Schlagwort: Politik

Rheinland-Pfalz / Mainz – „Wir müssen weiterhin alles daransetzen, die Ausbreitung des Virus zu bremsen, um unsere Bevölkerung zu schützen. Es ist noch nicht die Zeit, schnelle Lockerungen in Aussicht zu stellen. Auch die Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen bleibt für die Landesregierung vorrangig. Dafür haben wir vergangene Woche einen historisch hohen Nachtragshaushalt beschlossen“, betonten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken nach einer Sitzung des Ministerrates, an der als Experte der stellvertretende Direktor des Instituts für…

„Zu früh, um über Lockerung der Maßnahmen zu diskutieren – Höhepunkt der Epidemie noch nicht erreicht“ Niedersachsen / Hannover – Zur medialen Debatte über mögliche zeitnahe Lockerungen der Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie erklärt Gesundheitsministerin Dr. Carola Reimann: „Die bundesweit beschlossenen Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie sind einschneidend und sie verlangen uns allen eine Menge ab, sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich. Ich warne dennoch ganz entschieden davor, vorschnell eine Debatte über mögliche Lockerungen zu führen. Wer zum jetzigen Zeitpunkt Hoffnung auf schnelle…

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird heute über das Ergebnis des Gespräches der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin in-formieren. Aus Gründen der Infektionssicherheit wird das Statement am Sonntag, 22. März 2020, um 17:00 Uhr aus den Räumlichkeiten der Staatskanzlei ausschließlich gestreamt. Der SWR wird die Stellungnahme um 17:00 Uhr live im SWR-Fernsehen und unter www.swr.de übertragen. Darüber hinaus können Sie das Statement auch über unsere Facebookseite https://www.facebook.com/landesregierungrheinlandpfalz verfolgen. *** Staatskanzlei in RLP

Berlin – Grüne: Zur Forderung des Kinderschutzbunds nach sofortiger Erhöhung existenzsichernder Leistungen für Familien in der Corona-Krise erklären Katja Dörner, kinder-und familienpolitische Sprecherin, und Sven Lehmann, sozialpolitischer Sprecher Die Corona-Krise trifft Familien und Alleinerziehende in Armut besonders hart. Der Hartz IV-Regelsatz reicht hinten und vorne nicht, um den Wegfall von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket aufzufangen. Denn die Schließung von Schulen, Kitas und Freizeiteinrichtungen bedeutet oft nicht nur den Wegfall der Tagesbetreuung der Kinder, die nun zuhause geleistet werden…

Saarbrücken (SL) – Corona-Grundeinkommen: Wegen der aktuellen Corona-Krise und den damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung kommt es zu massiven Auftragseinbrüchen bei Unternehmen. Arbeitnehmer werden aufgrund von Betriebsschließungen entlassen oder in Kurzarbeit geschickt, selbstständige Kleinunternehmer und Freiberufler sind in ihrer Existenz bedroht, weil Einnahmen größtenteils oder sogar vollständig ausbleiben. Die PIRATEN wollen diesem finanziellen Notstand mit der Einführung eines Krisen-Grundeinkommens für alle entgegenwirken. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN im Saarland, sieht die Regierung in der Pflicht, die Existenz…

Bayern / München – Bayerns Schutzschirm gegen Corona – Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, MdL, vor dem Bayerischen Landtag am 19. März 2020.   – Es gilt das gesprochene Wort – I. Historische Bewährungsprobe für Bayern II. Unser Krisenmanagement 1. Katastrophenfall und Sondervermögen 2. Öffentliches Leben 3. Öffentliche Versorgung 4. Medizin 5. Wirtschaft 6. Finanzen III. Bayern hält zusammen I. Historische Bewährungsprobe für Bayern Bayern steht vor einer historischen Bewährungsprobe, vielleicht der größten seit dem 2. Weltkrieg. Im…

BAYREUTH (BY) – Am Sonntag, 29. März, findet die Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters beziehungsweise der Oberbürgermeisterin in der Stadt Bayreuth statt. Sie wird aufgrund der aktuellen Corona-Krise als reine Briefwahl durchgeführt. Das Wahlamt der Stadt versendet derzeit die Briefwahlunterlagen an rund 59.200 Stimmberechtigte im Stadtgebiet. Hierbei kann es in Einzelfällen zu Rückläufen postalisch nicht zustellbarer Sendungen kommen. Das Wahlamt der Stadt hat für diese Fälle eine Anlaufstelle eingerichtet. Wer bis Freitag, 27. März, keinen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen erhalten…

Finanzen/Antrag. Berlin – Bundestag: (hib/HLE) Die Bemessungsgrundlage der Kraftfahrzeugsteuer soll geändert und hauptsächlich auf die CO2-Prüfwerte pro Kilometer ausgerichtet werden. Dies solle ab dem 1. Januar 2021 gelten, verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einem Antrag (19/17794). Erwartet wird, dass es dadurch zu einer effektiven Lenkungswirkung beim Neuwagenkauf hin zu emissionsärmeren beziehungsweise emissionsfreien Antrieben kommt. Außerdem soll die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge durch ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer ersetzt werden. Elektrische Fahrzeuge sollen eine Gutschrift erhalten, während „Spritschlucker“ stärker an ihren…

Bayern / München – Katastrophenfall: Die Bayerische Staatsregierung unter Führung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat heute aufgrund der Corona-Pandemie ab sofort den Katastrophenfall für ganz Bayern ausgerufen. Damit ist zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus eine klare Steuerung mit zentralen Eingriffs- und Durchgriffsmöglichkeiten möglich. Die Erkrankung ist sehr infektiös. Es besteht weltweit, deutschlandweit und bayernweit eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage auch in Bayern. Insbesondere ältere Menschen und…

Bayern / München – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt die von Bundesinnenminister Horst Seehofer getroffene Entscheidung für vorübergehende Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark aufgrund des Corona-Virus. „Die Kontrollen sind für eine weitere Eindämmung der Infektionsgefahren und zum Schutz der Bevölkerung absolut notwendig“, sagte Herrmann. Der Minister kündigte auch Unterstützung durch bayerische Einsatzkräfte an: „Die Bayerische Grenzpolizei und Bereitschaftspolizei werden die Bundespolizei selbstverständlich bei der Durchführung der Grenzkontrollen nach Kräften unterstützen.“ Die Maßnahmen greifen…