DÜRR: Bundesregierung muss ihren Kurs ändern und Sonderkabinett zur Energiesteuerentlastung einberufen – Zur Diskussion der wirtschaftlichen Folgen des Krieges in Nahost erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr:
„Die Folgen des Krieges im Nahen Osten treffen Deutschland und Europa hart. Es rächt sich bitter, dass im vergangenen Jahr keinerlei Maßnahmen ergriffen wurden, um unsere Wirtschaft widerstandsfähiger zu machen und Arbeitsplätze zu sichern. Stattdessen verliert sich die Bundesregierung in bürokratischen Subventionen und neuen Regelungen, während immer mehr Familien um ihre wirtschaftliche Existenz bangen. Die Bürger erwarten zu Recht, dass sich endlich etwas ändert.
Das Gegenteil der aktuellen Politik wäre jetzt notwendig: eine entschlossene Kursänderung, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und international ernst genommen zu werden. Kanzler Merz muss ein Sonderkabinett einberufen und Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen. Dazu gehört, dass die Energiesteuern auf Strom und Kraftstoff wie versprochen für alle Bürger und Unternehmen gesenkt werden. Auch eine beschleunigte Senkung der Unternehmenssteuern, um Arbeitsplätze zu schützen, ist nun notwendig. Dass dies bestenfalls 2027 geschehen soll, ist zu spät. Zudem muss die Abkehr von einseitig nationalen Belastungen in der Energie- und Klimapolitik eingeleitet werden. Das rein nationale Brennstoffemissionshandelsgesetz muss abgeschafft werden, denn die bisherige Politik aus deutschen Sonderwegen und Subventionen schadet unserer Wettbewerbsfähigkeit enorm, ohne dem Klima überhaupt zu nützen.“
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Text: Freie Demokratische Partei
