Mittelrhein-Tageblatt-Politik-AfD-Berlin

Berlin – Maier (AfD): EU-Umsiedlungspolitik – EU-Lob entlarvt Innenminister Seehofer als doppelzüngigen Bayern-Wahlkämpfer

Berlin – Bis 2019 sollen 50.000 Menschen auf „legalem, direkten und sicheren Weg“ nach Europa kommen, wenn sie „besonders schutzbedürftig“ sind. Das sieht ein neues EU-Umsiedlungsprogramm vor. Mit diesem Programm nimmt Deutschland nach Angaben von EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos mehr als 10.000 „Flüchtlinge“ aus Nordafrika und dem Nahen Osten auf. Diese Aufnahme ist nicht vorübergehender Natur, sondern von Anfang an auf Dauer ausgelegt – also eine Umsiedlung. Der Stuttgarter AfD-Bundestagsabgeordnete Professor Dr. Lothar Maier sagte dazu in Berlin: „Dass Deutschland jetzt…

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Berlin – Maier (AfD): Solidaritätszuschlag muss unverzüglich gestrichen werden

„Soli“-Erhebung ist verfassungswidrig – Die Bürger müssen entlastet werden – Von 20 Milliarden im Jahr landen nur fünf Milliarden in Neuen Bundesländern. Berlin – „Der von 1995 an ursprünglich zum Aufbau Ost eingeführte Solidaritätszuschlag muss unverzüglich gestrichen werden“. Das fordert die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag jetzt in einem entsprechenden Antrag. Der Solidaritätszuschlag stellt eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftssteuer dar. Er besteht bis heute fort und macht 5,5 % der Einkommen- und Körperschaftssteuer aus. Sein Aufkommen steht ausschließlich dem Bund…