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Mainz – Michael Frisch (AfD): Landesregierung täuscht die Bürger – wer einmal hier ist, darf bleiben!

Mainz – Wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Michael Frisch (Trier) zeigt, kehrt nur ein äußerst geringer Bruchteil der in Rheinland-Pfalz befindlichen Asyl-Migranten wieder in ihre Heimat zurück. So waren am 30. April 2018 6.520 Personen zwar vollziehbar ausreisepflichtig, aber geduldet, 40.493 Personen waren im Besitz eines Schutzstatus. Demgegenüber sind in den ersten vier Monaten des Jahres nur 481 Menschen freiwillig ausgereist, lediglich 75 wurden abgeschoben. Gegenüber den Vorjahren bedeutet dies einen drastischen Rückgang an Rückführungen. Dazu…

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Mainz – Michael Frisch (AfD) zum erneuten Zwist in der kommunalen Familie: SPD-Oberbürgermeister sind ihrer Stadt verpflichtet, nicht ihrem Landesvorsitzenden

Mainz – Die Rhein-Zeitung berichtet in ihrem Artikel „Finanzausgleich: Gemeindebund ist sauer auf die Städte“ vom 27.06.2018 darüber, dass sich der Gemeinde- und Städtebund der Kritik der Landkreise an den SPD-Oberbürgermeistern angeschlossen hat. Diese haben ihre Unterstützung für die von der Landesregierung geplanten Änderungen zum Landesfinanzausgleichgesetz (LFAG) angekündigt. Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion MdL Michael Frisch äußert sich hierzu wie folgt: „Bisher war es Konsens in den kommunalen Spitzenverbände, über die Parteigrenzen hinweg, zusammenzuhalten. So wurde zurecht gemeinsam die Auffassung…

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Mainz – Michael Frisch (AfD) zur Schulsozialarbeit: Ursachen bekämpfen statt Symptome kurieren

Mainz – Im Rahmen einer mündlichen Anfrage zum Thema „Schulsozialarbeit in Rheinland-Pfalz“ musste Bildungsministerin Hubig am Donnerstag, 21. Juni 2018, im Plenum einräumen, dass die zunehmende Heterogenität der Schülerschaft der wesentliche Grund für den stetigen Ausbau der Schulsozialarbeit ist. Die Arbeitsgemeinschaft der Schulelternbeiräte aus Mainz und Umgebung (ARGE-SEB) hatte in einem Schreiben vom 13. Juni 2018 die unzureichenden Mittel für Schulsozialarbeiter bemängelt. Dazu erklärt Michael Frisch, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Diskussion im Plenum hat einmal mehr…

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Mainz – Michael Frisch (AfD): Betreuungsqualität in den KiTas gezielt verbessern und familiennahe Erziehung stärker fördern!

Mainz – Das novellierte Kindertagesstätten-Gesetz der Landesregierung sieht eine Aufstockung der KiTa-Förderung um 10 Prozent auf dann insgesamt 620 Millionen Euro vor. Damit soll auch der bislang vollkommen unzureichende Betreuungsschlüssel verbessert werden. Michael Frisch, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, kommt zu folgender Einschätzung: „Dass die Landesregierung mehr Geld für Kindertagesstätten zur Verfügung stellt, scheint auf den ersten Blick positiv und begrüßenswert. Bei genauerer Betrachtung zeigen sich allerdings einige Problemstellen, die hinterfragt werden müssen.“ Michael Frisch weiter: „Das neue…

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Mainz – Michael Frisch (AfD) zu Wahlalter ab 16: Keine Rechte ohne Pflichten

Mainz – Am 13.06.2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht, dass eine Herabsetzung des Wahlalters für Kommunalwahlen auf 16 Jahre verfassungsgemäß wäre. Hierzu Michael Frisch, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Obwohl eine Herabsetzung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre für verfassungsgemäß erklärt wurde, bedeutet das nicht, dass dies auch politisch umgesetzt werden sollte. Das Verwaltungsgericht hat nur den rechtlich möglichen Rahmen aufgezeigt. Eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 lehnt die AfD ab. Aus gutem Grund sind junge Menschen vor dem 18. Lebensjahr…

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Mainz – Michael Frisch (AfD): Kritik des Landkreistages verdeutlicht mangelhaftes Konzept bei der Neufassung des LFAG

Mainz – Der Landkreistag Rheinland-Pfalz hat in einer Pressemitteilung vom 16.04.2018 abermals die geplanten Änderungsvorschläge zum Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) kritisiert. Es zeichneten sich „keine Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen Land und Kommunen“ ab und die vorgeschlagenen Änderungen würden „keine substanzielle Verbesserung der kommunalen Finanzsituation in Rheinland-Pfalz bringen“. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion MdL Michael Frisch: „Die abermals scharfe Kritik des Landkreistags verdeutlicht das mangelhafte Konzept der Landesregierung bei der Neufassung des LFAG. Neben der Tatsache, dass lediglich eine…

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Mainz – Michael Frisch (AfD): Landesregierung rechtfertigt ihre Untätigkeit in Sachen Zuzugssperre für Pirmasens mit bizarren Scheinargumenten!

Mainz – Zur gestrigen Diskussion im Integrationsausschuss über eine Wohnsitzauflage für Asylbewerber zur Entlastung der Stadt Pirmasens erklärt Michael Frisch, Ausschussmitglied und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Überlastung insbesondere der Kitas und Schulen in Pirmasens durch den Asylbewerberzuzug ist augenscheinlich und wird von niemandem bestritten. Angesichts der dramatischen Lage von ‚gefühlten Fakten oder Problemen‘ zu sprechen, wie dies Ministerin Spiegel im Ausschuss tat, ist eine Verhöhnung der Bürger dieser Stadt. Wenn die Ministerin nach fast einem Jahr Untätigkeit jetzt Zahlen…

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Mainz – Michael Frisch (AfD): Beitragssenkung der IHK Trier auch ein Erfolg der AfD – Weitere Fragen offen

Mainz – Der Trierische Volksfreund berichtet in seiner Ausgabe vom 28.11. über eine Beitragssenkung der IHK Trier. Demnach verringert sich der Umlagesatz im kommenden Jahr um 30%, was einer Entlastung der Mitgliedsbetriebe von insgesamt 635.000 Euro entspricht. Hierzu erklärt der Trierer Landtagsabgeordnete Michael Frisch (AfD): „Diese Beitragssenkung war längst überfällig. Allerdings erfüllt IHK Trier damit nur eine sich aus den rechtlichen Vorgaben ergebende Pflicht. Es ist traurig, dass es dazu offensichtlich erst der Klagen von IHK-Mitgliedern bedurfte.“ Die AfD hatte…