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Schlagwort: Politik

Berlin – Weidel/Gauland (AfD): Deutschland droht Lockdown auf Raten

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Berlin – Zu den Corona-Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten äußern sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland. Alice Weidel: „Die Ergebnisse dieses Gipfels bedeuten einen neuerlichen Lockdown auf Raten. Die ohnehin am Boden liegende Wirtschaft wird weiter stranguliert. Da die Kanzlerin deutlich gemacht hat, dass sie mit den […]

Niedersachsen / Hannover – Wieder stärker Homeoffice nutzen: Statement von Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann

Mittelrhein-Tageblatt - Newsportal - Niedersachsen - Aktuell -

Niedersachsen / Hannover – Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen ruft Niedersachsen Gesundheitsministerin Carola Reimann alle Unternehmen auf, Homeoffice wieder stärker zu nutzen: „Die Zahlen der Neuinfektionen der letzten Tage sprechen eine klare Sprache. Die Pandemie ist noch nicht bezwungen. Dabei werden die kommenden Wochen entscheidend sein, ob das Infektionsgeschehen unter Kontrolle bleibt. Deshalb ist es jetzt wichtig, […]

Mainz – GRÜNE Fraktion begrüßt geplante Ausweitung der Schulbusflotte zum Infektionsschutz

Mittelrhein-Tageblatt - Politik-Aktuell - Grüne Rheinland-Pfalz -

Mainz – Die Landesregierung hat heute angekündigt, für den Einsatz von zusätzlichen Bussen zur Beförderung von Schülerinnen und Schülern bis zu 90 Prozent der Kosten zu übernehmen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Wir freuen uns sehr, dass die Landesregierung umfangreiche Fördermittel für eine Ausweitung der Schulbusflotten bereitstellen kann. In den […]

Berlin – Thema im Bundestag: Situation Selbstständiger verbessern

Deutsches Tageblatt - Heute im Bundestag - Aktuell -

Wirtschaft und Energie/Antrag. Berlin – Bundestag : (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion thematisiert die Lage Selbstständiger und Freiberufler in einem Antrag (19/20049). Derzeit festige sich der Eindruck, diese Berufsgruppen seien für die Bundesregierung Erwerbstätige zweiter Klasse, erklären die Abgeordneten. Sie fordern sofortige Überbrückungshilfen, die analog der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis Jahresende gelten sollten. Dabei müsse die Deckung […]

Berlin – Heute Thema im Bundestag: FDP will Corona-Beihilfen sichern

Deutsches Tageblatt - Heute im Bundestag - Aktuell -

Finanzen/Antrag. Berlin – Bundestag : (hib/HLE) Die FDP-Fraktion setzt sich für eine Änderung der Abgabenordnung ein, damit bei steuerbegünstigten Körperschaften beschäftigte Arbeitnehmer die Zahlung sogenannter Corona-Beihilfen auf jeden Fall erhalten können. Wie die Abgeordneten in einem Antrag (19/20061) erläutern, müssen steuerbegünstigte Körperschaften wie zum Beispiel gemeinnützige Vereine den Grundsatz der Selbstlosigkeit beachten. Die Corona-Unterstützungsleistungen, deren […]

Berlin – Thema im Bundestag: Begriffsmodernisierung im Strafgesetzbuch

Deutsches Tageblatt - Heute im Bundestag - Aktuell -

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf. Berlin – Bundestag: (hib/MWO) Um die Modernisierung von Begriffen und die Erweiterung der Strafbarkeit geht es in einem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (19/19859). Danach soll der Schriftenbegriff des Paragraf 11 Absatz 3 Strafgesetzbuch (StGB) zu einem Inhaltsbegriff fortentwickelt werden. Anstatt auf das Trägermedium solle zukünftig als Oberbegriff auf den Inhalt selbst […]

Berlin – Thema im Bundestag: Recht des Pfändungsschutzkontos

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Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf. Berlin – Bundestag: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (19/19850) vorgelegt. Wie es darin heißt, hat eine Evaluierung des P-Kontos ergeben, dass dieses sich seit seiner Einführung 2010 bewährt hat, aber noch in einzelnen Bereichen Verbesserungsbedarf […]

Berlin – Thema im Bundestag: Gutscheinregelung für Pauschalreisen

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Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf. Berlin – Bundestag: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht vorgelegt (19/19851). Darin heißt es, in Ergänzung zu den zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie bereits getroffenen Regelungen solle eine gesetzliche Regelung geschaffen werden, die den Reiseveranstaltern die Möglichkeit eröffnet, den Reisenden statt […]

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