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Berlin – Ein Thema heute im Bundestag: Grüne wollen mehr zivile Krisenprävention

Auswärtiges/Antrag Berlin – (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Stärkung der zivilen Krisenprävention und der Friedensförderung. „In der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik überwog und überwiegt die Krisen-Reaktion“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/11174), der heute erstmals im Bundestagsplenum beraten wird. In Anbetracht einer Vielzahl internationaler Krisen und Konflikte, die unsagbares menschliches Leid verursachen, brauche es mehr Anstrengungen im zivilen und präventiven Bereich. Die Bundesregierung wird aufgefordert, „ein Leitlinien-Dokument zu erstellen, das als strategische Grundlage für den Bereich…

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Berlin – Thema im Bundestag: Group of Friends für Konfliktprävention

Auswärtiges/Antrag Berlin – (hib/AHE) Group of Friends: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (18/11175) auf, sich auf internationaler Bühne für die Konfliktprävention einzusetzen. Im Rahmen der Vereinten Nationen solle Deutschland sich für eine informelle und offene „group of friends for conflict prevention“ (Freundeskreis für Konfliktprävention) einsetzen, „der aus Repräsentanten aller Weltregionen besteht und es sich zur Aufgabe macht, die ‚Kultur der Prävention‘ in den Vereinten Nationen zu realisieren“. Die Abgeordneten bemängeln unter anderem, dass es…

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Berlin – Aktuelles aus dem Bundestag: Linke fordert aktive zivile Friedenspolitik

Auswärtiges/Antrag Berlin – (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke setzt sich für eine „aktive zivile Friedenspolitik“ ein. „Den Krieg zu ächten und dem Frieden zu dienen, ist der Auftrag des Grundgesetzes“, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag (18/11166), der heute erstmals im Bundestagsplenum beraten wird. Nötig sei „eine vollständige Zivilisierung der deutschen Außenpolitik statt immer weiterer Aufrüstung und Militarisierung“. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, „eine Strategie zur Stärkung der zivilen, nichtmilitärischen Konfliktbearbeitung und Friedensförderung zu entwickeln“ und der zivilen Krisenprävention…

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Berlin – Thema im Bundestag: Linke will Ende der Russland-Sanktionen

Auswärtiges/Antrag Berlin – (hib/AHE) Russland-Sanktionen: Die Fraktion Die Linke macht sich für eine „neue Ostpolitik Deutschlands“ stark. In den deutsch-russischen Beziehungen herrsche Eiszeit, heißt es in ihrem Antrag (18/11167), der heute erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die Politik der Sanktionen und der Gesprächseinschränkungen sei gescheitert, eine Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland und zwischen der EU und Russland unverzichtbar, schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, „unverzüglich Vorschläge für eine Wiederverbesserung des deutsch-russischen Verhältnisses vorzulegen“ und sich…

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Berlin – Heute Thema im Bundestag: Rechtsbasis für europäisches Patentgericht

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Berlin – (hib/PST) Europäisches Patentgericht: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/11137) im Bundestag eingebracht, mit dem die Voraussetzungen für eine Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht im europäischen Binnenmarkt geschaffen werden soll. Die Bundesregierung hebt in der Einleitung des Gesetzentwurfs hervor, dass mit dem neuen Gericht „ein flächendeckender einheitlicher Patentschutz in Europa eröffnet wird, der kostengünstig zu erlangen ist und der effizient in einem Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht mit Wirkung für alle teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten durchgesetzt…

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Rheinland-Pfalz / Berlin – Bundesrat berät über Bund-Länder-Finanzen – Dreyer/Ahnen: „Umsetzung der Einigung schafft Planungssicherheit für den Landeshaushalt“

Rheinland-Pfalz / Berlin –Bund-Länder-Finanzen: Die Regierungschefinnen und -chefs des Bundes und der Länder haben sich Ende 2016 auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verständigt. Zur Umsetzung der Beschlüsse hat die Bundesregierung zwei Gesetze mit Änderungen am Grundgesetz und einfachgesetzlichen Regelungen vorgelegt, die der Bundesrat heute im 1. Durchgang beraten hat. „Die Vereinbarungen zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzsystems sind ein fairer Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten. Bund und Länder haben damit ihre Handlungsfähigkeit im solidarischen Föderalismus unter Beweis gestellt. Die Neuregelung sorgt für…

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Berlin – Lammert: Der Bundestag verneigt sich vor Roman Herzog in Dankbarkeit

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert hat den verstorbenen früheren Bundespräsidenten Roman Herzog als große Persönlichkeit gewürdigt, die wichtige Reformdebatten angeregt und wegweisende Beiträge für eine lebendige Erinnerungskultur und zur europäischen Verständigung geleistet hat. In einer Kondolenz an Herzogs Witwe Alexandra Freifrau von Berlichingen schrieb Lammert: „ Als Wissenschaftler, Staatsminister und Präsident des Bundesverfassungsgerichts vertrat Ihr Mann in unprätentiösen Worten klare, bisweilen auch unbequeme Überzeugungen und stieß damit wichtige Debatten an, die bis heute nachwirken. Als Bundespräsident warb Roman Herzog mit…

Winzer und Landwirt - Landwirtschaftsmagazin - Aktuell -

Berlin – Aktuelles Tierschutzthema im Bundestag: Bericht zum Stand der Kastration von Ferkeln

Ernährung und Landwirtschaft/Unterrichtung Berlin – (hib/EIS) Die betäubungslose Kastration von Ferkeln ist in Deutschland ab dem Jahr 2019 verboten. Um sicherzustellen, dass der bereits im Jahr 2013 getroffene Beschluss umgesetzt werden kann, hat die Bundesregierung eine Unterrichtung über den Stand der Entwicklung alternativer Verfahren und Methoden (18/10689) vorgelegt. Dazu heißt es unter anderem, dass die betäubungslose Ferkelkastration durch einen Eingriff unter Narkose, die Immunokastration oder die Jungebermast abgelöst werden kann. Die chirurgische Kastration habe den Vorteil, dass im Anschluss keine…