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Berlin – Thema im Bundestag: Höhere Steuern auf baureife Grundstücke

Finanzen/Gesetzentwurf. Berlin – Bundestag: (hib/HLE) Städte und Gemeinden sollen im Zusammenhang mit der Reform der Grundsteuer die Möglichkeit der Festlegung eines erhöhten, einheitlichen Hebesatzes auf baureife Grundstücke erhalten. Die sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung (19/13456) vor. Mit dem erhöhten Satz könne über die Grundsteuer ein finanzieller Anreiz geschaffen werden, baureife Grundstücke einer sachgerechten und sinnvollen Nutzung durch Bebauung zuzuführen, heißt es in dem Gesetzentwurf….

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Berlin – Gottschalk (AfD): Der Klimawahn hält immer mehr Einzug in die deutsche Gesetzgebung

Berlin – Zum Gesetzesentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität (JahressteuerG 2019) erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk: „Was letztes Jahr noch als ‚FamilienentlastungsG‘ deklariert war, hat nun den grünen Namen ‚Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften‘. Da weiß man, wo bei dieser Regierung mittlerweile die Prioritäten liegen. Leider werden in diesem klimafreundlichen Gesetz aber reichlich Pauschalen, Freibeträge und Freigrenzen vergessen, die teilweise seit Jahrzehnten schon nicht angepasst…

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Berlin – Bundestag: Ausschuss für Tourismus reist nach Vietnam und Laos

Berlin – Bundestag: Eine Delegation des Ausschusses für Tourismus wird vom 1. bis zum 8. Oktober 2019 Vietnam und Laos besuchen. Deutschland und Vietnam unterhalten eine „Strategische Partnerschaft“ mit Kooperationsprojekten auf zahlreichen Politikfeldern. So werden im Rahmen eines Pilotprojektes Vietnamesen in Deutschland im Hotel- und Gaststättengewerbe ausgebildet. Ferner hat die vietnamesische Regierung gemeinsam mit Experten der Europäischen Union ein Programm zur Förderung eines umwelt- und sozialverträglichen Tourismus aufgestellt. Die Delegation hat neben weiteren Gesprächspartnern die Gelegenheit, tourismuspolitische Themen mit dem…

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Berlin – Wichtige Thema im Bundestag: Bezahlbarer Wohnraum für Studenten

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag. Berlin – Bundestag: (hib/ROL) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich in einem Antrag (19/13551) für bezahlbaren Wohnraum für Studenten ein. Diese brauchten nicht nur einen Platz im Hörsaal, sondern auch gute Studienberatung, hervorragende Lehre, eine solide Studienfinanzierung und nicht zuletzt ein bezahlbares Dach über dem Kopf. All dies zu ermöglichen, ist trotz aller Anstrengungen von Bund, Ländern und Hochschulen, aus Sicht der Abgeordneten noch nicht gelungen. Gerade für Studieninteressierte aus einkommensarmen und Nicht-Akademiker-Familien seien eine…

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Berlin – Heute ein Thema im Bundestag: Externe Teilung bei Betriebsrenten

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf. Berlin – Bundestag: (hib/mwo) Die Aufhebung einer Sonderregelung im Versorgungsausgleichsgesetz ist Thema eines Gesetzentwurfs der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13552). Danach soll Paragraf 17 des Gesetzes aufgehoben und die externe Teilung werthaltiger Versorgungen zurückgenommen werden. Wie es in dem Entwurf heißt, enthält der Paragraf eine Sonderregelung hinsichtlich der externen Teilung von Betriebsrenten für bestimmte betriebsnahe Versorgungsarten. Während für die externe Teilung auf Verlangen des Versorgungsträgers grundsätzlich enge Wertgrenzen gelten würden, hebe die Sonderregelung diese Wertgrenzen für die…

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Berlin – Aktuelles Thema im Bundestag: Grundsteuer wird neu geregelt

Finanzen/Gesetzentwurf. Berlin – Bundestag: (hib/HLE) Die Grundsteuer in Deutschland wird umfassend reformiert. Dieses Ziel verfolgt der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (19/13453). Für die Erhebung der Steuer soll in Zukunft nicht mehr auf den Bodenwert zurückgegriffen werden, sondern es sollen auch Erträge wie Mieteinnahmen berücksichtigt werden. Für die Bundesländer ist eine Öffnungsklausel vorgesehen, damit sie die Grundsteuer mit einem abgeänderten Bewertungsverfahren erheben können. Dafür soll mit einem gesonderten Gesetz das Grundgesetz geändert…

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Berlin – Aktuelles aus dem Bundestag: Linke fordern schärfere Mieten-Gesetze

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag. Berlin – Bundestag: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke plädiert für eine erhebliche Verschärfung der Mietregeln. Die bisher von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen würden dem Ausmaß der Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht gerecht, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß in einem Antrag (19/13502). „Angemessener und vor allem bezahlbarer Wohnraum ist ein elementares Gut und Voraussetzung für ein würdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe.“ Die Abgeordneten fordern konkret, die zulässige Höchstmiete bei Neu- und Wiedervermietungen bundesweit auf die örtsübliche…

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Berlin – Heute im Bundestag: Anhörung zum Thema Straflosigkeit

Menschenrechte/Anhörung. Berlin – Bundestag: (hib/SAS) Experten aus Rechtswissenschaft und Politik äußerten sich besorgt über das weltweit wachsende Phänomen der Straflosigkeit angesichts einer steigenden Zahl von Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwochnachmittag zum Thema Straflosigkeit standen neben der Frage nach Ursachen und Gegenmaßnahmen vor allem auch die Rolle der internationalen Strafgerichtsbarkeit im Fokus. So betonte Christoph Flügge, ehemaliger Richter am Internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien und am UN-Residual-Mechanismus, die…