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Mainz – FDP: EuGH kippt geplante Pkw-Maut der Bundesregierung

Steven Wink: Urteil aus Luxemburg ist gut für Deutschland. Mainz – Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat heute, am 18. Juni 2019, die geplante deutsche Pkw-Maut für unvereinbar mit dem EU-Recht erklärt. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink: „Das Urteil des EuGH ist eine herbe Klatsche für die Bundesregierung und CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer. Minister Scheuer hat, trotz aller bekannten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut, an dem umstrittenen Projekt seines CSU-Amtsvorgängers Alexander Dobrindt festgehalten….

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Mainz – FDP: Berlin kündigt Machbarkeitsstudie für Alternativtrasse Mittelrhein an

Steven Wink: Bundesregierung übt verschämt die Rolle rückwärts. Mainz – Zur Ankündigung der Bundesregierung, eine Machbarkeitsstudie für eine alternative Güterverkehrstrasse Mittelrhein auf den Weg bringen zu wollen, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink: „Noch Anfang des Jahres hat CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer der dringend benötigten Alternativtrasse eine Absage erteilt und damit den lärmgeplagten Menschen im Mittelrheintal einen festen Schlag ins Gesicht verpasst. Auf Initiative der Koalitionsfraktionen hat der rheinland-pfälzische Landtag im Februar einen Antrag beschlossen, der…

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Berlin / Bundestag – FDP: Urheberrechts-Reform ablehnen

Ausschuss Digitale Agenda/Antrag. Berlin – Urheberrechts-Reform: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Reform des Urheberrechts (Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt KOM(2016)593) abzulehnen. Ein dazu vorgelegter Antrag (19/8959) steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages. Darin verlangt die FDP-Fraktion, eine Diskussion über ein Urheberrecht anzustoßen, in der „die Interessen von Kreativen und Nutzern sowie Rechteinhabern, Verwertern und Plattformen auch unter den veränderten Rahmenbedingungen des Internets zu einem…

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Mainz – FDP: Koalition will kommunales Wahlrecht ab 16 Jahren einführen

Cornelia Willius-Senzer: Wir haben Vertrauen in junge Menschen. Mainz – Kommunales Wahlrecht: Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 29. März 2019, einen Antrag zum Wählen mit 16 Jahren bei Kommunalwahlen diskutiert. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer: „Das kommunale Wahlrecht ab 16 muss kommen. Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass junge Menschen bei der Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfelds mitentscheiden sollen. Schon jetzt übernehmen Jugendliche in vielfältiger Weise Verantwortung in unserer…

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Mainz – FDP: Rheinland-Pfalz tritt Antisemitismus entschlossen entgegen – Helga Lerch: Hass auf jüdisches Leben darf nicht toleriert werden

Mainz – Mit großer Mehrheit hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 21. Juli 2018, einen Antrag zum Kampf gegen Antisemitismus beschlossen. Dazu sagt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Helga Lerch: „Die Bundesrepublik Deutschland trägt wie keine zweite Nation eine besondere Verantwortung für Menschen jüdischen Glaubens. Mit großer Sorge beobachten wir den zunehmenden Antisemitismus in unserem Land. Gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte muss immer wieder klar gemacht werden, dass Hass auf jüdisches Leben in Deutschland niemals wieder…

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Mainz – Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen verfassungsgemäß – Cornelia Willius-Senzer (FDP): Junge Menschen frühzeitig an Demokratie beteiligen

Mainz – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute, am 13. Juni 2018, die Herabsenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre für verfassungsgemäß erklärt. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer: „Das heutige Urteil ist richtungsweisend. Es bestärkt uns darin, auch in Rheinland-Pfalz weiterhin intensiv für die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre zu kämpfen. Wir wollen, dass sich junge Menschen frühzeitig an der Gestaltung der Demokratie in unserem Land beteiligen können. Leider scheitert…

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Mainz – Landesregierung erhöht Beamtenbesoldung spürbar – Cornelia Willius-Senzer (FDP): Öffentlicher Dienst wird konkurrenzfähiger

Mainz – Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute, am 5. Juni 2018, beschlossen, die Beamtenbesoldung ab dem Jahr 2019 zu erhöhen. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer: „Die Erhöhung der Beamtenbesoldung wird wesentlich dazu beitragen, den öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz zukunftsfähig zu machen. In Zeiten einer starken Konjunktur hat es der öffentliche Dienst traditionell schwer, genügend qualifizierte Beamtinnen und Beamte zu finden. Gleichzeitig sind wir darauf angewiesen, dass alle Beamtenstellen in unserem Land mit qualifizierten Fachkräften…

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Mainz – FDP: Kinder haben das Recht auf Schutz vor Gewalt

Mainz – Zu den Präventionsmaßnahmen gegen sexualisierte Gewalt an Schulen äußert sich Daniel Köbler, Sprecher für frühkindliche Bildung: „Für Rheinland-Pfalz ist die Umsetzung der Kinderrechte ein zentrales Anliegen. Das Familienministerium setzt sich dafür ein, dass Kinder als eigenständige Persönlichkeiten mit Würde und eigenen Bedürfnissen sowie Interessen und Rechten im gesellschaftlichen Bewusstsein und im Bewusstsein des Einzelnen verankert werden. Das GRÜN geführte Ministerium unterstützt vielfältige Projekte und Aktionen, die der Sensibilisierung für die in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebenen Kinderrechte sowie deren Umsetzung…