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Mainz – Christian Baldauf (CDU): Erzieherinnen und Erzieher in der Kita-Notbetreuung auf das Coronavirus testen

MAINZ – Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl, CDU-Landtagsfraktionschef Christian Baldauf, hat gefordert, Erzieherinnen und Erzieher in der Kita-Notbetreuung auch ohne Symptome regelmäßig auf das Coronavirus zu testen. Baldauf sagte am Sonntag: „Am 20. Mai werden die Leitleinen für die Öffnung der Kitas in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Es muss Bestandteil dieser Leitlinien sein, dass Erzieherinnen und Erzieher in der Notbetreuung an den Kitas regelmäßig auf das Coronavirus getestet werden. Dies dient dem Schutz der Kinder, Eltern und der Erzieherinnen und Erzieher selbst.“…

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Mainz – Christian Baldauf (CDU): Gastronomie braucht klare Perspektive – Hygienepläne jetzt!

MAINZ – Coronavirus und Gastwirtschaft: CDU-Spitzenkandidat und Landtagsfraktionschef Christian Baldauf hat die Landesregierung aufgefordert, verbindliche Hygienepläne vorzulegen. „Ein Kaltstart ist oft schwierig. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, verbindliche Hygienepläne für alle Bereiche des öffentlichen Lebens aufzustellen“, sagte Baldauf am Sonntag. „Gerade die Gastronomie braucht eine klare Perspektive“, so der CDU-Politiker. Mit Hygieneplänen können man für Gaststätten, Kneipen und Biergärten Planungssicherheit schaffen. „Das Hauptziel muss dabei sein, dass die Infektionsketten weiter unterbrochen bleiben. Wir könnten für Gaststätten beispielsweise klare Regeln…

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Mainz – Julia Klöckner (CDU) und Christian Baldauf zum Tod von Norbert Blüm: „Er war das soziale Gewissen der Bonner Republik”

MAINZ – Die CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner und CDU-Bundesvorstandsmitglied Christian Baldauf haben sich über den Tod von Norbert Blüm bestürzt gezeigt. „Unsere Gedanken sind bei der Familie und den Angehörigen“, erklärten Klöckner und Baldauf am Freitag. Klöckner: „Norbert Blüm war 16 Jahre lang, von 1982 bis 1998, Bundesminister für Arbeit und Soziales, so lange wie kein anderer in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Er war das soziale Gewissen der Bonner Republik.“ Klöckner weiter: „Norbert Blüm war geprägt durch die katholische…

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Berlin – Stegemann (CDU/CSU): Situation wegen Coronavirus unterstreicht Bedeutung regionaler Lebensmittelversorgung

Deutschland mit einheimischen Lebensmitteln gut aufgestellt. Berlin – Wirtschaft: Im Rahmen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus kommt es verstärkt zu Hamsterkäufen in Supermärkten. Angesichts dieser aktuellen Situation erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: “Die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln ist bei uns zu jeder Zeit gesichert. Auch wenn derzeit einzelne Regale in Lebensmittelgeschäften nicht sofort wieder aufgefüllt werden, besteht kein Anlass zur Sorge. In Deutschland werden gute, sichere und geprüfte Lebensmittel hergestellt – und zwar…

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Mainz – Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz: Christian Baldauf (CDU) wirft Dreyer Realitätsferne vor

Mainz – CDU-Fraktionschef Christian Baldauf zeigt sich irritiert über die Realitätsferne von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Bezug auf die Bildungspolitik der Landesregierung. Anlässlich ihrer Äußerungen in der Presse in dieser Woche rät Baldauf Frau Dreyer, sich nicht auf die Angaben ihrer Ministerin zu verlassen, sondern sich vor Ort ein Bild der Situation zu machen: „Die Darstellung der Landesregierung entspricht nicht der Realität. Elternverbände und Gewerkschaften bestätigen, dass in Rheinland-Pfalz de facto 2,7 Millionen Unterrichtsstunden ausfallen und 3.000 Vollzeitlehrkräfte fehlen. Studien…

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Berlin – CDU: Verbot des Verbrennungsmotors in Berlin ist unrealistisch, unsozial und unverantwortlich

Berlin – Umweltpolitik: Wie erst jetzt allgemein bekannt wurde, hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sich bei einer Konferenz des Städtenetzwerks C 40 in London im September unbemerkt von der Berliner Öffentlichkeit dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2030 Verbrennungsmotoren aus weiten Gebieten Berlins auszusperren. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner: “Ein Verbot des Verbrennungsmotors bis 2030 ist unrealistisch, unsozial und unverantwortlich. Kein Wunder, dass die Senatskanzlei Müllers Schnapsidee bisher vor der Öffentlichkeit verborgen hat. Müllers weltfremder Zehnjahresplan…

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Berlin – CDU: Der Mietendeckel wird maximalen Schaden anrichten

Berlin – Zur Entscheidung des rot-rot-grünen Koalitionsausschusses bezüglich des Mietendeckels erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner: “Das ist ein schwarzer Tag für den Berliner Wohnungsmarkt. Der Mietendeckel wird maximalen Schaden anrichten. Das staatliche Preisdiktat wird den Neubaumotor in Berlin endgültig abwürgen, er wird die Sanierung des Wohnungsbestandes zum Erliegen bringen und zahllose Arbeitsplätze in Handwerk, Mittelstand und Bauwirtschaft zerstören. Hinzu kommt ein administratives Chaos mit Ansage. Es ist absehbar, dass mit diesem Gesetz in Berlin ein grauer Markt…

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Mainz – Klöckner/Groden-Kranich (CDU): Gleicher Lohn für Frauen ist Zeichen der Wertschätzung

Mainz – „Der Equal Pay Day ist ein mahnender Hinweis mit Symbolkraft, der uns zum Umdenken und Handeln aufruft“, betonen die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, und die Landesvorsitzende der Frauen Union, Ursula Groden-Kranich MdB, im Vorfeld des diesjährigen Aktionstags am 18. März 2019. Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt nach wie vor gut ein Fünftel weniger als Männer. Erfreulich ist allerdings, dass die sogenannte bereinigte Lohnlücke, bei der verschiedene Faktoren herausgerechnet werden, nach einer neuen Studie bei 5,8…