikanische Justiz aber etwa […]