Skandal um Steuergelder: 8,1 Millionen für Solaranlagen auf Moscheen in Marokko – Inmitten wachsender Unzufriedenheit über Steuer- und Energiepreise sorgt ein Projekt der Bundesregierung für Aufsehen: Insgesamt 8,1 Millionen Euro deutscher Steuergelder flossen seit 2015 nach Marokko, um dort Moscheen mit Solaranlagen und LED-Beleuchtung auszustatten. Die Gelder wurden im Rahmen der Deutsch-Marokkanischen Energiepartnerschaft durch die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) verwaltet. Kritiker stellen jedoch die Frage, ob diese Investition tatsächlich dem deutschen Steuerzahler zugutekommt.
Warum Millionen ins Ausland fließen, wenn im Inland Mängel bestehen
Deutschland kämpft mit steigenden Kosten für die Energiewende, sanierungsbedürftigen Schulen und Krankenhäusern sowie dem Druck auf den Sozialstaat. Angesichts dieser Herausforderungen erscheint die Entscheidung, Millionen Euro für die energetische Modernisierung von Moscheen in Marokko bereitzustellen, vielen Bürgern als fragwürdig. Kritische Stimmen, darunter einige Politiker, werfen der Bundesregierung vor, die Prioritäten falsch zu setzen. Während marokkanische Moscheen auf Solaranlagen umgerüstet werden, gibt es im Inland weiterhin erhebliche Modernisierungsbedarfe.
Viel Geld für wenig direkte Wirkung?
Das Bundesentwicklungsministerium argumentiert, das Projekt diene der Stabilisierung der Region und unterstütze die Energiewende in Marokko, einem Land mit hohem Potenzial für erneuerbare Energien. Doch viele Steuerzahler fragen sich, ob eine so großzügige Hilfe für den Klimaschutz in einem Drittland wirklich Priorität haben sollte, wenn die Energiewende in Deutschland selbst noch erhebliche Mittel erfordert. So stellt sich die Frage, ob es sich hier tatsächlich um eine nachhaltige Investition handelt oder ob das Projekt langfristig wenig Wirkung entfaltet.
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Klimaschutz als Argument für die Auslandsfinanzierung
Laut Regierungsangaben soll das Projekt dazu beitragen, die Beschäftigung im Energiebereich zu fördern und damit die Wirtschaftsstrukturen in Marokko zu stabilisieren. Doch angesichts der Kosten – allein 5,99 Millionen Euro flossen in Personalkosten und Planung – hinterfragen Kritiker die Effizienz dieser Maßnahme. Sollte diese Investition nicht besser in Projekte innerhalb Deutschlands fließen, wo Klimaschutzmaßnahmen direkt vor Ort Wirkung zeigen könnten (hk)?