Saarbrücken – Bürgermeister Ralf Latz weist Untreue-Vorwürfe als haltlos zurück

Saarbrücken (SL) – Ralf Latz hat die gegen ihn heute veröffentlichten, anonym erhobenen Untreue-Vorwürfe zurückgewiesen. Der Bürgermeister erklärt hierzu: „Es ist zu keinem Zeitpunkt städtisches Geld in das in Rede stehende Projekt geflossen, daher ist der Vorwurf der Untreue haltlos. Ich werde die Ermittlungen in der Sache unterstützen und bin zuversichtlich, die Vorwürfe vollumfänglich entkräften […]

Dresden – Landtagswahl 2019: Kreiswahlausschuss hat über Zulassung und Zurückweisung von Kreiswahlvorschlägen entschieden

Dresden (SN) – Landtagswahl 2019: Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2019 über die Zulassung und Zurückweisung der eingereichten Kreiswahlvorschläge für die Wahlkreise 41 bis 47 (Dresden 1 bis Dresden 7) entschieden. Zugelassen wurden dabei in allen Wahlkreisen die Direktkandidaten folgender Parteien: – Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) – DIE LINKE (DIE LINKE) […]

Stadt Flensburg – Ergebnisse der Ratsversammlung vom 27.06.2019

Flensburg (SH) – Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 27. Juni zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst: Tagesordnungspunkt 7 Flensburg erkennt den Climate Emergency an und erhöht das Tempo zur klimaneutralen Stadt Die Ratsversammlung entscheidet auf Antrag der Fraktionen Bündnis90/die Grünen, WiF und Die Linke über die Anerkennung […]

Mainz – FDP: EuGH kippt geplante Pkw-Maut der Bundesregierung

Steven Wink: Urteil aus Luxemburg ist gut für Deutschland. Mainz – Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat heute, am 18. Juni 2019, die geplante deutsche Pkw-Maut für unvereinbar mit dem EU-Recht erklärt. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink: „Das Urteil des EuGH ist eine herbe Klatsche für die Bundesregierung […]

Trier – Stichwahl der Ortsvorsteher: Vier grüne Sieger und einer von der CDU

Trier – (pe) Nach dem Erfolg bei der Kommunalwahl am 26. Mai schafften die Trierer Grünen bei der Ortsvorsteherstichwahl am Sonntag weitere Siege: Ihre Bewerber gewannen in allen vier Stadtteilen, in denen sie noch im Rennen waren. Nur in Tarforst konnte sich die CDU durchsetzen. Das erste vorläufige Endergebnis lag gegen 18.45 Uhr aus Tarforst […]

Hannover – Interfraktionelle Einigung – Wahltermin zum*zur Oberbürgermeister*in am Sonntag, 27. Oktober 2019

Hannover (NI) – Interfraktionelle Einigung: In der heutigen Geschäftsordnungskommission (06. Juni 2019) haben sich die Fraktionen interfraktionell auf einen Vorschlag für einen Wahltermin zum*zur Oberbürgermeister*in der Landeshauptstadt Hannover am 27. Oktober 2019 und den möglichen Stichwahltermin am 10. November 2019 geeinigt. Die Verwaltung wurde aufgefordert, eine entsprechende Beschlussdrucksache für die Ratssitzung am 27. Juni 2019 […]

Mainz – Roger Lewentz (SPD) dankt Andrea Nahles

Mainz – Anlässlich der Ankündigung von Andrea Nahles, vom Partei- und Fraktionsvorsitz der SPD zurückzutreten, erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz: „Ich möchte Andrea Nahles herzlich für ihre Arbeit in den zurückliegenden Jahren danken. Insbesondere als Bundesministerin für Arbeit und Soziales hat sie einen hervorragenden Job gemacht und gute sozialdemokratische Politik durchgesetzt, die vielen Millionen […]

Trier – Wahlausschuss bestätigt Ergebnis

Trier – (gut) Einstimmig stellte der Wahlausschuss unter Leitung von OB Wolfram Leibe am vergangenen Mittwochabend das Ergebnis der Kommunalwahlen ohne Änderung gegenüber dem vorläufigen Ergebnis fest. Demnach werden die Grünen mit einem Stimmenanteil von 26,8 Prozent und 15 Mandaten (bisher neun) erstmals als stärkste Fraktion in das Kommunalparlament einziehen. Der bisherige Primus CDU kommt […]