Recht und Urteile - Aktuell

Recht und Urteile – Nachgefragt: „Balkon in Mietwohnungen“ – Was ist erlaubt?

Der Verband der Immobilienverwalter Rheinland-Pfalz/Saarland e.V. klärt auf. Recht und Urteile – Ob Trocknen der Wäsche, Hobbygärtnern, Grillen mit Freunden, Anbringen der SAT-Antenne oder kurze Zigarettenpause: Balkone oder Terrassen sind dank ihrer universellen Nutzbarkeit bei Mietern sehr beliebt. Beides zählt prinzipiell zum Wohnraum; die Nutzung ist für Mieter also mit ähnlichen Rechten und Pflichten wie innerhalb der eigenen vier Wände verbunden. Sie können die Fläche problemlos für das Aufstellen von Gartenmöbeln, Bänken, Tischen oder Sonnenschirmen nutzen. Schwieriger wird es mit…

Mittelrhein-Tageblatt - rlp-24.de - News - Staatskanzlei Aktuell -

Rheinland-Pfalz – Unwetterhilfen – Dreyer/Lewentz: Die Landesregierung beschließt Nothilfemittel für bedürftige Unwetter-Geschädigte

Rheinland-Pfalz – Die Landesregierung wird die von den schweren Unwettern besonders betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte mit einem umfangreichen Hilfspaket unterstützen. Der Ministerrat hat beschlossen, allein für die Unterstützung von bedürftigen Privatpersonen eine Summe von 3,5 Millionen Euro bereitzustellen. Zusammen mit den Fördermöglichkeiten des Landes bei Schäden an Einrichtungen der Kommunen und den Förderprogrammen in den Ressorts steht damit ein millionenschweres Hilfsvolumen zur Verfügung. Schnelle Nothilfemittel „Als erstes werden wir Nothilfemittel für besondere Härtefälle ausgeben. Wir lassen die Betroffenen in…

rlp-24.de - News - Politik Grüne -

Mainz – Grüne: CDU darf Teilhabe junger Menschen nicht länger im Wege stehen

Mainz – Grüne:  Zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen verfassungskonform ist, erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin: „In vielen Bundesländern ist das Wahlalter 16 schon längst Praxis, in Rheinland-Pfalz wird es immer noch von der CDU-Fraktion blockiert. Wenn nun schon das Bundesverwaltungsgericht das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen für verfassungsgemäß erklärt, kommt die CDU im Land in immer größere Erklärungsnot. Wir hoffen nun, dass sich die CDU im Land mit der Rechtsprechung im Rücken endlich doch noch…

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Boppard am Rhein – Viele neuen Romane in der Stadtbücherei Boppard

Boppard am Rhein – Für ihren diesjährigen Literaturabend „Bücherfrühling“ hatten Sonja Weinert und Sabine Kalkofen von der Stadtbücherei Boppard gemeinsam mit ihrem Gast Gudrun Colling wieder aus vielen tollen Neuerscheinungen „Lesehighlights“ für Frühjahr und Sommer ausgewählt. Sowohl Spannendes, als auch Humorvolles, sowohl Unterhaltsames als auch Anspruchsvolles: dem literaturbegeisterten Besucher bot sich an diesem Abend in den neuen Räumlichkeiten der Stadtbücherei Boppard, Untere Fraubachstraße 8, viel „Lesenswertes“ für den Urlaubskoffer oder „Balkonien“. Bei einem Glas Wein, in entspannter Atmosphäre, umgeben von…

rlp-24.de - News - Politik FDP -

Mainz – Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen verfassungsgemäß – Cornelia Willius-Senzer (FDP): Junge Menschen frühzeitig an Demokratie beteiligen

Mainz – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute, am 13. Juni 2018, die Herabsenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre für verfassungsgemäß erklärt. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer: „Das heutige Urteil ist richtungsweisend. Es bestärkt uns darin, auch in Rheinland-Pfalz weiterhin intensiv für die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre zu kämpfen. Wir wollen, dass sich junge Menschen frühzeitig an der Gestaltung der Demokratie in unserem Land beteiligen können. Leider scheitert…

Nachrichten-aus-der-Stadt-Saarbrücken-Aktuell-

Saarbrücken – Meldung der Saarbahn: Linien 109, 126, 128, 152 und 154 – Umleitungen wegen des Saarbrücker Altstadtfests

Saarbrücken (SL) – Meldung der Saarbahn: Wegen des Saarbrücker Altstadtfests sind der Stadtgraben und der Schillerplatz ab Freitag, den 15. Juni, 17:00 Uhr bis Montag, den 18. Juni 2018, 5:00 Uhr voll gesperrt. Die Busse der Linien 109, 126, 128, 152 und 154 fahren Umleitungen. Es entfallen in beiden Richtungen die Bushaltestellen „Wilhelm-Heinrich-Brücke“, „Staatstheater“ und „St. Johanner Markt“. In Richtung St. Arnual kann die Haltestelle „Paul-Marien-Straße“ nicht bedient werden. *** Saarbahn GmbH Hohenzollernstraße 104 – 106 66117 Saarbrücken

Nachrichten-aus-Koblenz-RLP-

Koblenz – Events – DONNERSTAGSVORTRAG in der StadtBibliothek Koblenz: „Der Abwasch kann warten, das Leben nicht!“

Koblenz – Events: Seit vielen Jahren bieten Gleichstellungsstelle und StadtBibliothek Koblenz an jedem Donnerstag im Juli und August interessante und abwechslungsreiche Vorträge an – so auch in diesem Jahr. Den Auftakt am 5. Juli 2018 macht die Autorin Dorothee Döring mit „Heitere Gelassenheit – Dem Leben mehr Freude und Leichtigkeit geben“. Am 12. Juli lautet der vielversprechende Titel des DONNERSTAGSVORTRAGES: „Der Abwasch kann warten, das Leben nicht“. Die Referentin Tanja Hermanski (www.the-business-plus.de) nimmt uns mit auf eine Lebensreise. Mit nicht…

Nachrichten-aus-Koblenz-RLP-

Koblenz – Verkehr: Erneuerung Schachtdeckel in der Viktoriastraße

Koblenz – Verkehr: Die Koblenzer Stadtentwässerung wird den großen Schachtdeckel im Kreuzungsbereich der Luisenstraße und der Viktoriastraße ersetzen. Zurzeit befindet sich dort eine zweiteilige Betonabdeckung, die abgesackt ist und nicht saniert werden kann. Aus diesem Grund wird die Betonabdeckung ausgebaut und durch einen Schachtdeckel ersetzt. Die Baustelle wird am Montag, 25. Juni eingerichtet, die Bauarbeiten werden bis Freitag, 29.06.2018 andauern. In dieser Zeit wird die Fahrbeziehung aus der Luisenstraße in Richtung Friedrich-Ebert-Ring nicht möglich sein. Die Stadtentwässerung bittet die Anwohner…