Schlagwort: Altparteien haben verlernt

Mainz – „Die Kartellbildung der Altparteien wird immer offensichtlicher“, so Uwe Junge zu den Äußerungen von Martin Brandl und Marin Haller in der 27. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags. Die parlamentarischen Geschäftsführer der CDU- und SPD-Fraktion haben am Donnerstag öffentlich verlautbart, dass sie eine Diskussion mit Andersdenkenden von vorne herein ausschlagen. Mit diesem fadenscheinigen Argument begründen Brandl und Haller ihre Ablehnung der Überweisung des Gesetzesantrags zur Diätenerhöhung in den Haushalts- und Finanzausschuss. Junge weiter: „Die AfD-Fraktion habe sich früh gegen die…