Schlagwort: Politik in Deutschland

Stadt Kassel – Auch ohne Wahlbenachrichtigung können Wahlberechtigte ihre Stimmen für die am 6. März 2016 stattfindende Kommunalwahl abgeben. Wahlleiter Uwe Fricke erklärt: „Wichtig ist, dass man sich ausweisen kann. Mit dem Personalausweis oder Reisepass kann man vorab im Briefwahlbüro im Rathaus seinen Briefwahlantrag stellen oder gleich direkt per Brief vor Ort wählen.“ Das Gleiche gelte dann am…

Kassel – Für die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Kassel sind alle Überlegungen für eine flächendeckende Einführung von Tempo-30 auf Hauptverkehrsstraßen indiskutabel. Daran ändern auch Pläne zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) nichts, nach denen insbesondere vor Grundschulen, Kindergärten und Altenheimen die im geltenden Recht vorgesehene hohe Hürde für die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen abgesenkt werden…

Hessen / Wiesbaden – Der verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat die Entscheidung der Verkehrsministerkonferenz gegen die Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft wie folgt kommentiert: „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass sich die Verkehrsminister der Länder gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft ausgesprochen haben. Die Verkehrsministerkonferenz spricht sich somit für den Fortbestand und die Weiterentwicklung des bestehenden Systems der…

Kassel – CDU-Fraktion: Das Areal der ehemaligen Salzmann-Fabrik bleibt eines der deutlichsten Symbole für das Versagen rot-grüner Politik in den letzten 5 Jahren. Dies wird nicht zuletzt daran deutlich, dass nun – gegen Ende des Winters – der Magistrat endlich auf die Idee kommt, eine Wintersicherung für das Gebäude anzuordnen, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Norbert Wett. Aber wahrscheinlich ist…

Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgermeister Michael Heil, Oestrich-Winkel und Patrick Kunkel, Eltville am Rhein Eltville am Rhein – Bürgermeister Heil (Oestrich-Winkel) und Bürgermeister Kunkel (Eltville am Rhein) wundern sich über das jüngste Wahlplakat der SPD des Rheingau-Taunus-Kreises. Auf diesem Plakat gibt die SPD des Kreises vor, die gute Kinderbetreuungsquote im Rheingau-Taunus-Kreis sei ihr zu verdanken. „Auch wenn die Parteien…

Hessen / Wiesbaden – Der Sprecher für Breitband und Digitalisierung der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert hat die Landesregierung für die mangelnden Initiativen bei den Zukunftsthemen Digitalisierung und Industrie 4. 0 kritisiert: „Wir danken den SPD-Landräten Manfred Görig aus dem Vogelsbergkreis und Joachim Arnold aus dem Wetteraukreis und den beteiligten Kommunen für ihren Einsatz bei der Versorgung der beiden Landkreise…

Hessen / Wiesbaden – Die anhaltenden Proteste zu den Stundenkürzungen an Schulen und die heutige Berichterstattung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kommentiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen heute wie folgt: „Die SPD-Fraktion steht hinter dem Eltern-, Schüler- und Lehrerverbänden, die eine Rücknahme der Stundenkürzungen an Schulen in Hessen fordern. Auch wir halten die von der Landesregierung…

Stadt Kassel – Mehr als 10.000 Kasseler Wahlberechtigte haben bislang im Rathaus ihre Briefwahlunterlagen für die Kommunalwahl beantragt. Das teilte Ralf Ritter vom städtischen Briefwahlbüro mit, nachdem die Wahlbenachrichtigungen durch die Deutsche Post AG in der vergangenen Woche zugestellt wurden. Er gehe davon aus, dass insgesamt etwa 15.000 der rund 152.000 wahlberechtigten Kasseler Bürgerinnen und Bürger per Briefwahl…

Hessen / Wiesbaden – Der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz und die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser im Nachgang der heutigen Ausschusssitzung im Hessischen Landtag kritisiert, dass keine parteiübergreifende Einigung für einen Aktionsplan gegen Salafismus und politisch-religiösen Extremismus erzielt werden konnte. „Wir hatten eine sehr umfangreiche und für die weitere politische Arbeit überaus hilfreiche Anhörung zu…

Hessen / Wiesbaden – Der wohnungsbaupolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat am Rande der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Landesregierung Ministerin Hinz aufgefordert, zu erklären, warum sie den aktuellen Wohnraumförderbericht noch nicht vorgelegt habe. „Der Wohnraumförderbericht ist ein wichtiges Instrument, um den tatsächlichen Bedarf an Wohnungen zu ermitteln. Während viele…