Schlagwort: Politik

Hamburg – Hinweis: Bereits am Freitag, dem 17. Januar, stellt die Deutsche Post die ersten Wahlbenachrichtigungen zu. Bis zum 1. Februar sollen alle rd. 1,3 Mio. Wahlberechtigten ihre Wahlbenachrichtigung für die Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 im Briefkasten haben. Wer am 3. Februar noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, sich aber für wahlberechtigt hält, sollte sich schnell bei seiner Wahldienststelle melden (Info beim Telefonischen HamburgService unter der Rufnummer 115). Die Wahlbenachrichtigung umfasst das Anschreiben mit den Informationen zum Wahllokal im unteren…

»Mit dieser Sicherheit im Rücken können wir weiter handeln« Sachsen / Dresden – Zu heute (16.01.2020) veröffentlichten Ergebnissen der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern mit Braunkohleförderung äußert sich Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig: »Ich danke Ministerpräsident Michael Kretschmer für die Verhandlungen. Der erzielte Kompromiss gibt Planungssicherheit für die Unternehmen und vor allem für die Menschen in den Revieren. Mit dieser Sicherheit im Rücken können wir weiter handeln. Wir befinden uns mitten im Wandel – jetzt haben wir die notwendige…

München (BY) / Berlin – GroKo-Kohleausstieg – Anlässlich des Kompromisses zur vorzeitigen Abschaltung von Kohlekraftwerken erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP Bayern und Haushaltsexperte im Bundestag, Karsten Klein: „Die FDP fordert, den Kohleausstiegswahnsinn sofort zu stoppen. Die Bundesregierung hält leider weiter unbeirrt am teuren vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung fest. Milliarden Euro für Schadensersatz fließen an die Kraftwerksbetreiber, anstatt sinnvollerweise die CO2-Zertifikate über den Zertifikatehandel zu verknappen. Dabei wäre ein marktwirtschaftlich gebildeter, einheitlicher CO2-Preis der einzige Weg, um das Klima…

Berlin – Zur erneuten Debatte über den Mindestlohn erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Der Mindestlohn ist viel zu niedrig, denn er schützt nicht vor Armut. Und doch hört Frau Kramp-Karrenbauer den Warnschuss aus Europa nicht. Die Initiative der EU-Kommission zu europäischen Mindestlöhnen ist eindeutig ein Aufruf zum Handeln und eben kein Freibrief für weiteres Nichtstun beim Mindestlohn. Denn auch die EU-Kommission kritisiert den Mindestlohn in Deutschland als Armutsrisiko. Die Bundesregierung darf das nicht weiter ignorieren und…

Mainz – CDU-Fraktionschef Christian Baldauf zeigt sich irritiert über die Realitätsferne von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Bezug auf die Bildungspolitik der Landesregierung. Anlässlich ihrer Äußerungen in der Presse in dieser Woche rät Baldauf Frau Dreyer, sich nicht auf die Angaben ihrer Ministerin zu verlassen, sondern sich vor Ort ein Bild der Situation zu machen: „Die Darstellung der Landesregierung entspricht nicht der Realität. Elternverbände und Gewerkschaften bestätigen, dass in Rheinland-Pfalz de facto 2,7 Millionen Unterrichtsstunden ausfallen und 3.000 Vollzeitlehrkräfte fehlen. Studien…

Hamburg – Der Landeswahlausschuss hat heute, am 23. Dezember 2019, die Landeslisten von 15 Parteien zur Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft am 23. Februar 2020 zugelassen. Das gab Landeswahlleiter Oliver Rudolf im Anschluss an die Sitzung bekannt. Zugelassen wurden die Landeslisten folgender Parteien (alphabetische Reihenfolge): 1. Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL (TIERSCHUTZ hier! Hamburg) 2. Alternative für Deutschland (AfD) 3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) 4. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 5. DIE LINKE (DIE LINKE) 6. Freie Demokratische Partei…

Berlin – CO2-Steuer: Medienberichten zufolge haben sich Bundesrat und Bundesregierung heute Morgen darauf geeinigt, die bereits beschlossene CO2-Steuer von 10 Euro pro Tonne CO2 auf 25 Euro pro Tonne schon ab dem 1.1.2021 anzuheben. Das bedeutet, dass jeder Bürger dieses Landes, egal ob Säugling oder Greis, bei einer mittleren CO2-Emission von rund 9 Tonnen CO2 pro Kopf dann mit 225 Euro jährlich belastet wird. Für eine vierköpfige Familie sind das bereits satte 900 Euro. Und danach soll jeweils zum folgenden…

Niedersachsen / Hannover – Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies zeigt sich tief enttäuscht über das schwache Ergebnis der großen Weltklimakonferenz von Madrid: „Ein Desaster! Dass sich die Weltgemeinschaft noch nicht einmal auf Minimalziele verständigt hat und stattdessen mit einem nichtssagenden Formel-Kompromiss auseinandergeht, ist angesichts des dramatischen Klimawandels einfach verantwortungslos gegenüber den künftigen Generationen“, übt der niedersächsische Klimaschutzminister scharfe Kritik vor allem an der Blockadepolitik der USA, Brasiliens und Australiens. „Dabei duldet die immer größere Erderwärmung – in Niedersachsen haben wir bereits…