Oberwesel am Rhein / St.Goar / Emmelshausen – Über den Tisch gezogen? Die Linke fragt Peter Unkel zur Burg Rheinfels. Anfrage:
Sehr geehrter Herr Unkel,
es ist zu befürchten, dass die Verhandlungen des St. Goarer Stadtbürgermeisters Falko Hönisch, SPD, mit den Hohenzollern und weiteren Personen zu einem nachhaltigen Imageschaden für die Region Hunsrück-Mittelrhein führen werden.
Verschiedene unabhängige Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass die Hohenzollern der NS-Diktatur einen „erheblichen Vorschub geleistet“ haben. Solange diese Vorwürfe gerichtlich nicht geklärt sind, besitzen die Hohenzollern keinen Anspruch auf die Burg Rheinfels (und andere Liegenschaften in Deutschland). Das Landgericht Koblenz hat dies in einem Urteil bereits im Juni festgestellt.
Vor diesem historischen und juristischen Hintergrund werfen die Geheimverhandlungen des Stadtbürgermeisters, dessen noch ausstehender Vertrag ein rechtstaatliches Gerichtsurteil ersetzen soll, nicht nur kritische Fragen nach der Seriosität der Hinterzimmerverhandlungen auf, sondern sie offenbaren eine ungenierte Respektlosigkeit gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus.
Wie Mitglieder der CDU-Fraktion des Stadtrates kritisiert haben, handelte es sich um ein fragwürdiges Eilverfahren, in dem der Stadtrat überrumpelt wurde und mit dem sich die Hohenzollern nun auf Kosten der Stadt St. Goar ihren im Dritten Reich verschmutzen Namen reinwaschen wollen.
Beantworten Sie bitte in der kommenden Sitzung des VG-Rates am 11.02.2020 untenstehende Fragen mündlich:
- Waren Sie über die Geheimverhandlungen der Stadt St. Goar, Hr. Stadtbürgermeister Hönisch u. weiteren Personen informiert?
- Falls ja: Weswegen wurden weder der Rat noch die Öffentlichkeit über diese Verhandlungen in Kenntnis gesetzt?
- Gab es einen politischen Verhandlungsauftrag für Herrn Hönisch?
- Wer hat an den Verhandlungen teilgenommen?
Falls sie nicht informiert waren, beantworten Sie:
- Warum wurden Sie bzw. der Verbandsgemeinderat nicht über die Verhandlungen informiert?
- Wer hat an den Verhandlungen teilgenommen?
- Ist der Stadtratsbeschluss rechtsgültig? Erwägt die Verbandsgemeinde eine rechtliche Überprüfung?
- Welche Widerspruchsmöglichkeiten hat die Verbandsgemeinde?
- Streitparteien des Verfahrens waren nicht nur die Stadt St. Goar und der Burgpächter, sondern ebenfalls das Bundesland Rheinland-Pfalz. Inwieweit war die Landesregierung über die außergerichtlichen Gespräche informiert? Wie war sie in die Gespräche involviert?
- Die Burg Rheinfels ist für die Bundesgartenschau 2029 als bedeutender Standort vorgesehen (Ergebnisse zur Machbarkeitsstudie 2. Aufl. S. 54 ff.). Wie bewerten Sie einen drohenden und internationalen Ansehensverlust für die Stadt, die Verbandsgemeinde und die Bundesgartenschau durch eine Zusammenarbeit eines Familienunternehmen, das in enger Verbindung mit den Nazis stand?
- Der Rhein-Hunsrück-Zeitung vom 29.01.2020 war zu entnehmen, dass die Hohenzollernstiftung auf der Burg Rheinfels auch „Benefizkonzerte und weitere Veranstaltungen organisieren“ will. Ist ihnen bekannt, dass Herr Hönisch (SPD) Gründer und Gesellschafter der PatronArt gGmbH ist? Ist er möglicherweise aufgrund seiner außerpolitischen, unternehmerischen Tätigkeit befangen bzw. partizipiert an dem Vergleich?
- Die Kinderbetreuung und Jugendarbeit ist explizite Aufgabe der Kommunen. Wie verhält es sich rechtlich (z. B. Daten der Kinder), wenn eine private Stiftung eines Familienunternehmens, das den Nazis erheblichen Vorschub geleistet hat, pädagogischen Einfluss auf Heranwachsende nimmt und sich staatliche Aufgaben anmaßt?
- Wie hoch schätzen sie den (u. a. steuerlichen) Verlust, bzw. die Höhe der entgangenen Einnahmen durch den Transfer des Eintrittsgelds an die Stiftung der Hohenzollern.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Welker – Die Linke
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DIE LINKE.VG-Hunsrück-Mittelrhein
Niederbachstr. 101
55430 Oberwesel
