Schlagwort: Politik in Deutschland

Wiesbaden – Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende bietet am Donnerstag, 9. September, um 15 Uhr wieder eine Bürgersprechstunde im Rathaus, Schlossplatz 6, an. Anmeldungen werden unter Telefon (0611) 313740 entgegengenommen. Es gelten die üblichen Corona-Hygieneschutzmaßnahmen. Aus diesem Grund können nur zehn Besucher teilnehmen, die sich vorher telefonisch angemeldet haben. Es werden zehnminütige Termine vergeben. Bürgerinnen und Bürger müssen sich an…

Frankfurt / Wiesbaden – Der Handelsverband Hessen fordert eindringlich die aktuell geschlossenen Geschäfte schnellstmöglich zu öffnen. Jochen Ruths, Präsident des Handelsverbandes Hessen, appelliert an Ministerpräsident Volker Bouffier in der nächsten MPK mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sich aktiv für die Öffnung der geschlossenen Geschäfte einzusetzen. Der aktuelle Zustand ist für den Non-Food Handel in Hessen nicht mehr länger hinnehmbar….

Wiesbaden – Das Amt für Statistik und Stadtforschung und das Wahlamt haben im Vorfeld der Kommunalwahlen am Sonntag, 14. März, ein neues, ganz besonderes Angebot auf www.wiesbaden.de/wahlen unter der „Stadtverordneten und Ortsbeirat“ beziehungsweise unter „Ausländerbeirat“ bereitgestellt. Bisher war es schon möglich, sich über die Varianten der Stimmabgabe mithilfe eines fiktiven interaktiven Stimmzettels zu informieren. Dabei konnten Stimmen abgegeben,…

Ausgabe und Versand der Unterlagen beginnt am 1. Februar. Hanau – Wenn am Sonntag, 14. März 2021, die hessischen Kommunalwahlen stattfinden, werden in Hanau nicht nur die Stadtverordnetenversammlung, acht Ortsbeiräte und der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises gewählt, sondern auch der/die Oberbürgermeister*in sowie der Ausländerbeirat. Die Corona-Pandemie wird zum Zeitpunkt der Wahl nicht beendet sein und damit für veränderte Bedingungen…

CDU-Fraktion fordert endlich die Vorlage des Konzeptes. Kassel – Die CDU-Fraktion verlangt von Oberbürgermeister Geselle (SPD) die Vorlage des Konzeptes zur Einführung der Video-Überwachung in der Oberen Königsstraße. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass jetzt im Wesentlichen nur die bestehenden Anlagen rund um den „Stern“ gegen eine neue Technik ausgetauscht werden sollen, fragt der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion,…

Stadt Kassel – Termin: Der Ortsbeirat Südstadt tagt am Dienstag, 26. Januar, ab 19 Uhr im Gemeindesaal der Markuskirche, Richard-Wagner-Straße 6. Themen der Tagesordnung sind unter anderem die Menzelstraße – Neugestaltung der Fahrradstraße sowie die Einfahrt von der Frankfurter Straße auf das Grundstück des Diakonischen Werks und der Kita Südsternchen, Frankfurter Straße 78. Weitere Informationen unter www.kassel.de/sitzungskalender. Hinweis:…

Wiesbaden – Politik / Wahlen: Der Hessische Landtag hat am Freitag, 11. Dezember, in zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) und anderer Vorschriften aus Anlass der Corona-Pandemie beschlossen. Nach der neuen Regelung müssen Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der von dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einer Abgeordneten/einem Abgeordneten oder…

Stella Schulz-Nurtsch – frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Frankfurt am Main – Die SPD-Fraktion im Römer freut sich über die Unterstützung der anderen Koalitionsparteien im Kampf gegen die menschenunwürdigen Lebensverhältnisse von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern. In einem gemeinsamen Antrag fordert die Koalition staatliche Hilfen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, um diesen in Zeiten des Lockdowns ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern. „Ich…

Hessen – Grüne: „Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist eine Gemeinschaftsaufgabe für uns alle. Hessen unterstützt seine Städte, Gemeinden und Landkreise deshalb in diesen schwierigen Zeiten besonders stark. Mit der heute mit den Kommunalen Spitzenverbänden unterzeichneten Vereinbarung, stellen wir, trotz der schwierigen Finanzlage, den Kommunen 3 Milliarden Euro zur Bewältigung der Folgen von Corona zur Verfügung. Nachdem Bund und…

Stadt Kassel – Termin: Die Wahlen einer Ortsvorsteherin beziehungsweise eines Ortsvorstehers sowie einer ersten stellvertretenen Ortsvorsteherin beziehungsweise eines ersten stellvertretenden Ortsvorstehers sind unter anderem Themen der Ortsbeiratssitzung Unterneustadt. Die Sitzung findet statt am Donnerstag, 4. Juni, 19.30 Uhr, im Vereinslokal des Kleingartenvereins Fackelteich e. V., Lilienthalstraße 70. Ferner berät das Gremium über den Wahlebach zwischen Lilienthalstraße und Fulda….