Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Politik-Aktuell -

Mainz – Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz: Christian Baldauf (CDU) wirft Dreyer Realitätsferne vor

Mainz – CDU-Fraktionschef Christian Baldauf zeigt sich irritiert über die Realitätsferne von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Bezug auf die Bildungspolitik der Landesregierung. Anlässlich ihrer Äußerungen in der Presse in dieser Woche rät Baldauf Frau Dreyer, sich nicht auf die Angaben ihrer Ministerin zu verlassen, sondern sich vor Ort ein Bild der Situation zu machen: „Die Darstellung der Landesregierung entspricht nicht der Realität. Elternverbände und Gewerkschaften bestätigen, dass in Rheinland-Pfalz de facto 2,7 Millionen Unterrichtsstunden ausfallen und 3.000 Vollzeitlehrkräfte fehlen. Studien…

Mittelrhein-Tageblatt - Top-News24 - Umweltmagazin -

Berlin – CDU: Verbot des Verbrennungsmotors in Berlin ist unrealistisch, unsozial und unverantwortlich

Berlin – Umweltpolitik: Wie erst jetzt allgemein bekannt wurde, hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sich bei einer Konferenz des Städtenetzwerks C 40 in London im September unbemerkt von der Berliner Öffentlichkeit dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2030 Verbrennungsmotoren aus weiten Gebieten Berlins auszusperren. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner: „Ein Verbot des Verbrennungsmotors bis 2030 ist unrealistisch, unsozial und unverantwortlich. Kein Wunder, dass die Senatskanzlei Müllers Schnapsidee bisher vor der Öffentlichkeit verborgen hat. Müllers weltfremder Zehnjahresplan…

Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Politik-Aktuell -

Berlin – CDU: Der Mietendeckel wird maximalen Schaden anrichten

Berlin – Zur Entscheidung des rot-rot-grünen Koalitionsausschusses bezüglich des Mietendeckels erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner: „Das ist ein schwarzer Tag für den Berliner Wohnungsmarkt. Der Mietendeckel wird maximalen Schaden anrichten. Das staatliche Preisdiktat wird den Neubaumotor in Berlin endgültig abwürgen, er wird die Sanierung des Wohnungsbestandes zum Erliegen bringen und zahllose Arbeitsplätze in Handwerk, Mittelstand und Bauwirtschaft zerstören. Hinzu kommt ein administratives Chaos mit Ansage. Es ist absehbar, dass mit diesem Gesetz in Berlin ein grauer Markt…

rlp-24.de - News - Politik CDU -

Mainz – Klöckner/Groden-Kranich (CDU): Gleicher Lohn für Frauen ist Zeichen der Wertschätzung

Mainz – „Der Equal Pay Day ist ein mahnender Hinweis mit Symbolkraft, der uns zum Umdenken und Handeln aufruft“, betonen die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, und die Landesvorsitzende der Frauen Union, Ursula Groden-Kranich MdB, im Vorfeld des diesjährigen Aktionstags am 18. März 2019. Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt nach wie vor gut ein Fünftel weniger als Männer. Erfreulich ist allerdings, dass die sogenannte bereinigte Lohnlücke, bei der verschiedene Faktoren herausgerechnet werden, nach einer neuen Studie bei 5,8…

Mittelrhein-Tageblatt - Deutschland - News - CDU-Berlin -

Berlin – CDU – Tempelhofer Feld: Überzeugungsarbeit JETZT beginnen!

Berlin – Zu aktuellen Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters zur Zukunft des Tempelhofer Feldes erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers: „Die CDU Berlin hat vor vier Jahren aus voller Überzeugung dafür geworben, die Ränder des Tempelhofer Feldes für den Bau dringend erforderlicher neuer Wohnquartiere zu nutzen. Die Berlinerinnen und Berliner haben anders entschieden. Auch wenn sich an unserer Überzeugung nichts geändert hat und der Bedarf an preiswertem Wohnraum größer und sichtbarer ist denn je: Anders als der rot-rot-grüne Senat…

rlp-24.de - News - Politik CDU -

Mainz – CDU: Wird Herr Barbaro letztlich für Aufklärungsdrang im SPD-Skandal Held abgestraft? Schweigen ist auch eine Antwort, Frau Dreyer!

Mainz – „Kein Tag vergeht, ohne Nachrichten über Personalquerelen innerhalb der rheinland-pfälzischen SPD“, resümiert der politische Geschäftsführer der CDU Rheinland-Pfalz, Jan Zimmer, die verbalen Angriffe aus der SPD auf das eigene Regierungsmitglied in der heutigen Allgemeinen Zeitung. Bereits in den vergangenen Tagen hatte es immer wieder Querschüsse des Bundestagskandidaten und Mitarbeiters des Wirtschaftsministeriums Joe Weingarten aus Bad Kreuznach gegen den Regierungsstil von Frau Dreyer gegeben. Heute trifft die öffentliche Kritik mit Staatssekretär Salvatore Barbaro sogar ein Mitglied der Dreyer-Regierung. „Dass…

rlp-24.de - News - Politik CDU -

Mainz – Jan Zimmer (CDU): „SPD treibt Kommunen in die Schulden und Lewentz schlägt Steuererhöhungen für die Bürger vor. Geschmacklos!“

Mainz – „Dem rheinland-pfälzischen Kommunalminister Lewentz scheinen die Sommerferien nicht gut zu bekommen“, so der politische Geschäftsführer der CDU Rheinland-Pfalz, Jan Zimmer. „7 der 10 am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland kommen aus Rheinland-Pfalz und Lewentz fällt nicht mehr ein, als den Kommunen den schwarzen Peter zuzuschieben. Sie sollen beispielsweise ihre Grundsteuer erhöhen. Das ist unerhört und ein Schlag ins Gesicht der vielen ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträger im Land. Die unabhängige Studie, die in dieser Woche veröffentlicht wurde, zeigt ja eben…

Uwe Junge - AfD -

Mainz – Uwe Junge (AfD) zum Asylpaket der GroKo: Erneuter Rückschritt – CDU, CSU und SPD stürzen das Land immer tiefer ins Asylchaos!

Mainz – Am gestrigen Donnerstag, 06.07.2018, feierten die Spitzen der Großen Koalition in Berlin ihr sogenanntes „Asylpaket“ als großen Durchbruch in der Migrationsproblematik. Insgesamt stellt das Vorhaben einen erneuten Rückschritt dar, der die Asylkrise weiter verschärfen wird. Diesbezüglich äußert sich Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Alle vollmundigen Versprechen der CSU, für mehr Sicherheit und Ordnung sorgen zu wollen, waren wieder einmal Schall und Rauch. Es wird weder Zurückweisungen, noch Aufnahmezentren, an den deutschen Grenzen geben. Die Union…