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Berlin – Bundestag: Internationales Eisenbahnübereinkommen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Gesetzentwurf. Berlin – Bundestag: (hib/HAU) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999“ (19/13962) vorgelegt. Der Entwurf soll am Donnerstag ohne Aussprache durch den Bundestag an die Ausschüsse unter Federführung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zur weiteren Beratung überwiesen werden. In der Vorlage heißt es, die 13. Generalversammlung der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF)…

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Berlin – Bundestag: Ausschuss berät über Digitalreform

Gesundheit/Ausschuss. Berlin – Bundestag: (hib/PK) Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich ausführlich mit dem Entwurf für das Digitale-Versorgung-Gesetz DVG (19/13438) der Bundesregierung befasst. Für die Fragen der Abgeordneten standen am Mittwoch auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber und der Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), Karl Broich, zur Verfügung. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass sich Patienten digitale Gesundheitsanwendungen (Apps) vom Arzt verschreiben lassen können. Zunächst soll das BfArM die App auf Datensicherheit und Funktionalität überprüfen. Ein Jahr…

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Berlin – Bundestag: Noch keine Entscheidung zu Upload-Filtern

Recht und Verbraucherschutz/Antwort. Berlin – Bundestag: (hib/MWO) Die Frage, welchen Vorschlag die Bundesregierung dem Bundestag zur Umsetzung des Artikels 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie ((EU) 2019/790) unterbreiten wird, ist noch nicht entschieden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13186) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12796). Die Abgeordneten wollten wissen, ob die Bundesregierung Upload-Filter zur Umsetzung der Richtlinie für vermeidbar hält. Weiter heißt es in der Antwort, wie bereits in der Antwort auf die schriftliche Frage 76 des Abgeordneten Roman Müller-Böhm…

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Berlin – Bundestag: Ausschuss für Tourismus reist nach Vietnam und Laos

Berlin – Bundestag: Eine Delegation des Ausschusses für Tourismus wird vom 1. bis zum 8. Oktober 2019 Vietnam und Laos besuchen. Deutschland und Vietnam unterhalten eine „Strategische Partnerschaft“ mit Kooperationsprojekten auf zahlreichen Politikfeldern. So werden im Rahmen eines Pilotprojektes Vietnamesen in Deutschland im Hotel- und Gaststättengewerbe ausgebildet. Ferner hat die vietnamesische Regierung gemeinsam mit Experten der Europäischen Union ein Programm zur Förderung eines umwelt- und sozialverträglichen Tourismus aufgestellt. Die Delegation hat neben weiteren Gesprächspartnern die Gelegenheit, tourismuspolitische Themen mit dem…

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Niedersachsen – Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes – BNichtrSchG – Rede der Niedersächsischen Sozialministerin Dr. Carola Reimann

Sitzung des Bundesrates am 20.09.2019, TOP 75 – Es gilt das gesprochene Wort – Niedersachsen / Hannover / Berlin – „Das Land Niedersachsen ist der Initiative unseres Nachbarlandes Nordrhein-Westfalen als Mitantragsteller gerne beigetreten. Die Regelung eines Rauchverbotes für Autofahrerinnen und Autofahrer, wenn Minderjährige und Schwangere anwesend sind, ist in meinen Augen längst überfällig. Bereits im Oktober letzten Jahres waren sich meine Kolleginnen und Kollegen aus den Gesundheitsressorts der Länder einig, dass diese Personengruppe besonders schutzbedürftig ist und vor den Gefahren…

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Berlin – Bundestag: Maßnahmen gegen Hasstexte im Netz

Recht und Verbraucherschutz/Antwort. Bundestag – Berlin: (hib/MWO) Maßnahmen gegen Hassbotschaften im Internet erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11789) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/10979). Darin werden ausführlich Fragen zu der vom damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) veranlassten und von 2015 bis 2017 bestehenden Task Force zum Thema „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“ beantwortet. Informationen über die Sitzungen und die Ergebnisse der Arbeit der Task Force seien im Internetangebot des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz unter dem…

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Berlin / Bundestag – FDP: Urheberrechts-Reform ablehnen

Ausschuss Digitale Agenda/Antrag. Berlin – Urheberrechts-Reform: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Reform des Urheberrechts (Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt KOM(2016)593) abzulehnen. Ein dazu vorgelegter Antrag (19/8959) steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages. Darin verlangt die FDP-Fraktion, eine Diskussion über ein Urheberrecht anzustoßen, in der „die Interessen von Kreativen und Nutzern sowie Rechteinhabern, Verwertern und Plattformen auch unter den veränderten Rahmenbedingungen des Internets zu einem…

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Berlin – Bundestag: Zukunftstag für Mädchen und Jungen bietet Einblicke in Parlamentsberufe

Berlin – Bundestag: 16 Mädchen und 16 Jungen nehmen am 28. März am diesjährigen Zukunftstag „Girls´ Day“ und „Boys´ Day“ im Deutschen Bundestag teil. Die Bundestagsverwaltung beteiligt sich seit 2001 an der Aktion. Ziel ist es, den Jugendlichen vor der Berufsentscheidung Einblicke in geschlechtsuntypische Bereiche der Arbeitswelt zu ermöglichen. In diesem Jahr erfahren die Mädchen, was Öffentlichkeitsarbeit bedeutet und womit sich die Mitarbeiter des Bereichs Informationstechnik im Parlament beschäftigen. Sie bekommen auch eine Führung durch die Energieleitzentrale im Reichstagsgebäude. Die…