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Ratgeber Recht – Arbeitsrecht: Entschädigung für Diskriminierung bei der Stellensuche?

Ratgeber Recht – Arbeitsrecht: Wer sich nur deshalb auf eine Stelle bewirbt, um eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz zu kassieren, hat keinen Anspruch auf Zahlungen. Die Ablehnung eines ungeeigneten Bewerbers, dessen Bewerbungsschreiben obendrein inhaltliche Mängel hat, ist keine Diskriminierung. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Arbeitsgericht Bonn entschieden. Worum ging es bei Gericht? Ein Rentner hatte sich auf eine Stelle als Ausbilder/Anleiter für den Bereich Küche/Hauswirtschaft/Nähen beworben. Voraussetzung war eine Ausbildung als Koch /Köchin…

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Ratgeber Recht – Wussten Sie, …? … dass Arbeitnehmer bei einer Krankschreibung nicht zwangsläufig das Bett hüten müssen?

Wolfgang Müller, Rechtsexperte bei der IDEAL Versicherung, klärt Sie auf. Ratgeber Recht – Krankgeschriebene Arbeitnehmer haben grundsätzlich das Recht, das Haus zu verlassen. Mit einer Einschränkung: Sie dürfen nichts tun, was die Genesung verhindern oder verzögern könnte. Was Betroffene im Einzelfall unterlassen sollten und was nicht, ist also bei jeder Erkrankung unterschiedlich. Tipp: Wer auf Nummer sicher gehen möchte, richtet sich danach, was der Arzt angeordnet hat. Gegen notwendige Lebensmitteleinkäufe und Apothekengänge kann der Chef nichts einwenden. Auch ein Spaziergang…

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Ratgeber Recht – Zivilrecht: Keine automatische Abo-Verlängerung zum dreißigfachen Preis

Ratgeber Recht – Zivilrecht: Bei Abonnements sind zwar Klauseln üblich, nach denen sich das Abo automatisch verlängert, wenn es der Kunde nicht kündigt. Mit einer Verlängerung um den vierfachen Zeitraum zum dreißigfachen Preis muss aber niemand rechnen. Eine solche Verlängerungsklausel ist überraschend und unwirksam. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Amtsgericht München entschieden. Worum ging es bei Gericht? Eine Börsenbrieffirma klagte gegen einen Münchner Kunden. Der Mann hatte auf der Internetseite des Unternehmens ein Probeabo…

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Ratgeber Recht – Rechtliche Hinweise zu Schimmel oder Heizungsausfall in Mietwohnungen

Mietmangel oder nicht? Ratgeber Recht – Im Winter kommt es immer wieder vor, dass sich Mieter mit kalten Heizkörpern oder Schimmel an den Wänden rumschlagen müssen. Dann kommt die Frage auf: Ist das ein Mietmangel? Und wer muss die Reparatur bezahlen? Welche Rechte Mieter bei Mietmängeln haben und wie sie vorgehen sollten, weiß Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH. Pflichten von Mietern und Vermietern Im Rahmen eines Mietverhältnisses haben sowohl Mieter als auch Vermieter Pflichten. „Zu den Pflichten des…

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Ratgeber Recht – Keine Eigenbedarfskündigung wegen Trennung des Vermieters

Mietrecht. Ratgeber Recht – Eine Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter korrekt begründen. Dazu gehört die Erklärung, welche Person die Wohnung künftig nutzen soll und warum. Nicht ausreichend ist es, lediglich auf die Trennung des Vermieter-Ehepaares hinzuweisen. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Amtsgericht Leonberg entschieden. Worum ging es bei Gericht? Ein Vermieter-Ehepaar hatte sich getrennt. Die Wohnung der Mieterin kündigten sie wegen Eigenbedarf mit der Begründung „Privatnutzung durch familiäre Veränderung (Trennung)“. Die Mieterin zog jedoch nicht…

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Ratgeber Recht – Winterwetter: Eingeschränkte Streupflicht auf Parkplätzen

Zivilrecht. Ratgeber Recht – Auf Parkplätzen gilt nur eine eingeschränkte Räum- und Streupflicht. Einzelne Glättestellen sind von Passanten hinzunehmen. Radfahrer müssen bei Glätte unter Umständen absteigen und schieben. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Amtsgericht Augsburg entschieden. Worum ging es bei Gericht? Eine Postzustellerin hatte bei winterlichen Wetterverhältnissen per E-Bike Post zugestellt. Um zu einem Hauseingang zu gelangen, fuhr sie über private Parkflächen. Auf dem Weg stieg sie zwar einmal ab, um an einem Handwerkerfahrzeug…

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Ratgeber Recht – Wussten Sie eigentlich, dass ein Unfall auf dem Weg zur Arbeit nicht automatisch ein Arbeitsunfall ist?

Stefanie Thon, Unfallexpertin bei der IDEAL Versicherung, klärt Sie auf. Ratgeber Recht – Bei Unfällen, die sich im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit ereignen, greift die gesetzliche Unfallversicherung. Der Versicherungsschutz umfasst dabei nicht nur die versicherte Tätigkeit, sondern auch den unmittelbaren Weg von und zur Arbeitsstätte. Sobald der Versicherte die Haustür verlässt, ist dieser Schutz wirksam. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob man zu Fuß geht oder ein beliebiges Verkehrsmittel nutzt. Wird der Arbeitsweg jedoch unterbrochen, kann dies zur…

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Ratgeber Recht – Keine Streupflicht auf Wanderwegen

Zivilrecht. Ratgeber Recht – Auf Wanderwegen außerhalb von Ortschaften haben Gemeinden in der Regel keine Räum- und Streupflicht. Die zuständige Gemeinde muss zwar bei ungewöhnlichen Gefahren Maßnahmen ergreifen. Bei Bergwanderungen im Winter ist jedoch mit rutschigen Stellen zu rechnen und Wanderer müssen entsprechend vorsichtig sein. Für Verletzungen haftet die Gemeinde dann nicht. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Landgericht Coburg entschieden. Worum ging es bei Gericht? Eine Frau war bei einer winterlichen Wanderung auf dem…