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Niedersachsen – Kabinett beschließt Entwurf für ein neues Behindertengleichstellunggesetz

Sozialministerin Carola Reimann: „Unser Ziel ist die barrierefreie Teilhabe in allen Lebensbereichen“ Niedersachsen / Hannover – Das Landeskabinett hat am (heutigen) Dienstag die Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes zur Verbandsbeteiligung freigegeben. „Dieses Gesetzesvorhaben ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Niedersachsen“, sagte Sozialministerin Carola Reimann. Es zähle zu den wichtigen sozialpolitischen Vorhaben in dieser Legislaturperiode und sei eine Maßnahme des Aktionsplans Inklusion der Landesregierung für die Jahre 2019/2020. Die mit dem Gesetz angestrebten Neuerungen: Zum einen soll der…