Schlagwort: Politik

Wirtschaft und Energie/Antrag. Berlin – Bundestag : (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion thematisiert die Lage Selbstständiger und Freiberufler in einem Antrag (19/20049). Derzeit festige sich der Eindruck, diese Berufsgruppen seien für die Bundesregierung Erwerbstätige zweiter Klasse, erklären die Abgeordneten. Sie fordern sofortige Überbrückungshilfen, die analog der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis Jahresende gelten sollten. Dabei müsse die Deckung der Lebensunterhaltskosten in angemessener Höhe ermöglicht werden. „Wenn nicht schnell und entschieden gehandelt wird, dann haben wir am Ende der Corona-Krise einen Trümmerhaufen selbstständiger Existenzen…

Finanzen/Antrag. Berlin – Bundestag : (hib/HLE) Die FDP-Fraktion setzt sich für eine Änderung der Abgabenordnung ein, damit bei steuerbegünstigten Körperschaften beschäftigte Arbeitnehmer die Zahlung sogenannter Corona-Beihilfen auf jeden Fall erhalten können. Wie die Abgeordneten in einem Antrag (19/20061) erläutern, müssen steuerbegünstigte Körperschaften wie zum Beispiel gemeinnützige Vereine den Grundsatz der Selbstlosigkeit beachten. Die Corona-Unterstützungsleistungen, deren steuerfreie Auszahlung bis zu einem Betrag von 1.500 Euro in einem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen geregelt wird, können nach Angaben der FDP-Fraktion eine Zuwendung…

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf. Berlin – Bundestag: (hib/MWO) Um die Modernisierung von Begriffen und die Erweiterung der Strafbarkeit geht es in einem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (19/19859). Danach soll der Schriftenbegriff des Paragraf 11 Absatz 3 Strafgesetzbuch (StGB) zu einem Inhaltsbegriff fortentwickelt werden. Anstatt auf das Trägermedium solle zukünftig als Oberbegriff auf den Inhalt selbst abgestellt werden, zumal der jeweilige Inhalt der eigentliche Grund für die Strafbarkeit darauf bezogener Handlungen sei, nicht das verwendete Trägermedium. Dieser Inhalt solle auch dann…

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf. Berlin – Bundestag: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (19/19850) vorgelegt. Wie es darin heißt, hat eine Evaluierung des P-Kontos ergeben, dass dieses sich seit seiner Einführung 2010 bewährt hat, aber noch in einzelnen Bereichen Verbesserungsbedarf besteht. Der Entwurf diene insbesondere der Lösung der in dem Schlussbericht der Evaluation angesprochenen Probleme und gestalte den Kontopfändungsschutz zugleich transparenter. Darüber hinaus würden weitere…

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf. Berlin – Bundestag: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht vorgelegt (19/19851). Darin heißt es, in Ergänzung zu den zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie bereits getroffenen Regelungen solle eine gesetzliche Regelung geschaffen werden, die den Reiseveranstaltern die Möglichkeit eröffnet, den Reisenden statt der sofortigen Rückerstattung des Reisepreises einen Reisegutschein im Wert der erhaltenen Vorauszahlungen anzubieten, der gegen eine etwaige Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert ist. Dieser Gutschein, der…

Braunschweig (NI) – Die Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig am morgigen Dienstag, 19. Mai, ab 14 Uhr findet im Großen Saal der Stadthalle statt, um die durch die Corona-Pandemie erforderlichen Abstände gewährleisten zu können. Die Sitzung ist öffentlich. Zuhörer und Medienvertreter können das Hochparkett nutzen. Auch hier müssen die notwendigen Abstände eingehalten werden. Wie immer wird die Sitzung im Livestream auf www.braunschweig.de übertragen. Themen sind unter anderem der Neubau der Sidonienbrücke, das Baugebiet Feldstraße, das Kommunale Handlungskonzept für bezahlbaren…

MAINZ – Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl, CDU-Landtagsfraktionschef Christian Baldauf, hat gefordert, Erzieherinnen und Erzieher in der Kita-Notbetreuung auch ohne Symptome regelmäßig auf das Coronavirus zu testen. Baldauf sagte am Sonntag: „Am 20. Mai werden die Leitleinen für die Öffnung der Kitas in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Es muss Bestandteil dieser Leitlinien sein, dass Erzieherinnen und Erzieher in der Notbetreuung an den Kitas regelmäßig auf das Coronavirus getestet werden. Dies dient dem Schutz der Kinder, Eltern und der Erzieherinnen und Erzieher selbst.“…

Mainz – Heute wurde der Gesetzentwurf zum Landesinklusionsgesetz im Ministerrat beraten. Dazu erklärt Daniel Köbler, inklusionspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Landesinklusionsgesetz ist eines der wichtigsten GRÜNEN Projekte in dieser Legislaturperiode. Inklusion soll dadurch zum Grundsatz aller öffentlichen Stellen in unserem Land werden. Damit kommen wir bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Rheinland-Pfalz einen großen Schritt voran. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden zentrale Punkte aufgenommen, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ermöglichen: Sämtliche öffentlichen Stellen müssen demnach zukünftig umfassend…