Berlin – Bundestag: Maßnahmen gegen Hasstexte im Netz

Recht und Verbraucherschutz/Antwort.

Bundestag – Berlin: (hib/MWO) Maßnahmen gegen Hassbotschaften im Internet erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11789) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/10979). Darin werden ausführlich Fragen zu der vom damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) veranlassten und von 2015 bis 2017 bestehenden Task Force zum Thema „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“ beantwortet. Informationen über die Sitzungen und die Ergebnisse der Arbeit der Task Force seien im Internetangebot des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz unter dem Stichwort Hasskriminalität abrufbar, heißt es in der Antwort.

Weiter werden die Initiativen der Bundesregierung außerhalb der Task Force aufgelistet, die die Bekämpfung von Hassrede zum Ziel haben. Eine weitere Liste umfasst Organisationen und Initiativen, die für Projekte im Rahmen der Bekämpfung von Hassrede finanzielle Unterstützung von der Bundesregierung erhalten. Ferner wird in der Antwort ein Überblick über Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit Vertretern von Organisationen oder Unternehmen gegeben, bei denen die Themen Umsetzung des Netzdurchsetzungsgesetzes und Hassrede im Internet besprochen worden seien. Abschließend heißt es, die Bundesregierung beurteile ihre Maßnahmen insgesamt als zielführend, es gebe aber noch Verbesserungspotenzial.

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Deutscher Bundestag