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Berlin – Thema im Bundestag: Auslieferungsverträge mit Staaten

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Recht und Verbraucherschutz/Antwort. Berlin – (hib/mwo) Auskunft über den Auslieferungsverkehr zwischen Deutschland und anderen Staaten gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3434) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3105). Vor dem Hintergrund der Flucht und der Rückführung des irakischen Tatverdächtigen Ali B.…

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Presseschau – neues deutschland: Bereits elf Anschläge auf Wahlkreisbüros von Politikern in Berlin

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Presseschau – Berlin – Die Berliner Polizei hat in diesem Jahr bereits elf Anschläge auf Wahlkreisbüros von Politikern in Berlin gezählt, berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagsausgabe). In allen elf Fällen habe es sich nach Angaben der Polizei um…

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Presseschau – Rheinische Post: Parteienrechtlerin sieht in Seehofers „Masterplan“ Verstoß gegen das Parteiengesetz

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Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Die Ausarbeitung von Horst Seehofers „Masterplan Migration“ durch Beamte des Bundesinnenministeriums verstößt nach Ansicht der Konstanzer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger gegen das Parteiengesetz. „Es gibt sehr starke Anzeichen, dass es sich dabei um eine illegale Parteispende handelt“, sagte…

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