Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Niedersachsen -

Niedersachsen / Hannover – Gesetz zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften

Niedersachsen / Hannover – Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften sowie dessen Einbringung in den Landtag beschlossen. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung des Pflegeberufegesetzes des Bundes, der weiteren Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung sowie der Anpassung einiger schulrechtlicher Vorschriften. Mit der Gesetzesänderung sollen die neuen Pflegeschulen nach dem Pflegeberufegesetz des Bundes, in der die bisherigen schulrechtlich geregelten Altenpflegeschulen sowie nicht schulrechtlich geregelten Kinderkrankenpflegeschulen und Krankenpflegeschulen zusammengeführt werden, in das Schulgesetz mit einbezogen werden….

Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Hamburg -

Hamburg – Hamburg bringt Mietrechtsreform auf den Weg

Hamburg – Der Senat verabschiedet eine Bundesratsinitiative zur Reform des Mietrechts. Der Gesetzesentwurf soll Lücken in der bestehenden Mietpreisbremse auf Bundesebene schließen und einen effektiven Beitrag im Kampf gegen steigende Mieten und davon bedingte Wohnungsnot in Deutschland leisten. Hierzu sollen die Mietpreisbremse verlängert, die Kappungsgrenze gesenkt und die Regelung zur Schonfristzahlung angepasst werden. Schließlich soll der Rückzahlungsanspruch wegen zu viel gezahlter Miete künftig nicht mehr von einer vorherigen Rüge abhängen. Justizsenator Dr. Till Steffen sagt zu dem Gesetzesentwurf: „Mit unserer…

Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Braunschweig -

Stadt Braunschweig – Baugebiet „An der Schölke“: Bebauungsplan neu eingebracht

Braunschweig (NI) – Die Stadtverwaltung schlägt dem Rat den Bebauungsplan „An der Schölke – Neu“ zur Beschlussfassung vor. Die entsprechende Vorlage ist auf den Weg gebracht und wird am Mittwoch, 4. September, im Planungs- und Umweltausschuss vorberaten. Die vorhergehende Planung wurde weitgehend unverändert übernommen. Ziel ist es, Planungsrecht für etwa 40 Bauplätze für Ein- und Mehrfamilienhäuser zu schaffen. Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer freut sich, dass nun auch hier Planungsrecht für mehr Bauland in der Stadt geschaffen werden kann. „Dies ist ein…

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Niedersachsen – Wirtschaftsministerium startet Digitalbonus

Althusmann: 15 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen bei Investitionen in Digitalisierung Niedersachsen / Hannover – Digitalbonus: Die niedersächsische Landesregierung unterstützt ab sofort kleine und mittlere Unternehmen bei Investitionen in die Digitalisierung mit insgesamt 15 Millionen Euro. Das Förderprogramm „Digitalbonus Niedersachsen“ richtet sich an Betriebe der gewerblichen Wirtschaft, der Life Sciences, aus dem Bereich eHealth oder des Handwerks. Damit unterstützt das Wirtschaftsministerium ganz konkret niedersächsische Unternehmen bei der Umsetzung von digitalen Transformationsprozessen. Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann: „Die Digitalisierung stellt…

Verkehrsservice Niedersachsen - Aktuell -

Niedersachsen / B 215 – Verkehr: Umbau der „Hormannschen Kurve“ in Landesbergen – Vollsperrung ab 9. September

Niedersachsen / B 215 – Verkehr: Im Zuge der Bundesstraße 215 in Landesbergen (Landkreis Nienburg) finden ab Montag, 9. September, Bauarbeiten statt. Dies teilt die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Nienburg mit. Nach Mitteilung der Behörde wird in der Ortschaft Landesbergen der Knotenpunkt Lange Straße / Bahnhofstraße umgebaut (Kurvenabflachung der sogenannten „Hormannschen Kurve“). Dazu wird die gesamte Fahrbahn einschließlich Gehweg im Tiefeinbau erneuert. Hinzu kommen Leitungsumlegungen, Erneuerung der Trinkwasserleitung und Teilsanierungen des Regen-und Schmutzwasserkanals. Für diese Arbeiten wird…

Ratgeber-Recht-und-Urlteil- Deutsches Tageblatt -

Ratgeber Recht – E-Scooter: Was Fahrer wissen sollten

Ratgeber Recht – E-Scooter: Seit mehr als zwei Monaten sind E-Scooter auf deutschen Straßen unterwegs und erfreuen sich großer Beliebtheit. Zumindest bei ihren Fahrern. Was vielen jedoch nicht bewusst ist: Nicht alle in Elektrofachmärkten angebotenen Roller haben die notwendige Genehmigung, um auf der Straße zu fahren. Daher müssen viele Käufer derzeit noch auf die Lieferung ihrer Roller warten. Welche Regeln für E-Roller gelten und worauf Käufer achten sollten, hat sich der gemeinnützige Verbraucher-Ratgeber Finanztip angesehen. Ohne Führerschein und ohne Helm…

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Dresden – Am 22. September starten 29. Interkulturelle Tage

Programmhefte ab sofort erhältlich. Dresden (SN) – Unter dem Motto „Zusammen leben. Zusammen wachsen.“ starten am Sonntag, 22. September 2019 die 29. Interkulturellen Tage in Dresden. Bis zum 13. Oktober gestalten zahlreiche Vereine, Initiativen und weitere Engagierte ein vielseitiges Programm, das aus Filmvorführungen, Lesungen, Begegnungstreffs, Workshops, Konzerten, Ausstellungen, Diskussionsrunden und vielem mehr besteht. Die Integrations- und Ausländerbeauftragte Kristina Winkler und der Ausländerrat Dresden e. V. laden ganz herzlich dazu ein, die über 150 abwechslungsreichen Veranstaltungen zu besuchen und die Gelegenheit…

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Ratgeber Zivilrecht – Sonderwünsche von Reisenden: Absprachen sind einzuhalten

Ratgeber Zivilrecht – Verspricht ein Reisebüro einem Kunden, seine Sonderwünsche zu berücksichtigen, und die Buchungsbestätigung des Veranstalters geht darauf nicht ein, so gelten sie als vereinbart. Der Veranstalter muss die Wünsche dann umsetzen. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Landgericht Frankfurt entschieden. Worum ging es bei Gericht? Der Kläger hatte im Reisebüro einen Urlaub mit Übernachtung in einer Junior-Suite gebucht. Aus den Reiseprospekten ging nicht hervor, wie viele Zimmer eine solche Suite hat….