Schlagwort: Politik

Mainz – Auf Initiative der GRÜNEN Fraktion diskutierte das Landtagsplenum heute den Stand der Umsetzung der Kinderrechte in Rheinland-Pfalz. Der kürzlich veröffentlichte „Kinderrechte-Index“ des Deutschen Kinderhilfswerks, der die Realisierung der UN-Kinderrechtskonvention abbildet, attestiert Rheinland-Pfalz eine gute Umsetzung der Kinderrechte. Daniel Köbler, Sprecher der GRÜNEN Fraktion für Kinderpolitik, erklärt: „Politik muss immer auch von den Rechten, Bedarfen und Interessen der Kinder und Jugendlichen aus gedacht werden. Die Ergebnisse des Kinderrechte-Index zeigen, dass Rheinland-Pfalz hier bereits gute Arbeit leistet. In drei der…

Berlin – Altersarmut: Der Anteil der auf die Tafeln angewiesener Rentner stieg in einem Jahr um 20 Prozent. Das ist das aktuelle Ergebnis einer Auswertung des Bundesverbandes der Tafeln. Die Rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kommentiert die heutige Debatte dazu: „Ja, die Zahlen sind schockierend, aber natürlich nicht überraschend. Wir sehen das seit Jahren kommen. Wir haben ähnliche Entwicklungen in Bezug auf die steigende Verschuldung der älteren Jahrgänge, auf den alarmierenden Anstieg der bedürftigen Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen…

Mainz – Politik: Doris Ahnen und Alexander Schweitzer sind beim Bundesparteitag der SPD in Berlin erneut in den Parteivorstand gewählt worden. Beide konnten sich bereits im ersten Wahlgang deutlich durchsetzen. Der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz sagte: „Herzlichen Glückwunsch an Doris Ahnen und Alexander Schweitzer! Beide haben auf dem Parteitag bärenstarke Ergebnisse eingefahren und werden die rheinland-pfälzische SPD auch zukünftig stark im Parteivorstand repräsentieren. Gerade in Zeiten des Umbruchs wird unsere Erfahrung als langjährige, erfahrene Regierungspartei in Rheinland-Pfalz auch auf Bundesebene…

Sitzung am 16. Dezember / Bürgerfragestunde. Wertheim (BW) – Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am Montag, 16. Dezember, im Sitzungssaal des Rathauses statt. Sie beginnt bereits um 16.30 Uhr. Auf der Tagesordnung steht zunächst die Bürgerfragestunde, gefolgt von der Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse. Dann geht es mit folgenden Themen weiter: * Beratung und Beschluss der Haushaltssatzung einschließlich des Haushaltsplanes der Stadt Wertheim für das Haushaltsjahr 2020 * Beratung und Beschluss der Wirtschaftspläne 2020 der Eigenbetriebe Burg Wertheim, Gebäudemanagement Wertheim und…

Pistorius: „Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie“. Niedersachsen / Hannover – Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport und Sprecher der SPD-geführten Innenressorts, Boris Pistorius, hat ein positives Fazit nach der Herbstkonferenz der Innenminister gezogen, die heute (06.12.2019) in Lübeck zu Ende gegangen ist. Im Mittelpunkt der zweitägigen Gespräche standen etwa Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus, Fragen der Flüchtlingspolitik und die bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Auf Initiative von Minister Pistorius hatte die Direktorin von Europol, Catherine de Bolle, an…

Saarland / Saarbrücken – Im Rahmen der Plenarsitzung des Interregionalen Parlamentarierrates (IPR) am Freitag (06.12.2019) kündigte Roland Theis, Bevollmächtigter für Europaangelegenheiten des Saarlandes, in Vertretung für den amtierenden Präsidenten des Gipfels der Großregion, Tobias Hans, in seiner Rede zur Lage der Großregion die Prüfung eines neuen Projekts an: Einer Internationalen Bauausstellung der Großregion „IBA GR“. „Die Vorprüfphase einer IBA GR unter Trägerschaft der htw saar ist eines der Schwerpunktvorhaben unserer saarländischen Präsidentschaft im Gipfel der Großregion. Das Sonderformat der Stadt-…

Speyer – Die Vollversammlung des rheinland-pfälzischen Städtetags hat Oberbürgermeister Stefanie Seiler heute in Mayen einstimmig als stellvertretendes Mitglied in den Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender des Gremiums ist Michael Ebling, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Mainz. „Die Zusammenarbeit der Städte in Rheinland-Pfalz ist enorm wichtig, um kommunale Interessen in Richtung Land und Bund vertreten zu können. Ich freue mich auf meine Tätigkeit im Vorstand des Städtetages und den wichtigen Austausch mit meinen Kolleginnen und Kollegen, von dem Speyer mit Sicherheit profitieren wird“, so…

Berlin – Der Verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, bezeichnet die geheimen, aber nun bekannt gewordenen Vorschläge des Bundesumweltamtes, unter anderem die Mineralölsteuer bis zu 70 Cent pro Liter anzuheben, als „absurd“: „Viele Arbeitnehmer sind darauf angewiesen, mit dem Auto zu Arbeit zu fahren. Eine derartige Erhöhung würde für viele Menschen eine zusätzliche Belastung von rund 100 Euro pro Woche bedeuten, rund 400 Euro pro Monat. Für viele Geringverdiener würden es sich nicht mehr lohnen zu arbeiten. Auch die weiteren…