Mittelrhein-Tageblatt - Politik-Aktuell - CDU Rheinland-Pfalz -MAINZ – Angesichts der personell angespannten Situation in Pflegeeinrichtungen hat CDU-Spitzenkandidat und Landtagsfraktionschef Christian Baldauf die rheinland-pfälzische Landesregierung zum raschen Handeln aufgefordert.

„Wir brauchen ein kurzfristiges Konzept zur Aufstockung personeller Kapazitäten, um Tests in den Pflegeeinrichtungen durchführen zu können“, sagte Baldauf am Freitag in Mainz. Auch forderte er, die Kosten für Tests und Schutzkleidung schnell zu erstatten.

„Nur durch ordentliche Tests kann der Spagat gelingen, Alte und Kranke so gut wie möglich vor einer Infektion mit dem Coronavirus zu schützen, dennoch Besuch zuzulassen und damit Einsamkeit zu vermeiden“, betone Baldauf. „Diese Tests führen jedoch bei den rheinland-pfälzischen Pflegediensten und in den Pflegeeinrichtungen zu einem enormen Aufwand – sowohl finanzieller als auch personeller Natur. Dies kommt zu den ohnehin schon außerordentlichen Belastungen wegen zusätzlicher Hygienemaßnahmen in der Pflege hinzu.“

Die derzeitige Lage sei äußerst gefährlich, so Baldauf weiter. Mehr als 80 Prozent der Corona-Toten in Deutschland seien älter als 80 Jahre, davon sei wiederum die Hälfte pflegebedürftig. Das Pflegepersonal arbeite schon jetzt an der Belastungsgrenze, baue viele Überstunden auf oder falle sogar aus. Wer teste, könne nicht gleichzeitig pflegen.

Der Ludwigshafener Pflegedienstbetreiber Sertac Bilgin berichtete aus der Praxis: „Es gibt keine oder nur schlecht erreichbare Ansprechpartner, um Rückfragen hinsichtlich immer neuer Corona-Verordnungen zu klären. Für Corona-Schnelltests und die Durchführung der Tests gehen rheinland-pfälzische Pflegedienste in finanzielle Vorleistung. Anträge für die Erstattung von Schnelltests und der Durchführung der Tests existieren bis dato nicht, obwohl bereits seit mehreren Wochen getestet wird“, so Bilgin. Auch Pflegerinnen und Pfleger würden regelmäßig getestet, um die Pflegebedürftigen vor Infektionen zu schützen.

Um die Tests zu machen, müssten umfangreiche Konzepte hinsichtlich Anzahl der Mitarbeiter, Schulung, Testrhythmus und Organisation ausgearbeitet und vom Gesundheitsamt genehmigt werden, damit die Krankenkassen die Kosten tragen. All das führe in der Pflege zu einer zugespitzten personellen Situation. Zudem könnten durch die Erstattungsansätze womöglich sogar negative Anreize entstehen, überhaupt umfangreich zu testen.

Die Forderungen der CDU:

– Ein kurzfristiges Konzept zur Aufstockung personeller Kapazitäten, um Tests in den Pflegeeinrichtungen durchzuführen. Die Zusammenarbeit mit den Katastrophenschutzverbänden soll geprüft werden, je nach Dramatik der Situation auch mit der Bundeswehr.

– Eine schnelle Erstattung von Kosten für Schnelltests, Schutzkleidung und Durchführung der Tests. Dabei müssen auch bei den ambulanten Pflegeeinrichtungen mögliche Wegzeiten berücksichtigt werden. Vorleistungen von Pflegeeinrichtungen dürfen sich nicht zu lange aufstauen, um Liquidität sicherzustellen. Bürokratische Aufwände müssen möglichst geringgehalten werden, um den Pflegeeinrichtungen Raum für die Pflege zu lassen.

– Eine klare Regelung für die Validierung von positiven Schnelltest-Ergebnissen durch PcR-Tests. Es darf keine negativen Anreize geben, keine Tests durchzuführen. Es muss klar sein, wer bei Pflegebedürftigen einen PcR-Test durchführt und zuständig ist, um schnell und adäquat zu reagieren. Ärzte und Notärzte dürfen nicht mit Tests bei zusätzlichen Hausbesuchen, egal ob in der ambulanten oder stationären Pflege, überlastet werden.

– Auch mittelfristig braucht es mehr Personal in der Pflege und einen niedrigeren Pflegeschlüssel. Gute Pflege benötigt mehr Zeit und Wertschätzung. Pflege ist keine Akkordarbeit. Deshalb wollen wir in mehr Pflegepersonal und bessere Arbeitsbedingungen investieren. Digitalisierung und technische Innovationen können hier zur Entlastung beitragen.

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