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Berlin – Alice Weidel (AfD): „Klimapolitik“ geht immer zu Lasten der kleinen Leute

Berlin – Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bezeichnet das sogenannte „Klimapaket“ der Bundesregierung als „sozial ungerecht“, weil die Belastungen vor allem Geringverdiener treffen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die DIW-Studie bestätigt, was die Spatzen für jeden, der noch hören kann, von den Dächern pfeifen: Unter dem Vorwand des ‚Klimaschutzes‘ beutet diese Bundesregierung die Steuerbürger skrupellos aus und nutzt nebenbei die Klima-Hysterie, um das Versprechen des Verzichts auf Steuererhöhungen in einem Aufwasch…

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Berlin – Thema im Bundestag: Soziale Innovationen fördern

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss. Berlin – Bundestag: (hib/ROL) Die Fraktion Die Linke will soziale Innovationen stärken. Das sieht ein Antrag der Fraktion (19/11234) vor, der am Mittwochvormittag im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung beraten wurde. Nach Auffassung der Linken sollen mit sozialen Innovationen soziale Werte wie Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und soziale Gleichheit gefördert werden. Dazu gehörten neue Ideen, kreative Entwicklungen und Adaptionen, die das Gemeinwohl im Blick haben, schreiben die Abgeordneten in dem Antrag. Als erfolgreiche Beispiele nennt die Fraktion…

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Berlin – Thema im Bundestag: Stärkung der beruflichen Bildung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Anhörung. Berlin – Bundestag: (hib/ROL) Die Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung war Thema einer Öffentlichen Anhörung am Mittwochvormittag vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Nach Ansicht der Bundesregierung muss die berufliche Bildung sich heute mehr denn je als Angebot für junge Menschen präsentieren, die häufig die Wahl zwischen einer Berufsausbildung und einem Studium haben. Vorrangiges Ziel der von der Bundesregierung geplanten Novelle ist laut Gesetzentwurf (19/10815) daher die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der…

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Berlin – Meldung aus dem Bundestag: Bahntickets könnten bald billiger werden

Finanzen/Ausschuss. Berlin – Bundestag: (hib/HLE) Im Finanzausschuss zeichnet sich eine Mehrheit für eine Reduzierung der Mehrwertsteuer im Eisenbahn-Fernverkehr von derzeit 19 Prozent auf den reduzierten Satz von sieben Prozent ab. Dies wurde in der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung am Mittwoch deutlich, als der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (19/12089) beraten wurde. Damit strebt die Fraktion eine Senkung der Umsatzsteuer im Schienenpersonenverkehr generell auf den ermäßigten Satz von…

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Berlin – Thema im Bundestag: Änderungen in Sozialgesetzbüchern

Arbeit und Soziales/Ausschuss. Berlin – Bundestag: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag einen Gesetzentwurf (19/11006) der Bundesregierung zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX und SGB XII) angenommen. Für den Entwurf in geänderter Fassung stimmten neben den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auch die Grünen. Die Fraktionen von AfD, FDP und Linken enthielten sich. Mit dem Gesetz sollen vor allem gesetzliche Unklarheiten beseitigt werden, um den anstehenden Systemwechsel bei den Unterkunftskosten der besonderen Wohnform…

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Berlin – Bundestag AKTUELL: Gesetz zur Entbürokratisierung

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf. Berlin – Bundestag: (hib/PEZ) Die Bundesregierung will Wirtschaft, Bürger und Verwaltung per Gesetz von Bürokratie entlasten. Mit dem „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“ (19/13959) werde die Wirtschaft um insgesamt 1,168 Milliarden Euro pro Jahr entlastet, schreibt die Bundesregierung. Die maßgeblichen Anteile sollen die Einführung einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung, Erleichterungen bei der Vorhaltung von Datenverarbeitungssystemen für steuerliche Zwecke und die Option eines digitalen Meldescheins im Beherbergungsgewerbe beisteuern. So solle ein elektronisches Meldeverfahren…

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Berlin – Thema im Bundestag: Finanzielle Hilfen für Gewaltopfer

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf. Berlin – Bundestag: (hib/CHE) Opfer von Gewalttaten sollen Leistungen künftig schneller und zielgerichteter als bisher erhalten. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes (19/13824) der Bundesregierung zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechtes. Mit diesem Gesetz reagiert die Bundesregierung laut eigener Aussage auf die Auswirkungen des Terroranschlages auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. Das Soziale Entschädigungsrecht (SER), das auf dem 1950 für die Kriegsopfer und ihre Hinterbliebenen geschaffenen Bundesversorgungsgesetz (BVG) basiert, soll sich künftig an den heutigen Bedarfen der…

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Berlin – Aktuelles aus dem Bundestag: Ausschuss gegen Grünen-Gesetzentwurf

Wirtschaft und Energie/Ausschuss. Berlin – Bundestag: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss hat sich dagegen ausgesprochen, die Solar-Förderung unmittelbar nicht mehr zu deckeln. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP lehnten die Abgeordneten in ihrer Sitzung am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/13517) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Nur die Linksfraktion stimmte neben den Initiatoren für den Entwurf, der ein Ende der Deckelung von Solaranlagen-Förderungen vorsieht. Die Grünen warben für ihren Vorstoß mit der Begründung, der Deckel könne schon in ein…