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Schlagwort: Politik

Berlin – Alice Weidel (AfD): Scholz macht die Bürger arm und verhöhnt sie noch dafür

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Berlin – Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat im ARD-„Morgenmagazin“ gesagt, Deutschland könne sich die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie „finanziell leisten“ und „lange durchhalten“, weil der Staat „gut gewirtschaftet“ habe. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Diese dreiste Ansage des Bundesfinanzministers ist ein Schlag ins Gesicht all jener Bürger, denen […]

Berlin – Gauland (AfD): Impf-Chaos grenzt an Staatsversagen

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Berlin – Gauland (AfD): Zur mangelnden Versorgung Deutschlands mit Impfstoff teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Das Versagen der Bundesregierung bei der Beschaffung von Impfstoff gegen das Corona-Virus grenzt an Staatsversagen. Denn Länder wie Israel, Großbritannien oder Dänemark zeigen, dass es möglich ist, bei entsprechender Planung ausreichend Impfstoff für die […]

Rheinland-Pfalz – Regierungserklärung – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir helfen denen, die vom Shutdown besonders betroffen sind

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Rheinland-Pfalz / Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute in einer Regierungserklärung das Parlament informiert. Sie wendete sich dabei auch direkt an die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Die Landesregierung unterstütze diejenigen, die in der schwierigen Phase des Shutdowns besonders belastet sind: Diejenigen, die Türen für Besucher und Publikum schließen müssen, genauso wie Eltern, Kinder und Jugendliche, […]

Mainz – SCHMITT (FDP): Spitzenkandidat der CDU Rheinland-Pfalz fällt Bundeskanzlerin in den Rücken – und will den Einzelhandel ruinieren

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MAINZ – Zu der Forderung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, nach einem sofortigen Lockdown, erklärt die Spitzenkandidatin der FDP Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl 2021, Daniela Schmitt: „Herr Baldauf fordert einen sofortigen harten Lockdown. Wenn es nach ihm gegangen wäre, hätten die Geschäfte schon heute schließen müssen. Er hätte also dem Handel […]

Neuwied – Peter Jung als Bürgermeister im Stadtrat vereidigt

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Neuwied – Vereidigt und in sein Amt eingeführt wurde im Neuwieder Stadtrat der neue Bürgermeister Peter Jung. Offiziell tritt er zum 1. Januar 2021 sein Amt an. Jung verband den Dank an alle, die ihn unterstützt haben, mit der Hoffnung auf eine intensive Zusammenarbeit ohne Vorbehalte. Jung verdeutlichte, dass er sich auf die Zusammenarbeit im […]

Mainz – Michael Frisch (AfD): Doppeltes Versagen unserer Regierungen: Alte, Kranke und Pflegebedürftige werden nicht geschützt – Wirtschaft wird ruiniert!

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Mainz – Zu dem ab Mittwoch geltenden harten Lockdown äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Michael Frisch wie folgt: „Über Monate hinweg haben Landes- und Bundesregierung versäumt, mehr für den Schutz der durch das Virus besonders bedrohten Menschen zu tun. Bis heute gibt es weder umfassende Schnelltest noch wirksame Schutzmasken für […]

Berlin – Sichert (AfD): FDP-Forderung nach 48-Stunden-Öffnungszeit ist vollkommen weltfremd

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Berlin – Die Forderung der FDP, wegen des ab Mittwoch gültigen Lockdowns für den Einzelhandel ab sofort Geschäfte für 48 Stunden zu öffnen, stößt auf heftige Kritik des AfD-Bundestagsabgeordneten und Sozialpolitikers, Martin Sichert: „Diese populistische Forderung ist typisch FDP. Sie denkt kein bisschen an die Arbeitnehmer. Wie soll ein Mittelständler 48 Stunden am Stück öffnen? […]

Berlin – Weidel / Münzenmaier (AfD): Lockdown-Beschluss ist ein Offenbarungseid

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Berlin – Zur Bund-Länder-Einigung auf einen „strengen Lockdown“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Dieser Lockdown-Beschluss ist ein Offenbarungseid für die politisch Verantwortlichen und ein Desaster für die Bürger und die deutsche Wirtschaft. Obwohl alle Zahlen belegen, dass betagte Personen besonders gefährdet und die Ansteckungsraten unter ihnen besonders hoch sind, haben […]

Rheinland-Pfalz / Mainz – Vereinbarung festigt Beteiligung von Parlament

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Rheinland-Pfalz / Mainz – Der rheinland-pfälzische Landtag und die Landesregierung haben vereinbart, das Parlament beim Erlass von Corona-Bekämpfungsverordnungen noch unmittelbarer und intensiver zu beteiligen. Die von Landtagspräsident Hendrik Hering und Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterzeichnete Vereinbarung bestimmt, dass Rechtsverordnungen der Landesregierung, die auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes des Bundes getroffen werden, verlängert, geändert oder aufgehoben werden, dem […]

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