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Berlin – CDU: Der Mietendeckel wird maximalen Schaden anrichten

Berlin – Zur Entscheidung des rot-rot-grünen Koalitionsausschusses bezüglich des Mietendeckels erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner: „Das ist ein schwarzer Tag für den Berliner Wohnungsmarkt. Der Mietendeckel wird maximalen Schaden anrichten. Das staatliche Preisdiktat wird den Neubaumotor in Berlin endgültig abwürgen, er wird die Sanierung des Wohnungsbestandes zum Erliegen bringen und zahllose Arbeitsplätze in Handwerk, Mittelstand und Bauwirtschaft zerstören. Hinzu kommt ein administratives Chaos mit Ansage. Es ist absehbar, dass mit diesem Gesetz in Berlin ein grauer Markt…

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Mainz – Klöckner/Groden-Kranich (CDU): Gleicher Lohn für Frauen ist Zeichen der Wertschätzung

Mainz – „Der Equal Pay Day ist ein mahnender Hinweis mit Symbolkraft, der uns zum Umdenken und Handeln aufruft“, betonen die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, und die Landesvorsitzende der Frauen Union, Ursula Groden-Kranich MdB, im Vorfeld des diesjährigen Aktionstags am 18. März 2019. Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt nach wie vor gut ein Fünftel weniger als Männer. Erfreulich ist allerdings, dass die sogenannte bereinigte Lohnlücke, bei der verschiedene Faktoren herausgerechnet werden, nach einer neuen Studie bei 5,8…

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Berlin – CDU – Tempelhofer Feld: Überzeugungsarbeit JETZT beginnen!

Berlin – Zu aktuellen Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters zur Zukunft des Tempelhofer Feldes erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers: „Die CDU Berlin hat vor vier Jahren aus voller Überzeugung dafür geworben, die Ränder des Tempelhofer Feldes für den Bau dringend erforderlicher neuer Wohnquartiere zu nutzen. Die Berlinerinnen und Berliner haben anders entschieden. Auch wenn sich an unserer Überzeugung nichts geändert hat und der Bedarf an preiswertem Wohnraum größer und sichtbarer ist denn je: Anders als der rot-rot-grüne Senat…

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Mainz – CDU: Wird Herr Barbaro letztlich für Aufklärungsdrang im SPD-Skandal Held abgestraft? Schweigen ist auch eine Antwort, Frau Dreyer!

Mainz – „Kein Tag vergeht, ohne Nachrichten über Personalquerelen innerhalb der rheinland-pfälzischen SPD“, resümiert der politische Geschäftsführer der CDU Rheinland-Pfalz, Jan Zimmer, die verbalen Angriffe aus der SPD auf das eigene Regierungsmitglied in der heutigen Allgemeinen Zeitung. Bereits in den vergangenen Tagen hatte es immer wieder Querschüsse des Bundestagskandidaten und Mitarbeiters des Wirtschaftsministeriums Joe Weingarten aus Bad Kreuznach gegen den Regierungsstil von Frau Dreyer gegeben. Heute trifft die öffentliche Kritik mit Staatssekretär Salvatore Barbaro sogar ein Mitglied der Dreyer-Regierung. „Dass…

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Mainz – Jan Zimmer (CDU): „SPD treibt Kommunen in die Schulden und Lewentz schlägt Steuererhöhungen für die Bürger vor. Geschmacklos!“

Mainz – „Dem rheinland-pfälzischen Kommunalminister Lewentz scheinen die Sommerferien nicht gut zu bekommen“, so der politische Geschäftsführer der CDU Rheinland-Pfalz, Jan Zimmer. „7 der 10 am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland kommen aus Rheinland-Pfalz und Lewentz fällt nicht mehr ein, als den Kommunen den schwarzen Peter zuzuschieben. Sie sollen beispielsweise ihre Grundsteuer erhöhen. Das ist unerhört und ein Schlag ins Gesicht der vielen ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträger im Land. Die unabhängige Studie, die in dieser Woche veröffentlicht wurde, zeigt ja eben…

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Mainz – Uwe Junge (AfD) zum Asylpaket der GroKo: Erneuter Rückschritt – CDU, CSU und SPD stürzen das Land immer tiefer ins Asylchaos!

Mainz – Am gestrigen Donnerstag, 06.07.2018, feierten die Spitzen der Großen Koalition in Berlin ihr sogenanntes „Asylpaket“ als großen Durchbruch in der Migrationsproblematik. Insgesamt stellt das Vorhaben einen erneuten Rückschritt dar, der die Asylkrise weiter verschärfen wird. Diesbezüglich äußert sich Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Alle vollmundigen Versprechen der CSU, für mehr Sicherheit und Ordnung sorgen zu wollen, waren wieder einmal Schall und Rauch. Es wird weder Zurückweisungen, noch Aufnahmezentren, an den deutschen Grenzen geben. Die Union…

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Mainz – Statement von Jan Zimmer (CDU): „Frau Dreyer, von netten Worten haben Migrantinnen nichts, wenn Ihre Taten andere sind!“

Mainz – Im Vorfeld ihrer Sommerreise fordert Ministerpräsidentin Dreyer heute, zugewanderten Frauen Chancen zu geben. Der politische Geschäftsführer der CDU Rheinland-Pfalz, Jan Zimmer, zeigt sich verwundert über die Forderung und fragt: „Frau Dreyer, warum fallen Sie persönlich dann Migrantinnen in den Rücken?“ Jan Zimmer weiter: „Wer zugewanderte Frauen wirklich unterstützen will, darf nicht gegen ein Vollverschleierungsverbot sein und Schwimmburkinis im Schulsport befürworten – aber genau dafür steht die Ministerpräsidentin. Statt gegen fundamentalistische Väter zu kämpfen, lässt Frau Dreyer Diskriminierung aus…

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Berlin – Spaniel (AfD): Keine Kopftuchverbote für Mädchen im Grundschulalter – baden-württembergische Kultusministerin (CDU) fördert die Islamisierung

Berlin – Kopftuchverbote: Baden-Württemberg ist ein fortschrittliches Land – auch was die Islamisierung und die Dehnbarkeit von Toleranz betrifft. An vorderster Front: Die CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann. Sie hält nichts von Kopftuchverboten für kleine Mädchen in der Grundschule, sondern setzt auf den sozialpädagogischen Weg: „Toleranz, Weltoffenheit und Diversität gehören an jede Schule und an jeden Kindergarten. Deshalb arbeiten wir auch nicht mit Untersagen“, sagte sie der dpa. Die CDU-Politikerin erwartet stattdessen, dass mit den Eltern gesprochen werde. „Falsch verstandene Toleranz fördert…