Mainz – Der Trierische Volksfreund berichtet in seiner Ausgabe vom 28.11. über eine Beitragssenkung der IHK Trier. Demnach verringert sich der Umlagesatz im kommenden Jahr um 30%, was einer Entlastung der Mitgliedsbetriebe von insgesamt 635.000 Euro entspricht.
Hierzu erklärt der Trierer Landtagsabgeordnete Michael Frisch (AfD): „Diese Beitragssenkung war längst überfällig. Allerdings erfüllt IHK Trier damit nur eine sich aus den rechtlichen Vorgaben ergebende Pflicht. Es ist traurig, dass es dazu offensichtlich erst der Klagen von IHK-Mitgliedern bedurfte.“
Die AfD hatte eine überhöhte Rücklagenbildung der Trierer IHK öffentlich gemacht und eine Strafanzeige wegen mutmaßlicher Bilanzverschleierung gegen Verantwortliche gestellt, darunter Hauptgeschäftsführer Jan Glockauer und Präsident Peter Adrian. Michael Frisch sieht den jetzigen Beschluss der IHK daher auch als einen Erfolg der AfD, hält ihn aber für nicht ausreichend.
Michael Frisch: „Die IHK Trier muss auch in der Vergangenheit zu viel erhobene Beiträge zurückzahlen. Die Tatsache, dass sie in ihrer Bilanz zum 31.12.2016 ihre hohen Rücklagen in normales Eigenkapital umgewandelt hat und damit versteckt hat, ändert nichts daran. Beiträge und daraus gebildete Rücklagen waren in der Vergangenheit zu hoch und daher unrechtmäßig.“
Michael Frisch ist kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Urheber: Dr. Jan Bollinger
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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