Schlagwort: FDP

Mainz – WISSING (FDP): Schreckliche Gewalttat erschüttert und macht fassungslos

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MAINZ – Zu den bei einer Verkehrskontrolle im Landkreis Kusel getöteten Polizeibeamten, erklärt der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing: „Dass Polizeibeamte bei der Durchführung einer Verkehrskontrolle erschossen werden, ist zutiefst verstörend und erschütternd. Mit unseren Gedanken, unserer Trauer und unserem Mitgefühl sind wir bei den Angehörigen, den Freunden und Kollegen der getöteten Polizisten. […]

Mainz – WISSING (FDP): Hochwassergebiete brauchen kurzfristig Hilfen und mittelfristig eine bessere Infrastruktur

Mittelrhein-Tageblatt - Politik-Aktuell - FDP Rheinland-Pfalz -

Mainz – Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Freien Demokraten, Dr. Volker Wissing, forderte eine Infrastrukturoffensive für die vom Hochwasser betroffenen Regionen. „Wenn in einer solchen Not-Situation, die Mobilfunknetze zusammenbrechen, ist das eine erhebliche Belastung“, so Wissing. Angehörige und Freunde könnten sich nicht erreichen und müssten die Ungewissheit über deren Schicksal aushalten. Außerdem erschwere dies den Einsatz […]

Wiebelsheim – Konrad (FDP) lehnt Ausgangssperren ab

Hallo Rheinland-Pfalz - Wiebelsheim - Aktuell -

Wiebelsheim – Zu nächtlichen Ausgangssperren äußert sich Carina Konrad MdB wie folgt: „Nächtliche Ausgangssperren einzuführen, gekoppelt an eine 7-Tage-Inzidenz von 100, ist ein unverhältnismäßiger und epidemiologisch unbegründeter Eingriff in die Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger, daher ist von den Freien Demokraten keine Zustimmung zu erwarten. Ich bin froh, dass Landrat Bröhr diese Einschätzung teilt, doch […]

Mainz – SCHMITT (FDP): Impfungen über Hausarztpraxen schneller ermöglichen

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MAINZ – Zu der Kritik des Deutschen Hausärzteverbandes an den Verzögerungen beim Start der Corona-Impfungen in den Hausarztpraxen, erklärt die Spitzenkandidatin der FDP Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl, Daniela SCHMITT: „Die Hausärzte sind bereit Impfungen vorzunehmen. Impfungen über die Hausärzte könnten eine echte Trendwende im Kampf gegen Corona sein. Die Einrichtung der staatlichen Impfzentren war zu […]

Mainz – FDP: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stoppt Auszahlung der Corona-Hilfen

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Cornelia Willius-Senzer: Wirtschaftsausschuss des Landtags sollte zu Sondersitzung zusammenkommen. Mainz – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat gestern bekanntgegeben, dass er die Auszahlung der Corona-Hilfen an Betriebe und Unternehmen vorerst gestoppt hat. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer: „Die Nachricht vom Auszahlungsstopp der Corona-Hilfen durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist alarmierend. Erst […]

Mainz – SCHMITT (FDP): Mehr Impfungen, schnelleres Ende des Lockdowns

Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Coronavirus

Mainz – Zu der Erweiterung der für eine Corona-Schutzimpfung zugelassenen Personengruppen um die Gruppe der 70- bis 79-Jährigen in Rheinland-Pfalz, erklärt die Spitzenkandidatin der FDP Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt: „Es ist eine gute Nachricht, dass der Kreis der Personen, denen eine Corona-Schutzimpfung angeboten wird, erweitert werden kann. Gleichzeitig zeigt die nach wie vor erforderliche Priorisierung bestimmter […]

Mainz – SCHMITT (FDP): Öffnungen geben Hoffnung und Zuversicht

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MAINZ – Zu den heute in Kraft tretenden Lockerungen der Corona-Maßnahmen, erklärt die Spitzenkandidatin der FDP Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl, Daniela SCHMITT: „Das verantwortungsbewusste Verhalten der Bürgerinnen und Bürger hat dazu beigetragen, dass die Infektionszahlen zurückgegangen sind und nunmehr unter den 7-Tage-Inzidenzwert von 50 gefallen sind. Diese hat die Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und […]

Mainz – SCHMITT (FDP): MPK – Mehr wäre möglich gewesen

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MAINZ – Zu den Beschlüssen der gestrigen MPK sagt die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zur rheinland-pfälzischen Landtagswahl, Daniela Schmitt: „Grundsätzlich ist es gut, dass es endlich eine Perspektive und einen klaren Rahmen für Öffnungen der Gastronomie, im Handel, im Kulturbereich und für den Sport gibt. Dass Lockerungen noch in diesem Monat möglich sein können, ist […]

Mainz / Mittelrhein – FDP: Raumordnungsverfahren für Mittelrheinbrücke gestartet

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Steven Wink: Wir machen Rheinland-Pfalz zum Land der kurzen Wege. Mainz / Mittelrhein – Das rheinland-pfälzische Innenministerium und Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt haben heute, am 15. Februar 2021, das Raumordnungsverfahren für die Mittelrheinbrücke zwischen St. Goar und St. Goarshausen auf den Weg gebracht. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink: „Mit […]

Mainz – FDP: Landesglücksspielgesetz wird nicht beschlossen

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Monika Becker: Vergrößerte Mindestabstände hätten Arbeitsplätze gefährdet. Mainz – Der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat heute, am 20. Januar 2021, die Expertenanhörung zum Entwurf des neuen Landesglücksspielgesetzes ausgewertet. Im Rahmen dieser Anhörung haben ein Arbeitnehmervertreter, der geschäftsführende Direktor des rheinland-pfälzischen Städtetages und Vertreter der Branche auf zahlreiche Schwierigkeiten hingewiesen, die mit dem Beschluss des Gesetzes […]