abaenderung-der-spielbankenverordnung

Vaduz (Liechtenstein) – ikr: Abänderung der Spielbankenverordnung und weiterer damit zusammenhängender Verordnungen

Vaduz (Liechtenstein) – Am 7. April 2016 hat der Landtag das Gesetz über die Abänderung des Geldspielgesetzes, LGBl. 2016 Nr. 198, beschlossen. Damit wurde das Zulassungssystem für Spielbanken vom bisherigen Konzessionssystem zu einem Polizeibewilligungssystem umgestaltet. Gleichzeitig wurden die Geldspielabgabe für Spielbanken moderat erhöht und die Bestimmungen zu den Gebühren und Aufsichtsabgaben sowie zur Datenbearbeitung und Datenbekanntgabe angepasst. Das Gesetz tritt am 1. Oktober 2016 in Kraft. Die Regierung genehmigte die entsprechenden Abänderungen der Spielbankenverordnung, der Verordnung über die Erhebung von…

Recht und Urteile - Aktuell

Celle – Urteilsverkündung im Verfahren gegen Kenan B.

Celle (NI) – Der 4. Strafsenat – Staatsschutzsenat – hat heute (1. September 2016) sein Urteil im o.g. Verfahren gesprochen. Der 45jährige Kenan B. ist wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann binnen einer Woche mit der Revision angefochten werden. Der Angeklagte bleibt in Haft. Der Senat hat es als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte in der Zeit von Juli…

Recht und Urteile - Aktuell

Celle – Urteilsverkündung im Verfahren gegen Mustafa C.

Celle (NI) – Der 4. Strafsenat – Staatsschutzsenat – hat heute (30. August 2016) sein Urteil im o.g. Verfahren gesprochen. Der 39jährige Mustafa C. ist wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann binnen einer Woche mit der Revision angefochten werden. Der Angeklagte bleibt in Haft. Der Senat hat es als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte von Juni 2013 bis zu…

Extra-Stadtportal- Aachen -

Aachen – „Kuttenverbot“ der Stadt Aachen vom Verwaltungsgericht bestätigt

Aachen (NRW) – Das Verwaltungsgericht Aachen hat heute die Allgemeinverfügung der Stadt Aachen vom 16. Dezember 2015 für rechtmäßig erklärt. Die ausführliche Begründung zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts folgt. Zum Hintergrund: Die Stadt Aachen hatte kurz vor Weihnachten eine bis einschließlich Aschermittwoch geltende so genannte Allgemeinverfügung erlassen, wonach das Tragen oder Mitführen von Bekleidungsstücken, Abzeichen, Emblemen oder sonstiger Kennzeichen verschiedener Rocker in einem genau festgelegten Zeitraum zu bestimmten konkret benannten Uhrzeiten und in fest umrissenen Bereichen der Stadt Aachen untersagt…

Warentest - Aktuell -

Stiftung Warentest: Amazon, Apple und Spotify benachteiligen ihre Kunden in den AGBs

Stiftung Warentest: Die großen Musikstreamingdienste Amazon, Apple und Spotify benachteiligen ihre Kunden in den Datenschutzerklärungen und AGBs. Überraschender Testsieger ist deswegen ein eher unbekannter Anbieter. Mit rund 40 Millionen Titeln bieten die meisten Streamingdienste ihren Kunden ein riesiges Repertoire an Musik, meist in sehr guter Klangqualität. Die Ergebnisse eines Tests von elf Streamingdiensten stehen in der September-Ausgabe der Zeitschrift test und sind auch im Internet unter www.test.de/musikstreaming zu finden. Für 8 bis 10 Euro im Monat können Verbraucher bei Anbietern…

2308entscheidet-bei-mieterhoehungen-zaehlt-letztlich-die-wahre-quadratmeterzahl

Ratgeber Recht: Tatsächliche Größe entscheidet Bei Mieterhöhungen zählt letztlich die wahre Quadratmeterzahl

Ratgeber Recht: Berlin – Immer wieder kommt es vor, dass die im Mietvertrag genannte Größenangabe für eine Wohnung falsch ist. Häufig werden zu viele Quadratmeter genannt, manchmal auch zu wenige. Nun wurde nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS höchstrichterlich entschieden, wie mit einer solch irrtümlichen Zahl im Falle einer späteren Mieterhöhung umzugehen ist. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 266/14) Der Fall: Im Vertrag für eine Mietwohnung war lediglich von einer Wohnfläche von 156,95 Quadratmetern die Rede, obwohl die…

2308grundstuecksbesitzer-hat-keinen-anspruch-auf-direktes-anfahren-seines-hauses

Ratgeber Recht: Kein Notweg – Grundstücksbesitzer hat keinen Anspruch auf direktes Anfahren seines Hauses

Ratgeber Recht: Berlin – Prinzipiell sollte jemand, der ein Grundstück besitzt, die Chance haben, dieses mit einem Fahrzeug zu erreichen. Um dies auch unter schwierigen Voraussetzungen zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber das sogenannte Notwegerecht geschaffen. Nachbarn müssen unter Umständen selbst dann, wenn sie dies eigentlich nicht wollen, eine Durchfahrt ermöglichen. Aber wie weit reicht dieses Notwegerecht? Damit mussten sich die höchsten deutschen Richter auseinandersetzen. Der Fall drehte sich um ein Grundstück, das auf der einen Seite zwar öffentlich anzufahren war….

2308fiskus-verweigerte-die-anerkennung-von-werbungskosten

Ratgeber Recht: Zu lange saniert – Fiskus verweigerte die Anerkennung von Werbungskosten

Ratgeber Recht: Berlin – Grundsätzlich ist der Staat bereit, beim Erwerb einer Immobilie und anschließend geplanter Vermietung einen guten Teil der entstehenden Ausgaben als Werbungskosten anzuerkennen. Allerdings muss diese Absicht, Einkünfte zu erzielen, auch irgendwann erkennbar sein. Kommt es jahrelang nicht zu entscheidenden Fortschritten, dann kann der Fiskus nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Anerkennung verweigern.(Bundesfinanzhof, Aktenzeichen IX R 46/13) Der Fall: Ein Investor hatte ein sanierungsbedürftiges Mehrfamilienhaus mit elf Wohnungen erworben. Allmählich zogen die Mieter…