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Recht und Urteile – Partystimmung auf dem Balkon, was ist erlaubt – Rechts-Tipps

Recht und Urteile – Rechts-Tipps: Sommer, Sonne und Balkonien – die Tage werden wieder länger und laden zu lauschigen und manchmal auch lauteren Abenden auf dem Balkon ein. Was Mieter beachten müssen, wenn sie auf dem eigenen Freisitz feiern oder grillen möchten, weiß Wolfgang Müller, Rechtsexperte von der IDEAL Versicherung. Nachtruhe einhalten! Zählt zur gemieteten Wohnung ein Balkon, kann ihn der Mieter genauso wie seine Wohnräume nach seinen eigenen Vorstellungen nutzen. Dazu gehört auch, dass er auf seinem Balkon feiern…

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Hamburg – Recht und Urteile: Entscheidung zum „Volksbegehren gegen den Pflegenotstand“

(HVerfG 4/18) Recht und Urteile – Hamburg: Das „Volksbegehren gegen den Pflegenotstand – für ein Hamburger Gesetz für mehr Personal und gute Versorgung im Krankenhaus“ darf nicht durchgeführt werden. Das hat das Hamburgische Verfassungsgericht mit Urteil vom 7. Mai 2019 entschieden. Das Volksbegehren verstoße gegen das sog. Koppelungsverbot, denn mit den vorgeschlagenen Änderungen würden unterschiedliche Regelungsgegenstände – Pflege und Reinigung in Krankenhäusern – miteinander verknüpft und zur Abstimmung gestellt, obwohl sie nicht notwendig inhaltlich zusammenhingen. Zudem könnten die vorgeschlagenen Personaluntergrenzen…

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Hamburg – Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen die Erweiterung des Betriebs des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes Clever Shuttle abgelehnt

Hamburg – Recht und Urteile: Im Juni 2017 erteilte die Freie und Hansestadt Hamburg zu Erprobungszwecken dem Betreiber des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes Clever Shuttle (Beigeladene) die Genehmigung für den Einsatz von zunächst 20 Fahrzeugen bis zum 9. März 2019 auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg. Der Betrieb wurde Anfang September 2017 aufgenommen. Im Februar 2018 genehmigte die Freie und Hansestadt Hamburg die Erweiterung des Betriebs auf 50 Fahrzeuge und verlängerte den Erprobungszeitraum bis zum 2. Februar 2020. In einem…

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Koblenz – Vortrag an der vhs: Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Koblenz – Der BGH hat 2016 entschieden, dass Patientenverfügungen nur wirksam sind, wenn sie inhaltlich bestimmt genug sind. Der Vortrag beantwortet die am häufigsten gestellten Fragen zum Umfang des Selbstbestimmungsrechts des Patienten, zur Bindungswirkung von Patientenverfügungen und zu ihren formellen Anforderungen. Immer mehr Menschen errichten eine Vorsorgevollmacht, um zu vermeiden, dass im Alter eine „gesetzliche Betreuung“ angeordnet wird. Vor allem wenn nahe Familienangehörige vorhanden sind, sollen diese mit Hilfe einer Vorsorgevollmacht die rechtlichen Angelegenheiten regeln können, ohne dass sie vom…

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Koblenz – VHS: Schenken oder Vererben? – Steuergünstig übertragen – Brauche ich überhaupt ein Testament?

Koblenz – VHS: Ist das von Ehegatten häufig gewählte „Berliner Testament“ auf´s längste Leben“ sinnvoll? Welche Fallstricke lauern beim Berliner Testament? Wie kann durch ein Testament die Erbschaftsteuerlast reduziert werden? In welchen Fällen ist es sinnvoll, die Vermögensnachfolge schon zu Lebzeiten durch Schenkungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zu regeln? Wie kann die Rechtsstellung des Übergebers durch vorbehaltene Rechte gesichert werden? Besteht aufgrund des neuen Erbschaftsteuerrechts Handlungsbedarf? Der Vortrag an der vhs gibt einen Überblick über das Erbrecht, die vorweggenommene…

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Hamburg – Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen den Betrieb des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes MOIA teilweise erfolgreich

Hamburg – Verwaltungsgericht Hamburg: Im April 2018 erteilte die Freie und Hansestadt Hamburg u.a. zu Erprobungszwecken dem Betreiber des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes MOIA die Genehmigung für den Einsatz von 1000 Fahrzeugen im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2022 auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg. Soweit die Genehmigung mehr als 500 Fahrzeuge betrifft, steht sie unter dem Vorbehalt der Feststellung durch die Genehmigungsbehörde, dass öffentliche Verkehrsinteressen durch die Verkehre mit bis zu 1000 Fahrzeugen nicht beeinträchtigt…

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Recht und Urteile: Tipp der Woche: Müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren?

Recht und Urteile – Tag der Arbeit, Christi Himmelfahrt, Fronleichnam: In den nächsten Wochen stehen wieder einige Feiertage an. Eine gute Gelegenheit, um sogenannte Brückentage zu nehmen und so einen Kurzurlaub zu genießen. Aber müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren? Grundsätzlich gilt: Ein Recht auf Brückentage gibt es nicht und wer an diesen Tagen frei haben möchte, muss Urlaub nehmen. Generell sollten Arbeitgeber ihren Mitarbeitern den Urlaub nach § 7 Bundesurlaubsgesetz möglichst zusammenhängend gewähren, damit sie sich bestmöglich erholen können. Abgesehen davon…

Recht und Urteile - Aktuell

Recht und Urteile – Satter Sound beim Autofahren: Sind Kopfhörer erlaubt?

R+V24: Aktion Verkehrsirrtümer. Recht und Urteile – Während der Fahrt das Lieblingslied voll aufdrehen: Viele Autofahrer greifen dabei gern auf Kopfhörer zurück. Aber darf man als Fahrer auch mit Kopfhörern seine liebsten Songs hören? Nein, sind sich die meisten Befragten der aktuellen Studie der R+V24-Direktversicherung einig (80%). „Nach der Straßenverkehrsordnung ist zwar das Musikhören mit Kopfhörern nicht explizit verboten. Mit Kopfhörern sind Autofahrer jedoch noch leichter von der Außenwelt abgeschnitten und reagieren verzögert auf gefährliche Situationen“, sagt Anka Jost, Kfz-Expertin…