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Berlin – Spaniel (AfD): Heuchel-CDU übernimmt AfD-Position und steckt nun in der grünen Zwickmühle

Berlin – CDU-Staatssekretär Steffen Bilger vom Bundesverkehrsministerium hat vorgeschlagen, die umstrittenen Messstationen weiter weg von der Straße aufstellen, und wird dafür vom grünen Regierungspartner im Südwesten heftig kritisiert. „Der CDU-Politiker aus Baden-Württemberg übernimmt damit die Position der AfD“, stellt Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion fest: „Der Fall zeigt, dass sich die CDU in der Debatte um absurde EU-Grenzwerte und deren Messung in eine Zwickmühle begeben hat. Die Genossen der Merkelpartei erkennen, dass ihnen in der Verkehrspolitik die Felle davon…