Aktuelle Presseschau - D-A-CH -

Die Presseschau – Rheinische Post: De Maizière will straffällige Gefährder einsperren und abschieben lassen

Die Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will das Instrument der Duldung lockern und straffällige Gefährder einsperren und abschieben lassen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Gesetzentwurf. „Für ausreisepflichtige Ausländer, die straffällig geworden sind und von denen eine erhebliche Gefahr ausgeht, wird (…) ein neuer Abschiebungshaftgrund geschaffen, denn in diesen Fallgruppen besteht ein besonders hohes öffentliches Interesse an der Sicherung der Rückführung“, heißt es in dem Entwurf,…